ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2006Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Neufassung der „Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ und Einführung einer „Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ vom 21. März 2006

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Neufassung der „Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ und Einführung einer „Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ vom 21. März 2006

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss gemäß § 91 Abs. 7 SGB V hat in seiner Sitzung am 21. März 2006 folgende Beschlüsse gefasst:
I. Die Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gemäß § 137c SGB V werden mit Ausnahme der Anlagen A und B durch die folgende Richtlinie ersetzt.
„Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung)


§ 1 Regelungsinhalt
(1) Diese Richtlinie benennt die vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss nach § 137c SGB V ausgeschlossenen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus.
(2) Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die nach Bewertung als für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten als erforderlich angesehen wurden, sowie Methoden, deren Bewertungsverfahren ausgesetzt sind, werden nicht im Rahmen der Richtlinie benannt, sondern sind separat in Anlage I und II der Richtlinie aufgeführt.


§ 2 Verbindlichkeit
Die Richtlinie ist verbindlich. Die ausgeschlossenen Methoden dürfen im Rahmen der Krankenhausbehandlung nicht zulasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erbracht werden; die Durchführung klinischer Studien bleibt unberührt.


§ 3 Verfahren
Das Verfahren zur Bewertung medizinischer Methoden richtet sich nach der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in ihrer jeweils gültigen Fassung.*


§ 4 Ausgeschlossene Methoden
Von der Versorgung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im Rahmen von Krankenhausbehandlung sind ausgeschlossen:
1 Autologe Chondrozytenimplantation (ACI)
1.1 ACI am Fingergelenk
1.2 ACI am Schultergelenk
2 Hyperbare Sauerstofftherapie (HBO)
2.1 HBO bei Myokardinfarkt
2.2 HBO bei Erstmanifestation eines Neuroblastoms im Stadium IV
2.3 HBO beim Weitwinkelglaukom
2.4 HBO beim Morbus Perthes
2.5 HBO beim Schädelhirntrauma
3 Protonentherapie
3.1 Protonentherapie bei Hirnmetastasen
3.2 Protonentherapie bei Oropharynxtumoren
3.3 Protonentherapie bei Uveamelanom, welches für eine Brachytherapie mit 125Jod- oder 106Ruthenium-Applikation geeignet ist“

II. Die Anlage A der Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gemäß § 137c SGB V wird zur Anlage I der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung und erhält die Überschrift „Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind“.
III. Die Anlage B der Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gemäß § 137c SGB V wird aufgehoben.

IV. Nach Anlage I wird angefügt: „Anlage II: Methoden, deren Bewertungsverfahren ausgesetzt sind“.
V. Die Beschlüsse treten am 1. April 2006 in Kraft.
Siegburg, den 21. März 2006

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Gemäß § 91 Abs. 7 SGB V
Der Vorsitzende

Polonius
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