ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2006Sanierungsbeitrag: Budgetkürzungen bei Kliniken

POLITIK

Sanierungsbeitrag: Budgetkürzungen bei Kliniken

Dtsch Arztebl 2006; 103(28-29): A-1934 / B-1662 / C-1606

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Krankenhäuser zählen zu den Verlierern der geplanten Gesundheitsreform. In einer Zeit, in der ohnehin je-des zweite Krankenhaus rote Zahlen schreibt, will die Bundesregierung die Krankenhausbudgets pauschal um ein Prozent kürzen und so die GKV-Ausgaben um 500 Millionen Euro jährlich reduzieren. Die Krankenhäuser seien der größte Ausgabenfaktor der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und müssten deshalb „angemessen“ an den finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen beteiligt werden, lautet die lapidare Erklärung für diese Budgetkürzungen.
Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG: Die Belastbarkeitsgrenze der Krankenhäuser ist ohnehin seit langem erreicht. Foto: DKG
Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG: Die Belastbarkeitsgrenze der Krankenhäuser ist ohnehin seit langem erreicht. Foto: DKG
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte wütend: „Die vorgesehene einprozentige Zwangsabgabe ist eine Provokation für die Träger und Mitarbeiter der Krankenhäuser“, kommentierte DKG-Präsident Dr. rer. pol. Rudolf Kösters. Die Kliniken seien auch nicht der größte „Ausgabenblock“ der GKV, sondern als größter medizinischer Leistungsbereich das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Dr. rer. pol. Johannes Kramer, Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Bielefeld gGmbH, verwies darauf, dass die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser „wegen fehlender Investitionsmittel und der zu erwartenden teuren Tarifabschlüsse bei den Ärzten schon jetzt dramatisch ist“. Weitere Budgetkürzungen seitens der Politik beschleunigten das Krankenhaussterben und gefährdeten kurz- und mittelfristig die Patientenversorgung. Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, unterstellte der Politik in diesem Zusammenhang Absicht: „Offensichtlich möchte man keine flächendeckende stationäre Versorgung für die Bevölkerung mehr planen, sondern versucht – leise, still und heimlich – durch bewusst herbeigeführte Pleiten die Zahl der Kliniken zu reduzieren.“
Sehr wohl im Sinne der Krankenhäuser ist es, dass die Eckpunkte Planungssicherheit in Bezug auf die endgültige Umstellung des Entgeltsystems auf Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups = DRGs) versprechen. Demnach soll die jetzige DRG-Konvergenzphase, in der die jeweiligen krankenhausindividuellen Basisfallwerte an den landesweiten Basisfallwert angepasst werden, wie geplant Ende 2008 beendet sein. Für die Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens ab 2009 ist vorgesehen, dass die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder im Jahr 2007 bei einer Sonder-Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz Vorschläge erarbeiten. Geklärt werden müsse dann unter anderem, wie innerhalb eines zu definierenden Zeitraums der Umstieg von einer dualen zur monistischen Finanzierung durchgeführt werden kann, heißt es. Ein solcher Umstieg auf Monistik hätte eine Übernahme der Investitionskosten durch die GKV zur Folge. Die DKG zeigte sich allerdings enttäuscht, dass die Umstellung auf eine monistische Krankenhausfinanzierung nicht jetzt schon in die Wege geleitet wurde. Die duale Finanzierung sei heute schon obsolet, weil die Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten an den Krankenhäusern kaum noch nachkämen. Der Investitionsstau belaufe sich bereits auf mehr als 50 Milliarden Euro, betonte Kramer.
Neue Anschubfinanzierung
Neben dem einprozentigen „Sanierungsbeitrag“ müssen die Krankenhäuser weitere Budgetkürzungen in ihre Planungen einkalkulieren. So soll die bisherige Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung (bis zu ein Prozent der Gesamtvergütung sowie ein Prozent der Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Leistungen) verlängert werden – und zwar„soweit und solange die Vergütungen in der ambulanten und stationären Versorgung in Form von Budgets erfolgen“. Darüber hinaus ist eine eigene Anschubfinanzierung zur Förderung der ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen am Krankenhaus geplant. Auch an den daraus sich ergebenden Kosten müssen sich die Krankenhäuser beteiligen: in Höhe von weiteren 0,5 Prozent der Krankenhausbudgets (die andere Hälfte der Anschubfinanzierung sollen die Krankenkassen direkt übernehmen).
Somit summieren sich die vorgesehenen Budgetkürzungen für die Krankenhäuser auf 2,5 Prozent oder 1,25 Milliarden Euro – und das in einer Situation, „in der die Belastbarkeitsgrenze der Krankenhäuser ohnehin seit langem erreicht ist“ (DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft appellierte deshalb an den Marburger Bund, „die Fortsetzung der Bestreikung der Kliniken einzustellen – zumindest aber auszusetzen – und stattdessen mit aller Kraft mitzuhelfen, Budgetkürzungen, die die Bundesregierung den Krankenhäusern abverlangen möchte, abzuwehren“.
Nur wenige Impulse für sektorübergreifende Leistungen
Stichwort: Integrierte Versorgung (IV). Das neue Finanzierungsbudget zur Förderung der ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen am Krankenhaus – einhergehend mit der über Einzelverträge ermöglichten Teilöffnung der Krankenhäuser für diese Leistungen – ist die einzige konkrete Maßnahme, mit der sektorenübergreifende Leistungserbringung vorangetrieben werden soll. Ansonsten fallen die IV-bezogenen Passagen in den Eckpunkten vage aus. Bei den besonderen Versorgungsformen sollen die Möglichkeiten der Krankenkassen erweitert werden, Vereinbarungen mit Ärzten zu treffen, die von den einheitlich und gemeinsam beschlossenen Kollektivvereinbarungen abweichen oder darüber hinausgehen können. Allerdings dürften künftig auch Kassenärztliche Vereinigungen Vertragspartner sein. Alle Krankenkassen sollen Hausarzttarife für ihre Versicherten anbieten müssen. Die Teilnahme bleibe sowohl für Ärzte wie Versicherte freiwillig, heißt es. Insgesamt soll die Integrierte Versorgung als Instrument zur besseren Kooperation zwischen verschiedenen Leistungsbereichen und unterschiedlichen Heilberufen fortgeführt werden. Dabei sollen künftig auch nichtärztliche Heilberufe in die Versorgungskonzepte einbezogen werden. Ebenso gelte es, die Pflegeversicherung in die Integrierte Versorgung einzubinden. Jens Flintrop
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