ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2006Kommunale Krankenhäuser: Überwältigende Streikbereitschaft

POLITIK

Kommunale Krankenhäuser: Überwältigende Streikbereitschaft

Flintrop, Jens

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97,1 Prozent der Ärzte an den kommunalen Kliniken votieren für Streik. Ob der Tarifvertrag für die Uniklinikärzte die nötige Zustimmung findet, ist derweil noch offen.

Dass die Arbeitskampfmaßnahmen an den städtischen und Kreiskrankenhäusern, die am 26. Juni begannen, von nahezu allen dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzten mitgetragen werden, überrascht nicht: „Die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern scharren mit den Hufen. Wir können sie derzeit nur noch mit Mühe davon abhalten, wie ihre Kollegen von den Unikliniken auch auf die Straße zu gehen“, hatte Dr. med. Ursula Stüwe, Präsidentin der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen, bereits am 20. Mai bei der 109. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) in Magdeburg berichtet – eine Einschätzung, die viele andere Delegierte bestätigten.
Der Druck auf die MB-Spitze, die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) für gescheitert zu erklären und einen Arbeitskampf einzuleiten, war entsprechend groß. Die Frage, ob neben beziehungsweise nach den Uniklinikärzten auch die rund 70 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern für bessere Arbeitsbedingungen und für mehr Gehalt in den Arbeitskampf ziehen, drohte gar zur Zerreißprobe für die Klinikärztegewerkschaft zu werden. Am 20. Juni machte dann die Große Tarifkommission des Marburger Bundes den Weg frei für den Arbeitskampf auch auf kommunaler Ebene. Überwältigende 97,1 Prozent der MB-Mitglieder stimmten schließlich für den Streik.
Signal an die Arbeitgeber
„Der starke Wille der Ärzte, für einen eigenen, arztspezifischen Tarifvertrag streiken zu wollen, ist ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber“, kommentierte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery das Ergebnis der Urabstimmung. Der MB-Bundesvorsitzende warnte die VKA vor einem „heißen Sommer“ in den Krankenhäusern. Es sei ein großer Fehler gewesen, in den fünf Tarifverhandlungsrunden kein Angebot für einen originären Ärzte-Tarif vorzulegen, sondern auf der Grundlage des mit Ver.di abgeschlossenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verhandeln zu wollen. Montgomery: „Kein Arzt wird einen Tarifvertrag akzeptieren, der nicht vom Marburger Bund unterzeichnet wurde.“ Die Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern seien „grottenschlecht“: Überlange Arbeitszeiten, Marathonschichten, unbezahlte Überstunden und immer mehr Bürokratie seien die bittere Realität. Die zunehmende Verschlechterung der ärztlichen Arbeitsbedingungen bekämen auch die Patienten zu spüren, die immer häufiger auf überlastete und demotivierte Ärzte träfen.
Die Forderungen der Klinikärztegewerkschaft an die Kommunen als Arbeitgeber gleichen denen im Tarifkonflikt mit den Bundesländern. Der Marburger Bund fordert insbesondere:
- einen eigenständigen, arztspezifischen Tarifvertrag,
- eine deutliche Erhöhung der Vergütung,
- eine Entgeltordnung, die die spezifischen Tätigkeiten und Funktionen von Ärzten berücksichtigt,
- Arbeitszeitregelungen, die den europäischen Vorgaben und dem Arbeitszeitgesetz entsprechen,
- eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste und
- engere Befristungsregelungen, die kurze Vertragslaufzeiten einschränken.
Fotos: dpa
Fotos: dpa
Die kommunalen Arbeitgeber bezeichnen die MB-Forderungen als utopisch: „Der Marburger Bund lässt mit seiner aufrechterhaltenen Forderung auf 30 Prozent höhere Ärztegehälter weiter jeden Realitätssinn vermissen“, kritisierte VKA-Verhandlungsführer Prof. Dr. rer. pol. Otto Foit. Die Tarifeinigung für die Ärzte im Dienst der Länder könne für die kommunalen Krankenhäuser keine Grundlage für eine Verständigung mit dem MB sein, betonte Foit. Denn kommunale Kliniken seien nicht mit Unikliniken zu vergleichen: „Die Unikliniken werden von den Ländern über die Länderhaushalte mitfinanziert. Die kommunalen Krankenhäuser sind hingegen in erster Linie auf Krankenkassenleistungen angewiesen. Diese Einnahmen lassen sich aber nicht beliebig steigern, um noch höhere Ärztegehälter zu finanzieren. “ Die gesetzlich vorgegebene Steigerungssumme der diesjährigen Krankenkassenleistungen an die Krankenhäuser von 0,63 Prozent reiche schon nicht aus, um gestiegene Personal- und Sachkosten zu finanzieren, geschweige denn noch höhere Ärztegehälter, argumentierte Foit. Und: Anders als an den Universitätskliniken habe es an den kommunalen Krankenhäusern eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und eine Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes nicht gegeben. Foit: „Der Arbeitskampf geht unmittelbar zulasten der Patienten. Die Streiks gefährden die Patientenversorgung dort, wo es keine weiteren Behandlungsangebote gibt – insbesondere im ländlichen Bereich.“
Eine interessante Entwicklung zeichnet sich unterdessen in Stuttgart ab: Die dortige Stadtverwaltung ist bemüht, den drohenden Ärztestreik am Klinikum Stuttgart (bestehend aus vier städtischen Krankenhäusern mit 52 Kliniken und Instituten) in letzter Sekunde noch abzuwenden. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) traf sich deshalb mit Vertretern des MB-Landesverbandes Baden-Württemberg, um die Chancen für eine Übergangslösung zu sondieren. Das Angebot: Bis sich der MB mit der VKA auf einen Tarifvertrag geeinigt hat, soll am Klinikum Stuttgart die mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielte Einigung angewendet werden (heruntergebrochen auf eine 39-Stunden-Woche). Ob der MB-Landesverband Baden-Württemberg das Angebot annimmt, war bei Redaktionsschluss dieses Heftes noch in der Schwebe: „Die Stuttgarter Ärzte profitierten von einer solchen Sonderlösung“, sagte Bernhard Resemann, Geschäftsführer des Landesverbandes, dem Deutschen Ärzteblatt. „Darüber hinaus könnten wir zeigen, dass der TdL-Tarifvertrag auch für die Kommunen bezahlbar ist.“ Andererseits bestehe aber auch die Gefahr, den Streiks insgesamt die Wucht zu nehmen.
Tarifeinigung in der Kritik
Offen ist auch, ob der vom MB mit den Ländern ausgehandelte Tarifvertrag für die Uniklinikärzte die notwendige Zustimmung von mindestens 50 Prozent der betroffenen MB-Mitglieder findet.
Kritisiert wird vor allem, dass keine Ost-West-Angleichung der Gehälter vereinbart wurde. „Der Tarifabschluss wird dazu führen, dass die jungen flexiblen Uniklinikärzte nach Südwestdeutschland oder nach Skandinavien gehen“, prognostizierte Dr. med. Andreas Crusius, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern. Die Finanzminister der neuen Länder, die eine Gehaltsangleichung vehement ablehnen, hätten offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Hintergrund: Dem zwischen MB und TdL ausgehandelten Kompromiss zufolge sollen die Ärzte im Osten 400 bis 900 Euro weniger je Monat verdienen als ihre Kollegen im Westen. Die Ärztesprecher der Universitätsklinika Rostock, Greifswald, Dresden, Halle, Leipzig und Magdeburg warnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb in einem offenen Brief vor einem „Massenexodus“ von hoch qualifizierten Ärzten aus den ostdeutschen Universitätskliniken. Eine solche Entwicklung könne die Hochschulmedizin in den neuen Bundesländern bereits kurzfristig zusammenbrechen lassen. „Bei einer Gehaltsdifferenz von zehn bis 20 Prozent und nun erfolgter Zementierung von unterschiedlichen Güteklassen ärztlicher Arbeit in einem geeinten Deutschland wird sich der sich bereits jetzt abzeichnende Kollaps des ostdeutschen Gesundheitswesens dramatisch beschleunigen“, schreiben die Ärztesprecher.
Neben dem West-Ost-Tarifgefälle sind auch die von der TdL angebotenen Gehaltszuwächse umstritten. Viele Uniklinikärzte hatten sich da mehr erhofft. Kritisiert werden aber auch einige Formulierungen im Angebot der TdL, die sich in der Praxis sehr negativ für bestimmte Ärzte auswirken könnten. So sollen nur jene Fachärzte als solche bezahlt werden, die auch fachärztlich tätig sind. Aber was passiert, wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass die Tätigkeit eines Facharztes auch durch einen Assistenzarzt erledigt werden könnte?
Konfliktpotenzial enthält ebenfalls eine Formulierung zum Geltungsbereich des Tarifvertrages: Dieser gilt für Ärzte, die „an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen“. Zwar sollen dazu explizit auch jene Ärzte zählen, „die in ärztlichen Servicebereichen (zum Beispiel Pathologie, Labor, Krankenhaushygiene) in der Patientenversorgung eingesetzt sind“. Aber ob diese Klarstellung reicht? Ärzten, die überwiegend in der Forschung oder Lehre tätig sind, droht die Vergütung nach dem ungeliebten TVöD.
Trotz der teils heftigen Kritik am Tarifkompromiss spricht einiges dafür, dass die Mehrheit der Uniklinikärzte (die Urabstimmung läuft noch bis zum 3. Juli) für die Annahme des TdL-Angebots votieren wird – einerseits, weil mit weiteren Streiks kaum weitere Zugeständnisse der Länder zu erzielen sein werden, andererseits, weil die meisten Ärzte es ähnlich sehen wie Prof. Dr. med. Karsten Vilmar, Ehrenpräsident der Bundes­ärzte­kammer: „Dass überhaupt ein arztspezifischer Tarifvertrag abgeschlossen wurde, ist ein großer Erfolg. Über die Details mag man streiten, darüber kann man später weiterverhandeln. Tarifpolitik muss immer langfristig angelegt sein.“ Jens Flintrop
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