ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2006Tarifkonflikt: Reif für den Schlichter

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Tarifkonflikt: Reif für den Schlichter

Dtsch Arztebl 2006; 103(30): A-1997 / B-1717 / C-1661

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der Abbruch der offiziellen Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern war keine Überraschung – zu weit liegen die Positionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) noch auseinander. Inzwischen mehren sich daher die Stimmen derjenigen, die die Einsetzung eines Schlichters fordern. Vieles spricht für eine solche Beilegung des Tarifkonflikts: Ein Schlichtungsverfahren böte beiden Seiten die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren und den Flächentarifvertrag zu erhalten. Denn an weiteren „Insel-Lösungen“, also Einzelabschlüssen vor Ort, haben weder Arbeitnehmer- noch Arbeitgebervertreter ernsthaftes Interesse.
Die MB-Spitze steht unter Druck. Die Mitglieder in den kommunalen Krankenhäusern erwarten einen Tarifabschluss, der dem für die Ärzte an den Universitätskliniken in nichts nachsteht. Dabei weiß auch Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, dass viele städtische und Kreiskrankenhäuser ohnehin schon tiefrote Zahlen schreiben. Hinzu kommen die Pläne der Bundesregierung, den Krankenhäusern einen „Sanierungsbeitrag“ in Höhe von einem Prozent der Budgets abzuverlangen. Dass mit den Kommunen – auch bei einer nochmaligen Streikverschärfung – ein ähnlicher Tarifabschluss erzielt werden kann wie mit den Ländern, ist deshalb sehr unwahrscheinlich (falls doch, drohten zudem Schließungen und Privatisierungen). Eine Alternative wären Einzelabschlüsse, wie es sie bisher in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg gibt. Aber der MB ist erst dabei, sich als eigenständiger Tarifpartner zu etablieren. Mit Hunderten kommunalen Klinikträgern Einzelverträge auszuhandeln würde die Gewerkschaft personell überfordern.
Auch die Klinikträger sind am Erhalt des Flächentarifvertrages interessiert. Denn infolge der Umstellung auf das Entgeltsystem nach Fallpauschalen ist der Veränderungsdruck in der Branche ohnehin enorm. Ein Wettbewerb der Krankenhäuser über die Gehälter der Ärzte würde die Lage für viele Träger weiter erschweren.
Beide Seiten brauchen einen baldigen Tarifabschluss, können oder wollen ihren Mitgliedern aber keine weiteren Zugeständnisse zumuten. In einer so festgefahrenen tarifpolitischen Situation hat sich in anderen Branchen die Einsetzung eines unparteiischen Schlichters durchaus bewährt. Jens Flintrop
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