ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2006Eintragung in das Arztregister: Qualifikation eines Psychotherapeuten reichte nicht aus

VARIA: Rechtsreport

Eintragung in das Arztregister: Qualifikation eines Psychotherapeuten reichte nicht aus

Dtsch Arztebl 2006; 103(26): A-1844

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ein Psychologischer Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Eintrag in das Arztregister, sofern er eine Ausbildung in Verhaltenstherapie nicht im erforderlichen Umfang nachweisen kann. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Psychotherapeut geklagt, der sein Studium 1978 mit einer Diplomprüfung abgeschlossen hatte. Sie umfasste auch das Fach „klinische Psychologie“. Im Weiteren nahm er einen Lehrauftrag für Tanztherapie, Entspannungsverfahren, Psychologie und Körperarbeit an einer Universität an. 1986 erhielt er eine Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde. Die zuständige Bezirksregierung erteilte ihm 1999 die Approbation. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehnte jedoch die Eintragung in das Arztregister ab, vor allem weil nicht zu klären war, ob es sich bei der Tanztherapie um ein richtlinienkonformes Verfahren handelte.
Der Psychotherapeut sah deswegen § 95c Satz 2 Nummer 3 SGB V in Verbindung mit § 12 Absatz 3 Psychotherapeutengesetz verletzt. Die Bindungswirkung einer Approbation verpflichte zur Anerkennung der Behandlungsfälle und des Theorienachweises auch im Rahmen des Fachkundenachweises. Das BSG hat dies verneint. Nach Ansicht des Gerichts hat die KV als zuständige Registerbehörde zu prüfen, ob die Qualifikationsanforderungen in einem Richtlinienverfahren erfüllt worden sind.
Zwar ist eine KV nicht befugt, die Grundqualifikation als Basis der Approbation erneut zu prüfen. Soweit jedoch für den Arztregistereintrag zusätzliche Voraussetzungen gegeben sein müssen, hat die KV dies vollständig und eigenverantwortlich zu untersuchen.
Aus den Psychotherapie-Richtlinien und den Psychotherapie-Vereinbarungen ergibt sich, dass die geforderte Zusatzqualifikation grund-sätzlich postgradual erlangt werden muss. Somit enthält der Fachkundenachweis nach § 95c SGB V eine gegenüber der Approbation zusätzliche Qualifikationsvoraussetzung. Da der Kläger diese nicht nachweisen konnte, war sein Antrag abzulehnen. (Urteil vom 31. August 2005, Az.: B 6 KA 68/04 R) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema