ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2006Ausführliche Aufklärung: Information des Blutspendedienstes reichte nicht aus

VARIA: Rechtsreport

Ausführliche Aufklärung: Information des Blutspendedienstes reichte nicht aus

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LNSLNS Eine wirksame Aufklärung erfordert eine ausführliche Darstellung der Risiken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Blutspende entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war beim Kläger bei der Blutabnahme ein Hautnerv des linken Unterarms traumatisiert worden. Trotz dauerhafter Einnahme von Schmerzmitteln kann er seitdem seinen Dienst als Polizist nur noch in halben Schichten leisten. Er verlangte deshalb von dem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Zusicherung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen der Schmerzen in seinem Arm. Dies steht ihm nach Auffassung des BGH zu, da die Anforderungen an die Selbstbestimmungsaufklärung im Fall der Blutspende nicht ausreichend beachtet wurden.
Vom Umfang der Aufklärungspflicht her könne ein fremdnütziger Spender nicht schlechter gestellt werden als ein Patient, der sich einem rein kosmetischen Eingriff unterziehe. In diesem Fall muss aber der Betroffene umso ausführlicher und eindrücklicher über Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen des Eingriffs informiert werden, je weniger dieser medizinisch geboten ist. Diese Grundsätze gelten, so der BGH, erst recht bei einer Blutspende, die allein zugunsten der Allgemeinheit erfolgt.
Die dem Blutspender vorab überreichte schriftliche Information reichte in Bezug auf mögliche Risiken nicht aus. Zwar kann es dem BGH zufolge bei Routinemaßnahmen im Einzelfall genügen, dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt zu geben. Entsprechendes ist im Fall der Polio-Schluckimpfung entschieden worden. Damit seien Blutspenden aber nicht vergleichbar, denn ein Verzicht auf die Spende stelle für Betroffene selbst kein Risiko dar. (Urteil vom 14. März 2006, Az.: VI ZR 279/04) Be
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