ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2006Gesundheitsreform: Drohende Staatsmedizin

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Gesundheitsreform: Drohende Staatsmedizin

Merten, Martina

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LNSLNS Selbstverwaltung kritisiert Gesundheitsfonds und kleine Kopfprämie.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben sich gegen den von der großen Koalition geplanten Gesundheitsfonds ausgesprochen. Einen solchen einzurichten sei nicht nur teuer, sondern beraube die gesetzlichen Krankenkassen auch ihrer Finanzautonomie. Es sei ein Schritt hin zu „Staat pur“, kritisierten die Spitzenverbände im Vorfeld des Koalitionsgipfels zur Gesundheitsreform, auf dem die Parteien erste Ergebnisse vorlegten. Gleichzeitig lehnten die Kassenverbände Überlegungen der Regierung ab, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. Weniger Kassen bedeuteten weniger Wahlmöglichkeiten für die Versicherten und damit das Gegenteil von Wettbewerb. Auch seien weniger Kassen nicht zwangsläufig günstiger.
Als „ökonomische Steilvorgabe für Risikoselektion“ bezeichnete DAK-Chef Prof. Dr. Herbert Rebscher die Idee, eine kleine Kopfpauschale einzuführen. Die Krankenkassen hätten mit einer solchen Prämie nur dann eine Chance zu überleben, wenn sie sich auf junge, gesunde Mitglieder konzentrierten. Geplant ist, dass Kassen, die mit den Pauschalen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, von ihren Versicherten zusätzliche Abschläge verlangen können – entweder feste Beträge oder einkommensabhängig.
Die Spitzenverbände sehen darüber hinaus die Gefahr, dass die kleine Prämie schnell zu einer großen Prämie ausufern könnte, wenn Preissteigerungen, Mehrwertsteuererhöhungen und medizinische Innovationen über die Kopfprämie finanziert werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler, wies zugleich auf den „gigantischen Bürokratieaufwand“ hin, den die korrekte Errechnung der kleinen Prämie mit sich bringe würde. Auch ein individuelles Beitragskonto einzurichten erfordere zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, gab außerdem zu bedenken, dass diejenigen Kassen, die Abschläge erheben, dies ihren Versicherten jedes Mal erläutern müssten.
Die Spitzenverbände warnten davor, der privaten Kran­ken­ver­siche­rung Möglichkeiten einzuräumen, der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) junge, gesunde Mitglieder abzuwerben und alte in die GKV zurückzuweisen. Das widerspreche dem Solidaritätsgedanken. MM
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