ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2006Alterssicherung: Ergänzungen
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LNSLNS Zu dem oben genannten Artikel haben wir zwei wichtige Ergänzungen vorzutragen. Erstens ist die These, Freie Berufe entzögen sich der Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung, zusätzlich zu den genannten Gründen auch durch den Umstand infrage zu stellen, dass ein großer Teil dieser Berufsgruppen bereits 18, 15 oder zwölf Monate während seines Wehrdienstes Beitragsäquivalente zugunsten der BfA erwirtschaftet hat, die aufgrund der – verfassungswidrigen – Bestimmung der BfA (Absatz 2.2 des Bd. 11 der BfA) allein deswegen nicht auf die Versorgungswerke übertragbar sind, weil sie vom damals Wehrpflichtigen nicht partiell mitgetragen worden seien. Wehrpflichtige, die über den Wehrdienst hinaus länger als die Mindestbeitragszeit von fünf Jahren Beiträge an die BfA entrichtet haben, kommen – im durch den Gesetzgeber nicht begründeten Gegensatz zu Mitgliedern der Versorgungswerke – in den Genuss dieser Wehrdienstbeitragsäquivalente. Eine sofortige Klage gegen diesen Rechtszustand würde seitens der Verwaltungsgerichte bei noch nicht eingetretenem Rentenanspruch wegen mangelndem Rechtsschutzbedürfnis abgewiesen werden. Bei Klage nach Renteneintritt überdauerte der Rechtszug einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes das Restleben des Anspruchstellers . . . Zweitens besteht länderabhängig teilweise heute noch eine Haftungsdrohung gegenüber den Versorgungswerken für Fehler der Ethikkommissionen. Berlin mit Errichtung einer Staatlichen Ethikkommission (Drucksache 15/3982) und Niedersachsen mit der vollständigen Trennung der Vermögen haben vorbildliche Strukturen geschaffen. Düsseldorf sieht eine Schutzwirkung des § 7 (6) HeilBerG-NRW (2005) iVm. einer mit Wirkung zum 6. August 2004 vertragsangepassten Haftpflichtversicherung bis zur Maximalforderung von zehn Millionen Euro je Jahr vor. Im Falle deren Überschreitung träte bis heute das Vermögen des Versorgungswerkes haftend ein, da der Landeskammer der Nachweis der Nicht- oder Höherversicherbarkeit – auslegungsabhängig zum Zeitpunkt des Schadenseintritts oder des Vertragsabschlusses – im EU-Raum und assoziierten europäischen Wirtschaftsräumen wahrscheinlich nicht gelingen wird, sodass die in Aussicht gestellte Freistellung zulasten des Landes NRW nicht notwendigerweise eintreten muss . . .
Dr. med. Christian Wittig,
Ludwig-Zimmermann-Straße 3,
40213 Düsseldorf
Rechtsanwalt Ralf Henssen, LLM.Eur, Oststraße 13, 40211 Düsseldorf
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