ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2006Kommunale Krankenhäuser: Die Streiks zeigen Wirkung

POLITIK

Kommunale Krankenhäuser: Die Streiks zeigen Wirkung

Dtsch Arztebl 2006; 103(27): A-1865 / B-1605 / C-1549

Flintrop, Jens; Hibbeler, Birgit

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Ein eigener Tarifvertrag muss her – auch an den kommunalen Krankenhäusern. Die Ärzte des Kreiskrankenhauses Gummersbach zeigen sich an ihrem ersten Streiktag entschlossen. Fotos: Eberhard Hahne
Ein eigener Tarifvertrag muss her – auch an den kommunalen Krankenhäusern. Die Ärzte des Kreiskrankenhauses Gummersbach zeigen sich an ihrem ersten Streiktag entschlossen. Fotos: Eberhard Hahne
Die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände werden wieder aufgenommen.
Noch „100 Meter bis zum Streik“ – dunkelblaue Buchstaben, die mit einem dicken Pinselstrich auf ein orangefarbenes Schild gemalt sind, kündigen es an: Im Kreiskrankenhaus Gummersbach ist heute kein Tag wie jeder andere. Trillerpfeifen schrillen. Lange weiße Banner mit großen Lettern hängen aus den Fenstern des dunkelroten Gebäudes: „Ärztestreik“. Etwa 50 Ärzte, haben sich vor dem Eingang des Krankenhauses postiert. Sie tragen orangefarbene Schirmmützen und halten Protestplakate in ihren Händen: „Gutes Geld für gute Arbeit“ oder „Visit us in England“. Seit 5:30 Uhr seien sie hier, berichtet René Halbach, chirurgischer Assistenzarzt. Doch müde sieht hier niemand aus. Fleißig pusten die Mediziner weiter in ihre Trillerpfeifen und drehen ihre apfelsinenfarbenen Ratschen in der Luft.
Druck „von oben“
In der achten Etage öffnet sich ein Fenster. Ein junger Mann im weißen Kittel schaut heraus und winkt seinen protestierenden Kollegen zu. Ein Streikbrecher? Vereinzelt gebe es einen spürbaren Druck „von oben“, und manche befürchteten Auswirkungen auf ihre Ausbildung, so die Einschätzung der streikenden Mediziner. Die protestierenden Ärzte winken aufmunternd zurück. Das Verhalten ihres Kollegen empfinden sie nicht als unsolidarisch, viele sind eher entsetzt über die Einstellung einzelner Führungskräfte im Krankenhaus.
Unterdessen geht das bunte Treiben vor dem Krankenhaus weiter. Ein Kamerateam ist unterwegs, Journalisten aus Funk und Fernsehen sind eingetroffen. Die Ärzte verteilen Info-Flyer an jeden Patienten, der vorbeikommt. Den ersten Streiktag wollten die Mediziner vor allem nutzen, um die Patienten zu informieren, erklärt Halbach. Auf dem Zettel sind noch einmal die Forderungen aufgelistet: ein eigener Tarifvertrag, geregelte Arbeitszeiten sowie eine angemessene Bezahlung von Diensten. Die Zustimmung bei den Patienten ist groß. „Ich finde das gut“, sagt Monika Fleischer, Patientin in der Inneren Abteilung. Die Ärzte verdienten zu wenig, meint sie. Die 61-Jährige trägt ein orangefarbenes Käppi und hält eine Pfeife in der Hand: „Wenn schon, denn schon.“
„Eher sichtbar als spürbar“ sei das Motto des Streiks in dieser ersten Phase, betont Dr. med. Thomas Heuel, Assistenzarzt in der Inneren Abteilung. Die Besetzung im Krankenhaus liegt heute am ersten Streiktag deutlich über der an normalen Wochenenden. Manche Abteilungen sind von vornherein von den Protesten ausgenommen, etwa die Kinderheilkunde und die Onkologie. Eine sehr gute Versorgung der Patienten sei weiterhin gewährleistet, sagt auch Halbach. Die Zustimmung bei den Patienten sei groß. Beim Pflegepersonal jedoch, so räumt er ein, gebe es auch Ängste, eine bessere Bezahlung für Ärzte könne zulasten anderer Berufsgruppen erfolgen. „Da ist der Informationsbedarf noch groß“, erklärt der 30-jährige Assistenzarzt.
Das Kreiskrankenhaus Gummersbach zählt zu den ersten Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen (NRW), die sich an dem Streik beteiligen. Geschäftsführer Joachim Finklenburg ist davon überzeugt, dass das kein Zufall ist. Denn er ist gleichzeitig Mitglied der Verhandlungskommission der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). Dass die Ärzte in Gummersbach streiken, kann Finklenburg überhaupt nicht nachvollziehen. „Völlig überflüssig“, meint er. Die Forderungen des Marburger Bundes (MB) nach besseren Arbeitsbedingungen seien nicht zu rechtfertigen. „Es gibt hier nichts mehr zu verbessern“, meint Finklenburg und verweist auch auf eine gemeinsame Erklärung von Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund in NRW. Dort heißt es: „Gut bezahlte Stellen bei rundum vorbildlichen Arbeitsbedingungen sind in den kommunalen Kliniken bereits heute Realität.“
Das sehen die Betroffenen anders: Die Beteiligung an der ersten Streikwoche der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern war enorm. Allein am 30. Juni legten 11 800 Mediziner in 46 Städten und sieben Bundesländern die Arbeit nieder, um ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Vergütung Nachdruck zu verleihen.
Handzettel, Gespräche und ein Lächeln auf den Lippen: Die Gummersbacher Ärzte informieren über ihren Streik. Die Zustimmung bei den Patienten ist groß.
Handzettel, Gespräche und ein Lächeln auf den Lippen: Die Gummersbacher Ärzte informieren über ihren Streik. Die Zustimmung bei den Patienten ist groß.
Drohgebaren: Privatisierung
VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle wird indes nicht müde zu betonen, dass die Umsetzung der MB-Forderungen seiner Ansicht nach die Existenz vieler kommunaler Krankenhäuser gefährden würde. Böhle: „Ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie ihn der MB mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Uniklinikärzte abgeschlossen hat, verursacht Kostensteigerungen bei den Ärzten von 15 bis 20 Prozent.“ Solche Personalkostensteigerungen könnten auch nicht annähernd von den Krankenkassen ausgeglichen werden, sondern müssten unmittelbar vom Krankenhaus aufgefangen werden – „und das in einer Situation, in der jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreibt“. Privatisierungen und Schließungen seien unvermeidbar.
Von Privatisierung war auch schon beim Kreiskrankenhaus Gummersbach die Rede. Geschäftsführer Finklenburg hatte gegenüber der Presse geäußert, wenn es zu einem Abschluss analog zu dem an Unikliniken komme, werde er den Trägern (Kreis, Stadt, Landschaftsverband) empfehlen, das Haus zu verkaufen. Nur so könne man schnell wieder aus dem Tarifvertrag herauskommen. Das hatte in Gummersbach für einigen Wirbel gesorgt. Seitens der Träger wurde zwar klargestellt, ein Verkauf sei nicht geplant, dennoch bleibt der Klinikmanager bei seiner Meinung: „Eine Privatisierung wäre die logische Folge“, sagte Finklenburg gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Alles andere sei nicht finanzierbar.
Das Beispiel Stuttgart zeigt hingegen, dass der Tarifvertrag für die Uniklinikärzte auch für kommunale Arbeitgeber bezahlbar ist. Für die Ärzte am Klinikum Stuttgart einigten sich der MB-Landesverband Baden-Württemberg und die Stadtverwaltung auf eine Übergangsvereinbarung auf Basis des TdL-Abschlusses. Diese gilt, bis sich die Klinikärztegewerkschaft mit der VKA auf einen Tarifvertrag geeinigt hat. Der MB-Bundesvorsitzende, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, kommentierte: „Wir sehen in der Stuttgarter Vereinbarung einen vernünftigen Pilot-Abschluss, der von der beiderseitigen Erkenntnis getragen ist, dass auch in den kommunalen Krankenhäusern eine Verbesserung der Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und höheres Entgelt unabwendbar sind.“ VKA-Präsident Böhle konterte: „Wir stellen klar, dass dieser Abschluss keinen Pilotcharakter hat. Eine Lösung nach dem ,Stuttgarter Modell‘ kann nur kurzfristig Kosten vermeiden, sie steht in keinem Verhältnis zu den langfristigen Belastungen, die ein solcher Abschluss mit sich bringt.“
Nichtsdestotrotz habe die Stuttgarter Initiative – auch in anderen Städten werden inzwischen Einzelvereinbarungen angestrebt – die Bereitschaft der VKA, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, noch einmal erhöht, sagte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag dem Deutschen Ärzteblatt. Entscheidend dafür, dass die kommunalen Arbeitgeber ab dem 7. Juli wieder offiziell mit den Ärzten verhandeln wollen, sei jedoch die große Streikbereitschaft der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern gewesen: „Der Druck auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeber aus den Kommunen war dadurch sehr groß“, sagte Hammerschlag. In den Verhandlungen werde sich nun zeigen, ob die Arbeitgeberseite etwas dazugelernt habe und zu Zugeständnissen bereit sei. Ansonsten gingen die Streiks weiter. Hammerschlag: „Eine Friedenspflicht gibt es nicht, die Streikbereitschaft ist ungebrochen groß.“
Jens Flintrop, Dr. med. Birgit Hibbeler
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