ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2006Ärzteproteste: Durchhaltevermögen ist gefragt

POLITIK

Ärzteproteste: Durchhaltevermögen ist gefragt

Korzilius, Heike

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Foto: ddp
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Seit Dezember 2005 protestieren die niedergelassenen Ärzte gegen schlechte Arbeitsbedingungen – bislang ohne sichtbaren Erfolg.
Die mediale Aufmerksamkeit müssen sich die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dieser Tage zwar mit den streikenden Krankenhausärzten und der Fußballweltmeisterschaft teilen. Doch die Proteste halten an. Nach zwei nationalen Protesttagen im Januar und im Mai, an denen Zehntausende in Berlin ihrem Unmut über schlechte Arbeitsbedingungen, die fortdauernde Budgetierung, eine unangemessene Vergütung und überbordende Bürokratie Luft machten, fanden in der vergangenen Woche in vielen Regionen weitere Aktionen der Vertragsärzte statt.
Mainz: Mit Transparenten und Trillerpfeifen zogen rund 2 000 Ärzte und Arzthelferinnen durch die Mainzer Innenstadt. Der Protestmarsch war Teil einer Protestwoche mit Praxisschließungen. Foto: ddp
Mainz: Mit Transparenten und Trillerpfeifen zogen rund 2 000 Ärzte und Arzthelferinnen durch die Mainzer Innenstadt. Der Protestmarsch war Teil einer Protestwoche mit Praxisschließungen. Foto: ddp
Die Protestwoche der Berliner Kassenärzte bezeichneten die Initiatoren als großen Erfolg. Täglich blieben bis zu 1 500 Arztpraxen in der Hauptstadt geschlossen, teilte das Bündnis Berliner Kassenärzte am 30. Juni mit. Der Protest der Ärzte richtete sich gegen die ausufernde Bürokratie und die unzureichende Finanzierung der ambulanten medizinischen Versorgung. Zum Teil nutzten die Ärzte die sprechstundenfreie Zeit, um Berge von Kassenanfragen abzuarbeiten oder seitenlange Formulare auszufüllen. Mit einer symbolträchtigen Aktion machten einige Ärzte auf die Finanzmisere aufmerksam: Statt in der Praxis ohne Vergütung zu arbeiten, gingen sie als Erntehelfer auf die brandenburgischen Erdbeerfelder.
In Friedrichshafen am Bodensee wanderten beim Fachärztetag am 29. Juni rund 300 Ärzte symbolisch mit dem Schiff nach Österreich aus. Mit dem Protesttag, zu dem der Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen Deutschlands aufgerufen hatte, wollten die Fachärzte auf ihre Existenzängste aufmerksam machen.
Unter dem Motto „Heilen statt stempeln“ lud das Bündnis Berliner Kassenärzte im Rahmen einer Protestwoche die Presse zum Fototermin. Foto: Georg J. Lopata
Unter dem Motto „Heilen statt stempeln“ lud das Bündnis Berliner Kassenärzte im Rahmen einer Protestwoche die Presse zum Fototermin. Foto: Georg J. Lopata
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In Mainz machten am 28. Juni rund 2 000 Ärzte ihrem Ärger über die Gesundheitspolitik Luft. „Ärztinnen und Ärzte werden mit ihren Protesten gegen Unterfinanzierung und Rationierung und gegen Reglementierungen nicht lockerlassen. Doch dieses Durchhaltevermögen unterschätzen derzeit noch immer viele Politiker“, erklärte der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer.
Sindelfingen: 4 000 niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Arzthelferinnen protestierten gegen die schlechten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Foto: dpa
Sindelfingen: 4 000 niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Arzthelferinnen protestierten gegen die schlechten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Foto: dpa
Nicht zu unterschätzen ist die Drohung der rund 4 000 baden-württembergischen Ärzte, die sich am 30. Juni in Sindelfingen zu einer Urabstimmung einfanden. Die dort Versammelten votierten mit großer Mehrheit dafür, aus sämtlichen Disease-Management-Programmen (DMP) auszusteigen, wenn die gesetzlichen Krankenkassen bis 31. Juli der Forderung der Ärzte nach einem Mindestpunktwert von 5,11 Cent nicht nachkommen. Die Kassen trifft die Drohung an ihrer empfindlichsten Stelle. Sie erhalten für jeden Versicherten, der in ein DMP eingeschrieben ist, Geld aus dem Risiko­struk­tur­aus­gleich. Hausärzteverband und Hartmannbund haben sich jedoch vom geplanten DMP-Ausstieg distanziert. Auch die Zahl der Protestierenden war rückläufig. Bei der ersten Urabstimmung im Januar waren noch 7 000 Ärzte nach Sindelfingen gekommen. Zwar waren nach Angaben von Medi Baden-Württemberg, einem der Mitveranstalter, bei den Praxisschließungen keine Rückgänge zu verzeichnen. „Aber wir müssen
Friedrichshafen: Rund 300 Fachärzte bestiegen am 29. Juni ein Schiff auf dem Bodensee, um wegen der schlechten Arbeitsbedingungen symbolisch nach Österreich auszuwandern. Foto: dpa
Friedrichshafen: Rund 300 Fachärzte bestiegen am 29. Juni ein Schiff auf dem Bodensee, um wegen der schlechten Arbeitsbedingungen symbolisch nach Österreich auszuwandern. Foto: dpa
aufpassen. Es gibt gewisse Ermüdungserscheinungen“, räumte deren Geschäftsführer Ansgar Kleiner ein. Die Ärzte protestierten seit Mitte Dezember vergangenen Jahres gegen die schlechten Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung, und bislang sei nichts passiert. Kleiners Vorbild für die niedergelassenen Ärzte ist der Marburger Bund (MB). „Der MB setzt seine Proteste unbeirrt fort.“ Die Mitglieder seien sogar dazu bereit, finanzielle Einbußen hinzunehmen, um ihr Ziel zu erreichen.
Medi wird jetzt zunächst die rund 13 000 baden-württembergischen Ärztinnen und Ärzte anschreiben, die von DMP betroffen sind, und sie konkret nach ihrer Bereitschaft zum Ausstieg aus den Chronikerprogrammen befragen. Weitere Proteste werden dann von der Umsetzung der Gesundheitsreform abhängen. Sollten die Ärzte ihre Forderungen nicht erfüllt sehen, wollen sie am 22. September wieder in Berlin auf die Straße gehen. Heike Korzilius

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