Gesundheitsreform: Hess kritisiert Eckpunkte

Rainer Hess Foto: EH

Gesundheitsreform
Hess kritisiert Eckpunkte
Politik will Bundesausschuss zum verlängerten Arm des Staates machen.
Scharf kritisierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Dr. jur. Rainer Hess, die Eckpunkte für die geplante Gesundheitsreform. „Die vorgesehene Abkopplung der Selbstverwaltung von der Mitgliedschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss zerstört dessen bewährte Strukturen“, warnte Hess am 18. Juli in Berlin. Durch die Berufung hauptamtlicher Mitglieder und die „Überwachung“ ihrer Arbeit durch das Bundesgesundheitsministerium werde der G-BA faktisch zu einer Bundesbehörde und zum verlängerten Arm des Staates. Doch verbessere eine Verstaatlichung gar nichts, sondern erschwere nur den bislang bewährten Interessenausgleich zwischen den Selbstverwaltungspartnern.
Der Gesetzgeber sollte sich nach Meinung des G-BA-Vorsitzenden auf die „gestalterische Kraft der Selbstverwaltung“ als Grundlage einer Gesundheitsreform besinnen. „Auch die gemeinsame Selbstverwaltung sieht Optimierungsbedarf bei der Beschleunigung ihrer Verfahren, wird aber hierfür eigene Konzepte vorlegen“, kündigte Hess an. Als Beispiel nannte er eine stärkere sektorübergreifende Arbeitsweise des G-BA. SR