ArchivDeutsches Ärzteblatt8/1997Berufsständische Altersversorgungswerke: Abgeschwächte Dynamisierung

POLITIK: Leitartikel

Berufsständische Altersversorgungswerke: Abgeschwächte Dynamisierung

Clade, Harald

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LNSLNS Die Altersversorgungswerke der Freien Berufe sind, was die gegenwärtigen und künftigen Belastungen betrifft, in einer besseren Situation als die gesetzliche Rentenversicherung (Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung). Dank des bei den Altersversorgungswerken angewandten versicherungsmathematisch bestimmten Finanzierungsverfahrens wirken sich der ungünstig werdende Altersaufbau der Bevölkerung und die anhaltende Arbeitslosigkeit der Erwerbsbevölkerung weit weniger negativ auf die Finanzierung der Altersrenten der Versorgungswerke aus.


Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt sich die in Zukunft zu erwartende höhere Lebenserwartung der Versicherten auch auf die Höhe der Rentenzahlung der berufsständischen Versorgungswerke, damit auch auf die der ärztlichen Versorgungswerke, aus. Zwar werden die Altersrenten der Versorgungswerke ihre bisherige Höhe halten können und weiter dynamisiert werden, doch dürfte der Rentenzuwachs (Dynamisierung der Rente) künftig etwas geringer ausfallen, falls die Lebenserwartung weiter steigt. Auf diese Finanzierungsmechanik wies Dr. med. Rolf Bialas, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Internist aus Hamburg, Vorsitzender des Hamburger Ärzteversorgungswerkes, anläßlich eines Pressegesprächs seiner Organisation am 5. Februar in Köln hin. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel müßten aus dem Überschuß der Werke - Zinsertrag des Deckungsvermögens - entnommen werden. Dadurch fielen die jährlichen Rentenanpassungen geringer aus. Dagegen sind die Versorgungswerke der Freien Berufe gegen die Verschlechterung des Altersaufbaus und die zunehmende Arbeitslosigkeit der Erwerbsbevölkerung weit mehr gefeit. In den Versorgungswerken gilt: Jeder Versicherte finanziert nach versicherungsmathematischen Regeln und nach dem Kapitaldeckungsverfahren im Prinzip seine eigene Rente (im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, bei der das sogenannte Umlagefinanzierungsverfahren angewandt wird).
Um die künftige Entwicklung der Werke besser kalkulieren zu können, läßt die ABV zur Zeit spezielle Sterbetafeln für die in den Mitgliedseinrichtungen der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Berufsgruppen erstellen. Sie sollen im Frühjahr 1997 vorliegen. Die Vorschläge und Empfehlungen der Steuerreform-Kommission der Bundesregierung bezeichnete ABVVorsitzender Bialas als einen "Schritt in die richtige Richtung". Begrüßt werden die vorgesehene reduzierte Eingangsbesteuerung und die Verringerung des Spitzensteuersatzes. Allerdings sollte in der für 1998 avisierten Steuerreform die Grenze für den Spitzensteuersatz von 90 000 DM/180 000 DM auf mindestens 100 000 DM/200 000 DM angehoben werden, empfahl die ABV. Insbesondere der beschäftigungsintensive Mittelstand, dazu zählen die Selbständigen und Freiberufler, sollte bei der Steuerreform entlastet werden, denn er trüge bereits jetzt eine erhebliche Steuerlast. Auch die vorgeschlagene Senkung der Unternehmensbesteuerung sei zielführend, um auch ausländische Investoren wieder mehr für den Standort Deutschland zu interessieren. Dies sei im Hinblick auf den Arbeitsmarkt mehr als geboten, so Bialas.
Notwendig aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Altersversorgungseinrichtungen sei es, die Steuer- und Rentenreform zu verbinden und inhaltlich zu koordinieren. Die vom Zaun gebrochene Diskussion um die Rentenbesteuerung sei unangebracht, zumal zu einem Zeitpunkt, in dem mehr Eigeninitiative zum Ausbau der Altersvorsorge politisch propagiert werde. Wenn das Rentenniveau in der Rentenversicherung langfristig abgesenkt werden solle, wofür auch Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm plädiert, könne dies auch nicht noch höher besteuert werden. Zudem gebe es keinen aktuellen und akuten Anlaß, die Erträge aus Lebensversicherungen noch stärker zu besteuern.


Fremdleistungen ausgliedern
Dadurch würden die jahrzehntelangen Bemühungen um den Ausbau der privaten Altersvorsorge unterlaufen und die Erwartung vieler enttäuscht, die im Vertrauen auf die Forderungen der Politik Konsumverzicht geleistet und vorgesorgt hätten.
Anerkennenswert sei es, daß die Steuerreform-Kommission bei den Vorschlägen berücksichtigt habe, daß die Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe ihre Beiträge zu den Versorgungswerken und zur Altersvorsorge aus bereits versteuertem Einkommen aufbringen. Nachhaltig unterstützt die ABV die Forderungen der Rentenreform-Kommission, die gesetzliche Rentenversicherung umfassend von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Zur Zeit erreicht dieser Ausgabenblock fast 100 Milliarden DM jährlich, wovon lediglich rund 60 Milliarden DM aus Steuermitteln (Bundeszuschuß) finanziert beziehungsweise refinanziert werden, wohingegen rund 40 Milliarden DM unfinanziert sind. Die ABV baut auf die Absichten der Bonner Regierungskoalition, diesen Ausgabenblock aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Insbesondere die Anrechnung von familienpolitisch motivierten Erziehungszeiten sei keine originäre Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, müßte also aus der Beitragsfinanzierung ausgeklammert und aus Steuermitteln gedeckt werden. Insofern unterstützt die ABV die Vorschläge der Rentenreform-Kommission, daß der Bund während der Kindererziehungszeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu anderen gleichgestellten Alterssicherungssystemen (auch zu den Versorgungswerken) übernimmt.
Die ABV sprach sich wie die Rentenreformkommission dafür aus, die Kapitalbildung zum Zweck der Altersvorsorge außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu fördern. Daß dies sinnvoll sei, belegten die jüngste Erfahrung und die Absichten, auf die Rücklagen sowohl der Rentenversicherung als auch der gesetzlichen Pflegeversicherung zurückzugreifen, um Finanzierungslücken zu schließen.
Den 68 der ABV als Mitglieder angehörenden berufsständischen Versorgungseinrichtungen der klassischen freien Berufe gehörten Ende 1995 insgesamt 497 057 Mitglieder an, davon 53 Prozent Ärzte, 11,4 Prozent Zahnärzte, 3,1 Prozent Tierärzte, 10 Prozent Apotheker, 12,2 Prozent Architekten und 10 Prozent Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe. Die Versorgungswerke leisteten an 78 440 Versorgungsempfänger Renten (1994: 76 293).
Die durchschnittliche monatliche Altersrente (ohne Kinderzuschuß) erhöhte sich gegenüber 1994 von 3 267 DM auf 3 388 DM. Die durchschnittliche monatliche Berufsunfähigkeitsrente erhöhte sich von 3 615 auf 3 632 DM. Der durchschnittliche Kinderzuschuß lag 1995 bei 434 DM pro Monat, die Witwen-/Witwerrente bei 1 725 DM.
Der Durchschnittsmonatsbeitrag je Mitglied betrug in den Versorgungswerken 1995 1 335,50 DM (1994: 1 120 DM). Mithin lag der Beitrag um rund 21,8 Prozent unter dem damaligen Höchstbeitrag zur Rentenversicherung (West: 1. Januar 1995: 1 450,80 DM). Dr. Harald Clade

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