ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2006Private Kran­ken­ver­siche­rung: „Nicht weniger – mehr!“

POLITIK

Private Kran­ken­ver­siche­rung: „Nicht weniger – mehr!“

Merten, Martina

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LNSLNS Eine weitere Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und die Einbeziehung PKV-Versicherter in das Fondsmodell lehnt die Privatassekuranz strikt ab.

Wenn es die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, lautete vor zwei Jahren der Werbeslogan des PKV-Verbandes. Derart selbstbewusst gibt sich die Branche – trotz mehrfach geäußerter Pläne der SPD, die PKV zu beschneiden – noch immer. Das zeigt nicht nur die aktuelle Werbekampagne, in der die Privatversicherer auf ihre tragende Rolle hinweisen. Die 48 Mitgliedsunternehmen erteilen auch sämtlichen bisher geäußerten Reformüberlegungen der großen Koalition zur PKV eine Absage. Stattdessen werben sie für ein „neues Verhältnis von Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung“. Eine neue „Balance“, das verdeutlichte der Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte während der Mitgliederversammlung am 31. Mai in Berlin, heißt vor allem: „Mehr und nicht weniger private Kran­ken­ver­siche­rung!“
Unvereinbar mit der vom Verband gewünschten stärkeren Rolle der PKV sind Forderungen vor allem der SPD, die Versicherungspflichtgrenze erneut anzuheben. Sie liegt derzeit bei einem Bruttolohn von 3 937,50 Euro monatlich und wurde zuletzt 2003 um 450 Euro angehoben. Eine nochmalige Erhöhung, davon ist Schulte überzeugt, „würde die faktische Einführung der Bürgerversicherung im Angestelltenbereich bedeuten“ – zumal dadurch nach Ansicht der Branche der Systemwettbewerb zwischen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und der PKV „definitiv beendet“ wäre. Damit der Versichertenkreis sich vergrößern könne, sei es vielmehr erforderlich, die Versicherungspflichtgrenze zumindest auf das Niveau von 2003 zu senken, betonte Schulte.
Auf heftige Kritik des Verbandes stößt auch die Forderung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, für die Behandlung von GKV- und PKV-Patienten „harmonisierte“ Honorare anzusetzen. Die Argumentation Schmidts, dadurch lasse sich eine Zwei-klassenmedizin vermeiden, überzeugt die PKV nicht. „Denn dort, wo es Unterschiede gibt, sind sie das Ergebnis der politisch zu verantwortenden restriktiven Budgetierung im GKV-Bereich“, unterstrich Schulte. Nur durch eine Abkehr von der Budgetierung und eine novellierte Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) könne es Veränderungen geben.
Seit langem ist klar, dass die PKV einen stärkeren Übergang zu Komplexhonoraren präferiert. Die Bundes­ärzte­kammer lehnt eine Umstellung von der noch dominierenden Einzelleistungsvergütung auf am DRG-System orientierte Fallpauschalen ab – mit Ausnahme bestimmter Leistungsbereiche. Gespräche beider Seiten sind nach Bekunden des PKV-Verbandes aber wieder im Gange. Offen ist nach Angaben der PKV zudem, was aus den Plänen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums wird, eine Behandlungspflicht für Beihilfeberechtigte zu abgesenkten GOÄ-Sätzen einzuführen.
Für vollkommen inakzeptabel hält der Verband Überlegungen Schmidts, die PKV in ein Fondsmodell einzubeziehen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits hält die PKV die Pauschalen, die der Fonds an die Versicherten auszahlen würde, für nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten der Privatversicherten zu decken, andererseits lägen die risikoäquivalent berechneten Prämien in der PKV, mit denen zusätzlich Alterungsrückstellungen aufgebaut werden, deutlich über einer Pauschalprämie. „Durch den zusätzlich zu zahlenden Differenz-
betrag käme es bei fast allen Privatversicherten zu einer unzumutbaren Mehrbelastung“, argumentiert Schulte – und fürchtet daher eine „Massenabwanderung“ zur GKV.
Stichwort Alterungsrückstellungen: Eine Mitnahme der thesaurierten Alterungsrückstellungen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei einem Wechsel innerhalb der PKV, wie sie die Regierung fordert, sei „objektiv unmöglich.“ Denn weder würden die Alterungsrückstellungen für Einzelpersonen gebildet, noch seien die PKV-Unternehmen einem Kontrahierungszwang unterworfen, sagt Schulte.
Mehr, nicht weniger private Kran­ken­ver­siche­rung bedeutet aus der Sicht der PKV noch etwas anderes: Weniger, nicht mehr Leistungen sollte der GKV-Leistungskatalog enthalten. Martina Merten
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