ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2006Gesundheitsreform: Steuern statt steuern

POLITIK

Gesundheitsreform: Steuern statt steuern

Dtsch Arztebl 2006; 103(26): A-1787 / B-1533 / C-1485

Rieser, Sabine

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Da passt schon noch ein Blatt Papier dazwischen: Angela Merkel im Gespräch mit Ulla Schmidt Foto: ddp
Da passt schon noch ein Blatt Papier dazwischen: Angela Merkel im Gespräch mit Ulla Schmidt Foto: ddp
Das Gesundheitswesen soll stärker durch staatliche Mittel finanziert werden. So lautet die jüngste Idee der großen Koalition – wie andere zuvor wird sie in Varianten vorgetragen.

Ein richtig schöner Tag“: So heißt ein Bilderbuch von Bruno Blume und Jacky Gleich über die zeitgenaue Planung eines Familienausflugs und das Scheitern derselben. Erst kommen Mutter und Vater nicht in die Gänge. Dann fluten die Kinder das Bad. Der Einkauf muss erledigt werden, sonst kann man nicht starten . . . Die Kinder sind am Abend offensichtlich zufrieden, trotz der vielen Desaster.
Eine zeitgenaue Planung hatte auch die 16-köpfige Arbeitsgruppe aus Union und SPD vor Augen, als sie im April begann, Eckpunkte für die nächste Gesundheitsreform zu erarbeiten. Ähnlich wie im Kinderbuch ist seither der Zeitplan völlig aus den Fugen geraten. Am 2. Juli sollen die Eckpunkte vorgelegt werden, heißt es nach wie vor. Doch von abschließender Zufriedenheit fehlt jede Spur.
Tagelang äußerten sich nach stockenden Verhandlungen Anfang Juni Koalitionäre über die Gestaltungsmöglichkeiten eines Gesundheitsfonds, den Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten sowie Steuergelder speisen sollen. Bevor der Vorschlag ausführlicher erörtert werden konnte, kam die nächste Nachricht: Demnach sollen wesentlich mehr Steuergelder ins Gesundheitssystem fließen als ursprünglich gedacht. „Ja, wir haben uns da geeinigt“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) am 26. Juni nach einer Koalitionsrunde am Vorabend.
Zuvor hatte der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck öffentlich darüber nachgedacht, ob man nicht 30 bis 45 Milliarden Euro an Steuergeldern ins Gesundheitswesen leiten sollte. „Das Ganze hat keinen Sinn, wenn am Ende die Beiträge nicht deutlich sinken“, schränkte aber die langjährige Ge­sund­heits­mi­nis­terin von Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer (SPD), ein. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) konterte, Steuererhöhungen in solchen Dimensionen seien völlig ausgeschlossen. Am letzten Juniwochenende äußerte sich schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das kann man vergessen“, sagte sie auf einer Parteiveranstaltung. Es gehe allenfalls darum, dass die Kran­ken­ver­siche­rung von Kindern über Steuern finanziert werde.
Ulla Schmidt erklärte umgehend, es werde über Steuererhöhungen zwischen 16 und 24 Milliarden Euro verhandelt, eine Summe, die man für eben jene Versicherung von Kindern und „familienpolitische Leistungen“ benötigen würde. Gleichzeitig wolle die SPD die Beiträge zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) stabil halten oder senken, versicherte die Ministerin. Kaum einer wird an diese Prognose noch glauben. Ulla Schmidt hat sie schon einmal monatelang vertreten, bis sie sich angesichts des Schuldenabbaus bei den Krankenkassen und deren schwieriger Einnahmesituation nicht mehr halten ließ. Bei einem GKV-Finanzloch von circa sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr werden sich die Bürger keine Illusionen machen.
Wenig erbaulich ist zudem, dass in der Diskussion um die Gesundheitsreform derzeit nicht Entschlossenheit und Weitsicht zu erkennen sind, sondern gegenseitige Lähmung. Die ausgewiesenen Gesundheitspolitiker haben einen guten Einblick ins System, sind aber durchweg ideologisch festgelegt. All jene, die wegen ihrer Posten mitverhandeln dürfen oder sich zur Einmischung berufen fühlen, scheinen offener für neue Wege und Kompromisse. Aber sie haben bei genauerem Hinsehen zu wenig Ahnung vom Gesundheitswesen und seinen komplexen Regelungserfordernissen.
Unverhohlen hat am 22. Juni der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die Debatte kritisiert, als er sein Gutachten „Mehr Wettbewerb im System der GKV“ vorlegte. Der Vorsitzende, Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, bezeichnete eine Fondsfinanzierung wie angedacht als ökonomischen und politischen Fehlgriff. Ein solcher Fonds schaffe keine Nachhaltigkeit und nicht mehr Wettbewerb. Zu glauben, man halte sich so alle Wege für Reformen in späteren Legislaturperionen offen, sei ein Irrtum: „Den kriegt man so schnell nicht weg.“
Die Wissenschaftler um Börsch-Supan wurmt, dass die Koalitionäre nach jetzigem Erkenntnisstand ein Kernproblem der GKV wieder nicht lösen werden: „Es besteht in der wachsenden Kluft zwischen den medizinischen Möglichkeiten und dem, was in einem System der Zwangsabgaben nachhaltig finanzierbar ist“, heißt es im Gutachten. Der Konflikt, einerseits die lohnabhängigen Sozialbeiträge senken zu wollen, andererseits aber das Gesundheitswesen auf einem modernen Stand zu halten, schwele nach wie vor. Ein richtig schöner Tag fürs Gesundheitswesen – der ist noch lange nicht in Sicht. Sabine Rieser
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