ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2006Mitteilungen: Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 114. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 beschlossen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 114. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 beschlossen

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LNSLNS Teil A:
Die Präambeln des Bereichs III des EBM (Arztgruppenspezifische Leistungen) wurden auf Plausibilität und Sinnhaftigkeit von Leistungen überprüft, die von den in der jeweiligen Präambel genannten Vertragsärzten – unbeschadet der Regelungen gemäß 5. und 6.2 der Allgemeinen Bestimmungen – berechnungsfähig sind. Die entsprechenden Streichungen und Ergänzungen von Leistungen werden im Beschlussteil A wiedergegeben.

Im Teil B des Beschlusses handelt es sich insbesondere um:
– Ermöglichung der Berechnung der dringenden belegärztlichen Visite bei Unterbrechung der Sprechstundentätigkeit mit Verlassen der Praxisräume gemäß der Leistung nach der Nr. 01412.
– Eingrenzung der Indikationen im obligaten Leistungsinhalt der Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512 (praxisklinische Betreuung).
– Streichung der Leistung nach der Nr. 33043 (Uro-Genital-Sonographie) aus dem fakultativen Leistungsinhalt der Leistungen nach den Nrn. 01830 und 01831.
– Ermöglichung der Berechnung der Leistung nach der Nr. 01857 ohne Vorhaltung der Möglichkeit zur Bestimmung der Blutgase und des Säure-Basen-Status.
– Eingrenzung der Indikationen im obligaten Leistungsinhalt der Leistung nach der Nr. 02101 (Infusionstherapie).
– Überführung des Bedside-Tests aus dem obligaten in den fakultativen Leistungsinhalt und Ausschluss der Berechnungsfähigkeit von Humanalbumininfusionen für die Leistungen nach den Nrn. 02110 und 02111 (Transfusionen).
– Der Nebeneinanderberechnungsausschluss der Behandlung des diabetischen Fußes (02311) gegenüber der Koronarangiographie (34291) im Behandlungsfall wird gestrichen.
– Bei der alleinigen Erbringung von Auftragsleistungen durch Haus- und Kinderärzte wird aus Gründen der Gleichstellung mit Ärzten des fachärztlichen Versorgungsbereichs die Berechnungsfähigkeit der versorgungsbereichsspezifischen Bereitschaft (03005/04005) gestrichen. Gleichzeitig wird für diese Fälle der Konsultationskomplex nach der Nr. 13215 berechnungsfähig.
– Ergänzung der Präambel zu Kapitel 5 um eine Einschränkung der Berechnungsfähigkeit bei zahnärztlichen-, mund- und kieferchirurgischen Eingriffen sowie Endoskopien.
– Streichung der Herzchirurgen aus der Facharztliste
für Kapitel 7 entsprechend der Änderung der Bedarfspla-nungs-Richtlinie-Ärzte durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss.
– Die Leistung nach der Nr. 13256 wird in den fakultativen Leistungsinhalt der Leistung nach der Nr. 13602 (Kontinuierliche Betreuung eines dialysepflichtigen Patienten) aufgenommen. Die Leistungen nach den Nrn. 13251 und 13254 werden für Fachärzte für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung „Nephrologie“ berechnungsfähig.
– Aufnahme eines Komplexes zur Behandlung von Wirbelsäulenerkrankungen durch Neurochirurgen im Kapitel 16.
– Im fakultativen Leistungsinhalt der Leistung nach der Nr. 34260 wird die Abdomen- bzw. Beckenteilaufnahme durch die Leeraufnahme ersetzt.
– Für die Leistung nach der Nr. 34260 – Röntgenuntersuchung natürlicher oder krankhaft entstandener Gangsysteme, Höhlen oder Fisteln – wird klargestellt, dass sie für alle Körperabschnitte nutzbar ist.
– Der Zuschlag für die ergänzende vollständige zweite Serie mit Kontrastmittel (34343) bei einer CT-Untersuchung, die bisher nur für das Abdomen-CT berechenbar war, wird auch neben einer CT-Untersuchung der übrigen Körperabschnitte berechnungsfähig. Analog werden auch die Zuschläge für die Dynamische Serie (34344) und bei primärer Untersuchung mit Kontrastmittel (34345) berechnungsfähig.
– Vereinheitlichung der Leistungen zu den Konsultationskomplexen des fachärztlichen Versorgungsbereichs III.b des EBM (Kapitel 5 bis 27 EBM) gemäß der Leistungslegenden der Konsultationskomplexe der Kapitel 3 und 4.
– Redaktionelle Änderungen wurden durchgeführt in den Leistungen nach den Nrn. 01310 bis 01312, 02200, 09360 bis 09362, Präambel 10.1 Nr.7., 18700, Präambel 19.1 Nr.9., 19332, 32000, Bestimmung Nr. 6 zu Abschnit 32.2, 34351, 34411, 34450, 34451

Teil C:
Verlängerung der befristet vorgegebenen Leistungen des Abschnitts 34.4.7 MRT-Angiographie sowie der Vorgaben zu deren Berechnung bis zum 31. Dezember 2006.


Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung der 114. Sitzung des Bewertungsausschusses ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 Satz 1 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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