ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2006Embryonale Stammzellforschung: Positives Votum der EU

POLITIK

Embryonale Stammzellforschung: Positives Votum der EU

Dtsch Arztebl 2006; 103(25): A-1722 / B-1472 / C-1424

Spielberg, Petra

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Foto:Yegor Mandra
Foto:Yegor Mandra
Mit knapper Mehrheit entscheidet sich das Europaparlament für die Projektförderung mit embryonalen Stammzellen.

Es blieb spannend bis zur letzten Minute. Als die 732 Abgeordneten des Europaparlaments (EP) am vergangenen Donnerstag in Straßburg zusammenkamen, um über das 7. Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) abzustimmen, war völlig ungewiss, wofür die Mehrheit des Plenums votieren wird. Die Debatte zwei Tage zuvor hatte noch einmal gezeigt, wie tief die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der embryonalen Stammzellforschung in Europa sind. Die Kluft geht quer durch die Fraktionen.
Letztlich entschieden sich die Volksvertreter mit knapper Mehrheit (284 zu 249 Stimmen bei 32 Enthaltungen) dafür, die embryonale Stammzellforschung mit EU-Mitteln zu fördern. Voraussetzung dafür ist, dem Beschluss zufolge, dass „ethische Grundprinzipien“ beachtet werden. Hierüber aber herrscht keineswegs Einigkeit: So legen bislang zehn Staaten, darunter Deutschland, äußerst strenge ethische Maßstäbe an die embryonale Stammzellforschung an. Demgegenüber ist in Großbritannien, Schweden und Belgien sogar die Züchtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken und zur Gewinnung embryonaler Stammzellen erlaubt.
Sollte sich das Abstimmungsergebnis des EP bei der weiteren Beschlussfassung über das 7. FRP durchsetzen, würden mit deutschen Steuergeldern künftig auch Projekte unterstützt werden, die das nationale Stammzellgesetz verbietet. Wie hoch die Förderung aus dem knapp 51 Milliarden Euro umfassenden EU-Forschungshaushalt (davon sechs Milliarden Euro für die medizinische Forschung) für Stammzellprojekte ausfallen wird, lässt sich zurzeit allerdings nicht beziffern. In den vergangenen vier Jahren floss jedenfalls nur ein Bruchteil, nämlich 400 Millionen Euro, in insgesamt 80 transnationale Stammzellprojekte. Davon befassten sich wiederum nur acht Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen.
Darüber hinaus ist ungewiss, ob der Ministerrat, der als nächstes am Zuge ist, dem Votum des Parlaments folgend wird. „Ich glaube, dass weder die deutsche Bundesregierung noch einige andere Regierungen, wie die von Polen, Österreich, der Slowakei, Luxemburg oder Malta, den Beschluss des Plenums akzeptieren können“, prophezeit der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.
Denn heikel ist das Abstimmungsergebnis vor allem aus folgendem Grund: Zwar soll eine Förderung von Forschungsaktivitäten mit dem Ziel des Klonens menschlicher Embryonen oder der Veränderung des menschlichen Erbgutes grundsätzlich nicht erlaubt sein. Zugleich aber beinhaltet der Beschluss eine Revisionsklausel: Sie besagt, dass zur Halbzeit des FRP eine Überprüfung der Forschungsbereiche, für die es eigentlich keine Mittel aus dem EU-Topf geben soll, vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Fortschritts stattfinden soll. „Das bedeutet, dass ab Mitte 2010 sogar die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken mit Gemeinschaftsmitteln möglich wäre“, kritisierte Liese.
Auch Hiltrud Breyer zeigte sich enttäuscht über den Beschluss des EP. „Die Entscheidung des Parlaments ist ein Desaster und ein Armutszeugnis, die der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers Tür und Tor öffnet“, urteilte die Grünen-Abgeordnete. Auch habe das Parlament die Chance verpasst, ethisch unproblematischen und viel versprechenden Alternativen, wie der Forschung an adulten Stammzellen und Nabelschnurblutzellen, Rückenwind zu geben.
Mit ihrem liberalen Bekenntnis gehen die Europaparlamentarier zudem über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Forschungskommissar Janez Potocnik hatte am Dienstag vor dem Plenum des EP für eine Fortsetzung der bisherigen Praxis plädiert. Diese sieht eine Förderung der Stammzellforschung nach eingehender Einzelfallprüfung und unter Einhaltung strenger ethischer Prinzipien sowie nationaler Vorschriften vor. Zugleich hatte sich Potocnik kritisch zu einer möglichen Stichtagsregelung geäußert.
Einen solchen Kompromiss nach deutschem Vorbild hatte die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler vorgeschlagen, um die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern der embryonalen Stammzellforschung zu schließen. Demnach sollen Wissenschaftler mit Stammzelllinien, die vor dem 1. Januar 2004 hergestellt wurden, in gemeinschaftlich geförderten Projekten arbeiten dürfen. Am Ende fehlten 19 Stimmen, um den Antrag durchs Plenum zu bekommen. Niebler deutet das knappe Ergebnis jedoch als hoffnungsvolles Signal und versprach, sich auch in den weiteren Beratungen mit Blick auf die zweite Lesung für das Stichtagsmodell einzusetzen. Weiterer Gegenwind ist ihr dabei gewiss. „Eine Stichtagsregelung, wie sie das deutsche Recht kennt, halte ich für einen faulen Kompromiss, der nicht mit ethischen Bedenken zu rechtfertigen ist“, meint beispielsweise der SPD-Abgeordnete Norbert Glante. Für ihn wie auch für seinen Parteifreund Bernhard Rapkay ist die Forschung mit embryonalen Stammzellen eine „unerlässliche Voraussetzung“ dafür, Menschen mit degenerativen Krankheiten künftig besser helfen zu können. Petra Spielberg


Chronologie der Diskussion

10. Dezember 2001: Deutschland setzt sich bei den Beratungen für das 6. FRP (2003–2006) dafür ein, dass Gelder für die Embryonenforschung erst bewilligt werden sollen, wenn gemeinsame ethische EU-Richtlinien für diese Forschung bestehen.
30. September 2002: Die EU-Forschungsminister beschließen ein entsprechendes Moratorium: Demnach soll bis Ende 2003 die umstrittene verbrauchende Embryonenforschung nicht mit EU-Geldern gefördert werden. Die EU-Kommission soll einen neuen Vorschlag vorlegen.
9. Juli 2003: Die EU-Kommission fordert in ihrem Vorschlag die Förderung der Stammzellforschung und der verbrauchenden Embryonenforschung, sofern die dafür verwendeten so genannten überzähligen Embryonen vor dem 27. Juni 2002 erzeugt wurden.
19. November 2003: Das Europaparlament wendet sich, wie schon im Mai 2002, erneut dagegen, die Embryonenforschung von der Förderung auszuschließen. Es lehnt auch Stichtagsregelungen dazu ab.
3. Dezember 2003: Die EU-Forschungsminister können sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Die EU-Kommission kündigt an, nach Ende des Moratoriums im normalen Verfahren über Anträge zur Embryonenforschung zu befinden. In der Praxis werden aber in den Folgejahren keine Projekte gefördert, die nicht im Einklang mit deutschem Recht stehen, obwohl dies möglich wäre.
21. September 2005: Die EU-Kommission will bei der Förderung der Embryonenforschung auch im 7. FRP (2007–2013) die umstrittene embryonale Stammzellforschung weiter fördern. Priorität sollen aber ethisch unumstrittene Projekte, etwa mit adulten Stammzellen, haben.
28. November 2005: Die EU-Forschungsminister streiten wieder um die Finanzierung der Embryonenforschung mit EU-Geldern. Deutschland legt im EU-Ministerrat gemeinsam mit Österreich, Italien, Malta, Polen und der Slowakei eine Erklärung vor, in der die EU-Kommission zu einer Änderung ihres Vorschlags aufgerufen wird, um verbrauchende Embryonenforschung von der EU-Förderung auszunehmen.
4. Mai 2006: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments spricht sich gegen die EU-Förderung der embryonalen Stammzellforschung aus.
30. Mai 2006: Der Industrie- und Forschungsausschuss des Europaparlaments spricht sich für die Förderung aus. Im Forschungsministerrat wiederum erklärt Italien, nach dem Regierungswechsel stehe Rom nicht mehr hinter der im November 2005 gemeinsam mit Deutschland und den anderen EU-Staaten vorgelegten Erklärung.
15. Juni 2006: Das Europaparlament spricht sich für die EU-Förderung der verbrauchenden embryonalen Stammzellforschung aus. Quelle: kna
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