ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2006Gesundheitsreform: Kritik von vielen Seiten

POLITIK

Gesundheitsreform: Kritik von vielen Seiten

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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LNSLNS Die geplante Gesundheitsreform wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Die vorgelegten Eckpunkte stoßen überwiegend auf Ablehnung.

Ernste Mienen, freundliche Worte: „Ich glaube, dass die Gesundheitsreform Chancen hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Eckpunkte. SPD-Parteichef Kurt Beck sprach von einem maßgeblichen Schritt, CSU-Chef Edmund Stoiber vom Einstieg in eine große Reform. Foto: ddp
Ernste Mienen, freundliche Worte: „Ich glaube, dass die Gesundheitsreform Chancen hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Eckpunkte. SPD-Parteichef Kurt Beck sprach von einem maßgeblichen Schritt, CSU-Chef Edmund Stoiber vom Einstieg in eine große Reform. Foto: ddp
Die große Koalition macht es kleinen Oppositionsparteien schwer. Nicht nur, dass sie der Regierungsmehrheit im Bundestag hoffnungslos unterlegen sind. Neuerdings übernehmen die Koalitionäre sogar das Opponieren. Denn zwei Wochen nach der offiziellen Vorstellung des Gesundheitskompromisses von Union und SPD dominierten vor allem Berichte über Kritiker aus dem Regierungslager. Dennoch dürften FDP, Linkspartei und Grüne sich ein wenig freuen – schwindet doch die Akzeptanz der großen Koalition in der Bevölkerung deswegen auch ohne ihr Zutun.
Knapp 80 Prozent der Deutschen sehen nach einer ARD-Umfrage in dem Reformkompromiss allenfalls Stückwerk und können keine wirkliche Verbesserung erkennen. Dass immer mehr Politiker aus dem Regierungslager diese Einschätzung teilen, dürfte das Wahlvolk in seiner Meinung bestärken. So waren es die linken und rechten Flügel beider Volksparteien sowie viele junge Bundestagsabgeordnete, die als Erstes gegen den Kompromiss aufbegehrten. Doch schnell machten auch die Koalitionsspitzen mit persönlicher Kritik und gegenseitigen Schuldzuweisungen Schlagzeilen.
Ohne Leistungskürzungen bleibt Reform Flickschusterei
Die Vorwürfe innerhalb und außerhalb der großen Koalition richten sich gegen alle drei Hauptebenen der Blaupause: gegen die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeitragssätze um 0,5 Prozentpunkte im kommenden Jahr, gegen die vorgesehene Finanzreform und gegen die angestrebten strukturellen Neuerungen. Dass Versicherte künftig deutlich mehr für ihre Krankenkassenbeiträge ausgeben müssen, sorgt insbesondere bei CDU und CSU für Unmut. Die Union habe private Haushaltsunfälle aus dem Leistungskatalog ausgliedern wollen, „dann wäre eine Beitragserhöhung nicht nötig gewesen“, kritisierte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Rückendeckung erhält er dabei von Prof. Dr. med. Fritz Beske, dessen Forschungsinstitut sich seit Jahren mit dem bundesdeutschen Gesundheitssystem, seinen Entwicklungen und seinen Fehlsteuerungen befasst. „Ich vermisse unverändert den Realitätsbezug der Politik“, erklärte er in einem Interview mit den „Aachener Nachrichten“ zu den Eckpunkten. „Solange die Politik nicht anerkennt, dass gekürzt werden muss, wird es Flickschusterei bleiben.“
Die Unfähigkeit der Koalition, grundlegende Strukturänderungen zu beschließen, werde den Druck auf Ärzte und Patienten in unzumutbarem Maß erhöhen, warnte Dr. med. Kuno Winn, der Vorsitzende des Harmannbunds. Ähnlich wertete Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe die Eckpunkte: Sie blieben die Antwort darauf schuldig, wie Ärzte und Patienten mit schon bestehender Unterfinanzierung und Rationierung umgehen sollten. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer monierte, eine Blaupause für eine nachhaltige Finanzreform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) seien sie nicht. Hinterfragen muss man seiner Meinung nach zudem die angekündigte neue Gebührenordnung für ambulant tätige Ärzte: „Denn mit der Euro-Gebührenordnung wird dem Vertragsarzt nicht nur eine Leistungsvergütung in festen Preisen in Aussicht gestellt, diese soll offensichtlich auch die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte ersetzen.“ Selbst wenn Steigerungssätze innerhalb des privatärztlichen Gebührenrahmens vorerst noch möglich blieben, warnte Hoppe, so werde damit doch „die Axt an die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte und damit auch an die private Kran­ken­ver­siche­rung gelegt“.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte in einer ersten Stellungnahme begrüßt, dass ein neues Vergütungssystem eingeführt wird, die Budgets abgeschafft werden sollen und das Morbiditätsrisiko zukünftig bei den Krankenkassen liegen soll. „Entscheidend werden die Detailformulierungen sein“, hatte der KBV-Vorstand allerdings eingeschränkt. Hier fürchtet der NAV-Virchow-Bund Fallstricke im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens: „Das Bestreben von Teilen der großen Koalition, ambulant tätige Fachärzte abzuschaffen, ist noch nicht vom Tisch“, warnte der Bundesvorsitzende des NAV, Dr. med. Maximilian Zollner. Auch das Ziel, eine schrittweise Gleichschaltung von privater und Gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung zu erreichen, sei erkennbar. Zollner kritisierte zudem den geplanten Gesundheitsfonds, der „eine Riesenbürokratie mit entsprechenden Folgekosten befürchten lässt“.
Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Fonds hegt man auch im Regierungslager. Vor allem für die SPD macht ein Gesundheitsfonds nur Sinn, wenn dessen Finanzierungsbasis erweitert wird. Gescheitert sind die Sozialdemokraten mit ihrem Ansinnen, die private Kran­ken­ver­siche­rung in den Fonds einzubeziehen und auch andere Einkommensarten der GKV-Versicherten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen. Der überraschende Rückzieher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenigstens zusätzliche Steuermittel in den Fonds fließen zu lassen, sorgte auch bei den Parteispitzen für massiven Protest. So warf SPD-Fraktionschef Peter Struck der Bundeskanzlerin Wortbruch vor, weil sie auf Druck vor allem der unionsgeführten Länder von der Zusage abgerückt sei, das Gesundheitssystem stärker über Steuermittel zu finanzieren.
In vorderster Reihe wetterte jedoch der SPD-Parlamentarier und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Karl Lauterbach gegen das Fondsmodell: Die Finanzreform der GKV sei gescheitert. „Der geplante Gesundheitsfonds ist allenfalls eine Scheininnovation“, sagte Lauterbach bei einer gesundheitspolitische Fachtagung in Berlin. Ein Zusatznutzen sei nicht zu erkennen, weil mithilfe des Fonds der Beitragseinzug für die Krankenkassen lediglich anders organisiert werde. Lauterbach, der selbst an den Verhandlungen zwischen Union und SPD teilgenommen hatte, sieht das zentrale Ziel der Reform verfehlt: „Wir wollten die Krankenkassenbeiträge senken, nun steht fest, dass sie steigen werden.“
Auch die Opposition lässt an den Eckpunkten kein gutes Haar. „Der Gesundheitsfonds droht zu Hartz IV zu werden“, urteilte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Für das Arbeitslosengeld II seien neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut worden, die zu deutlich höheren Kosten geführt hätten. Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linkspartei, warf der SPD vor, sich endgültig von ihren Wahlversprechen verabschiedet zu haben. Weder ein einheitlicher Versicherungstarif noch die Einbeziehung aller Einkünfte zum Beispiel aus Kapitalvermögen zur Finanzierung der GKV würden umgesetzt.
Die Debatte wird noch schärfer werden, wenn, wie im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium angekündigt, Ende September/Anfang Oktober der Gesetzentwurf vorliegen wird. Warum, das hat der Gesundheitssystem-Experte Beske so formuliert: „Vieles kann man sehr leicht als Eckpunkte formulieren, aber sehr schwer im Gesetzgebungsverfahren umsetzen. Und hier ist Ulla Schmidt in einem unendlichen Vorteil: Sie kann die Eckpunkte wie ein Gummiband dehnen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der sozialdemokratisch geprägt ist.“ Samir Rabbata, Sabine Rieser
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