ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2006Drittmitteleinwerbung von Klinikärzten: Nicht ohne Risiko

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Drittmitteleinwerbung von Klinikärzten: Nicht ohne Risiko

Schlüter, Harald

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Die Staatsanwaltschaft München hat bundesweit mehr als 2 200 Ermittlungsverfahren gegen Klinikärzte wegen Zuwendungen der Pharmaunternehmen Bristol-Myers Squibb, Servier Deutschland GmbH und des japanischen Pharmakonzerns Fujisawa eingeleitet. Hintergrund ist, dass Mitarbeiter dieser Pharmaunternehmen Klinikärzten Vorteile gewährt haben sollen und diese als Gegenleistungen Produkte dieser Pharmafirmen eingekauft oder verschrieben haben sollen. Die Staatsanwaltschaft München wirft den Pharmaunternehmen vor, zum Beispiel Bargeld und Geschenke gewährt zu haben oder aber auch Klinikärzte dadurch bestochen zu haben, dass vermutlich wertlose Studien- und Anwendungsbeobachtungen gefördert wurden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft München besteht der Verdacht, dass sich dadurch die betroffenen Ärzte wegen einer Vorteilsnahme gemäß § 331 ff. StGB strafbar gemacht haben.
Der Vorwurf der Vorteilsnahme stellt nicht nur strafrechtlich ein Risiko dar, sondern auch arbeits- und zivilrechtlich. Wird der Vorwurf zutreffend gegen die Klinikärzte erhoben, hat der Dienstherr einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages. Er kann auch das an den Klinikarzt gezahlte Schmiergeld herausverlangen und hat darüber hinaus Anspruch auf Ersatz jeglichen mit der Vorteilsgewährung zusammenhängenden Schadens.
In strafrechtlicher Hinsicht besteht das Risiko der Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe bis hin zur Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ausschlaggebend ist, dass diejenigen Klinikärzte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu ihrem Arbeitgeber stehen, als Amtsträger im Sinne des § 331 StGB angesehen werden und damit taugliche Täter dieser Straftat im Amt sind. Dabei spielt es für die Strafwürdigung keine Rolle, ob die Klinikärzte eventuelle Vorteile für sich oder für einen zur Drittmitteleinwerbung begründeten Förderverein erlangt oder angenommen haben. Die Strafbarkeit ist auch dann gegeben, wenn der Vorteil nicht für sich selbst, sondern auch für Dritte verlangt oder angenommen wird. Strafbewehrt ist, dass sich der Amtsträger, also der Klinikarzt, bei Entscheidungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht von sachlichen Argumenten, sondern von sonstigen Motiven, wie der Zuwendung von Vorteilen, abhängig macht.
Hinsichtlich der Frage, ab wann man von einem Vorteil im Sinne des Strafrechts sprechen kann, ist auf die Sozialadäquanz abzustellen. Ein üppiges Abendessen während eines Kongresses mag noch nicht als strafbarer Vorteil anzusehen sein. Die Übernahme etwaiger Hotelkosten beziehungsweise die Finanzierung eines Urlaubs oder auch die Zahlung eines Geldbetrages zur freien Verfügung wird jedoch zweifelsohne als Vorteil im Sinne des § 311 ff. StGB anzusehen sein.
In der Praxis spielt nicht selten eine Rolle, dass Drittmittel für Lehr- und Forschungsinstitute an entsprechende Fördervereine gezahlt werden. Diese Zahlungen sind dann unter Strafe gestellt, wenn der Vorteil für die Dienstausübung allgemein gefordert, versprochen oder angenommen wird. Es bedarf keiner konkreten Diensthandlung. Zwischen Vorteil und Dienstausübung muss demnach ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen. Dadurch sind auch Schmiergeldgeschenke erfasst, die mit dem Ziel gewährt werden, allgemeines Wohlwollen herbeizuführen. Die Zuwendung der Pharmaunternehmen muss deshalb in dem Bewusstsein vorgenommen werden, dass der Klinikarzt hierfür eine dienstliche Handlung vornimmt oder vornehmen wird. Die Verknüpfung zwischen Vorteil und Dienstausübung liegt also im Wesen der Zuwendung als Gegenleistung beziehungsweise in der wenigstens stillschweigenden Übereinkunft der beiden Parteien hierüber.
Deshalb ist in der Praxis zu unterscheiden, ob eine Zahlung an einen zur Drittmittelwerbung gegründeten Förderverein mit der heimlichen Absicht gezahlt wird, für diesen Vorteil auch in Zukunft bevorzugt zu werden, oder ob es sich hier tatsächlich um eine altruistische Zahlung handelt, mit der keine wie auch immer geartete Bevorzugung beabsichtigt wird.
In der Praxis lässt sich also der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sachfremde Erwägungen hätten das dienstliche Verhalten der Klinikärzte beeinflusst, nur dadurch begegnen, dass anhand der Richtlinien zur Drittmitteleinwerbung die Rechtmäßigkeit des dienstlichen Verhaltens der Klinikärzte nachgewiesen wird. Soweit darüber hinaus Beratungsverträge über Studien oder Anwendungsbeobachtungen geschlossen werden, ist von entscheidender Bedeutung für die Strafverteidigung, ob die Forschungsergebnisse einen tatsächlichen Wert darstellen oder nur ein Feigenblatt für die Gewährung der Vorteile waren. Dabei spielt zum Beispiel eine Rolle, dass die Strafbarkeit dann entfällt, wenn sich der Amtsträger die Vorteilsgewährung unmittelbar nach der Annahme durch den Dienstherrn genehmigen lässt.
In der Praxis der Drittmitteleinwerbung kommt den Drittmittelrichtlinien in Zukunft entscheidende Bedeutung zu. Schließlich ist es Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die Klinikärzte, die um Drittmittel werben, vor möglicherweise unberechtigten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu schützen. RA Dr. jur. Harald Schlüter, MLE
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