ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2006Privatisierung psychiatrischer Universitätskliniken: Daseinsvorsorge versus Profit

POLITIK

Privatisierung psychiatrischer Universitätskliniken: Daseinsvorsorge versus Profit

Dtsch Arztebl 2006; 103(30): A-2010 / B-1727 / C-1671

Bühring, Petra

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Foto: dpa Prof. Dr. med. Josef Aldenhoff: gute Erfahrungen mit gemeinnütziger GmbH
Foto: dpa Prof. Dr. med. Josef Aldenhoff: gute Erfahrungen mit gemeinnütziger GmbH
Der Trend zur Privatisierung setzt sich fort.
Die Psychiatrie ist dabei in einer besonderen Situation.

Die Amtszeit eines Lehrstuhlinhabers reicht meist nicht aus, um die Auswirkungen von Investitionen zu sehen“, beklagte Prof. Dr. med. Helmfried Klein, Direktor der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätskrankenhaus Regensburg. Vor dem Plenum von Ordinarien psychiatrischer Universitätskliniken stieß er mit der Kritik am Investitions- und Renovierungsstau auf Zustimmung. Die Ständige Konferenz der Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie und Psychotherapie an deutschen Universitäten traf sich vor kurzem zu einem Workshop in Berlin, um über „Universitäre Privatisierung als Chance oder Albtraum“ zu diskutieren.
Privatisierung als Chance
Dass sich der Trend zur Privatisierung fortsetzen wird, darüber waren sich alle im Klaren. „Aus Mangel an öffentlichen Finanzmitteln kündigt der Staat seinen Rückzug an“, erklärte Prof. Dr. med. Josef Aldenhoff, Medizinischer Geschäftsführer des Zentrums für Integrative Psychiatrie Kiel (ZIP gGmbH), der zu dem Workshop eingeladen hatte. Die Ausgründung des ZIP aus der Medizinischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität Kiel im Januar 2004 habe sich aber bewährt: Das Zentrum werfe planmäßig Gewinne ab; es werde so viel investiert „wie seit hundert Jahren nicht mehr“; die Verwaltung konnte deutlich verschlankt und die Beschäftigten am Erfolg beteiligt werden; die Finanzierung von Forschung und Lehre werde mit der Universität ausgehandelt und sei daher planbar. Eine Ursache für diese Erfolgsgeschichte ist auch, dass Quersubventionierungen anderer, weniger rentabler Fachbereiche weggefallen sind. Und: „Die Psychiatrie ist meist zu hundert Prozent ausgelastet“, sagte Dr. Johannes Bruns, beim Verband der Angestellten-Krankenkassen zuständig für medizinische Grundsatzfragen.
Die guten Erfahrungen in Kiel ändern wenig an der ambivalenten Haltung vieler Ordinarien zu einer möglichen Privatisierung. Die ZIP ist als gemeinnützige GmbH organisiert. Doch private Investoren sind in der Regel weniger an Gemeinnützigkeit orientiert als an einem ausreichenden Gewinn. Damit wird ein Grundkonflikt deutlich, den Prof. Dr. med. Jürgen Fritze, Pulheim, mit „Daseinsvorsorge versus Profit“ bezeichnete. Psychiatrische Kliniken haben eine Pflicht zur Vollversorgung: Sie müssen auch chronisch kranke, sozialschwache Patienten versorgen – mit denen sich keine Rendite erwirtschaften lässt. Eine Besonderheit ist zudem, dass Patienten sich die Klinik nicht aussuchen können. Auch müssen Einrichtungen mit Maßregelvollzug hoheitliche Aufgaben übernehmen.
Einige Lehrstuhlinhaber befürchten bei einer privaten Übernahme ihrer Klinik eine Reduzierung des in der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) festgelegten Personals. Die Psych-PV stellt die Rechtsgrundlage dar für die angemessene Personalausstattung in psychiatrischen Krankenhäusern und Abteilungen, die eine Versorgungsverpflichtung haben. Auf dieser Basis werden die Leistungsentgelte mit den Krankenkassen ausgehandelt. VdAK-Vertreter Bruns sieht die Gefahr der Personalreduzierung gelassen. Er verwies auf Möglichkeiten der Kassen zur Qualitätskontrolle. So führe eine Unterschreitung der Psych-PV zu Vergütungsabschlägen. Zudem sei eine Nicht-Einhaltung „kein alleiniges Phänomen der Privaten“.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewers, Kiel, verdeutlichte, dass es viele rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Privatisierungen gebe. Wolle ein öffentlich-rechtlicher Betreiber Einfluss behalten, brauche er aber einen privaten Partner, der beispielsweise Baumaßnahmen finanziert, biete sich eine „Public Private Partnership“ an. Die Rechtsform der Beleihung könne gewählt werden, wenn Private hoheitliche Aufgaben wie im Maßregelvollzug wahrnehmen sollen. Der Jurist wies zudem darauf hin, dass grundrechtliche Pflichten, wie die Versorgung multimorbider Sozialschwacher, vom Staat übernommen werden müssen.
Workshop-Organisator Aldenhoff war im Anschluss überzeugt, dass „Daseinsvorsorge auch mit Privaten machbar ist“. Mit einem privaten Träger scheint es schließlich einfacher, Investitionen zu tätigen, aktuelle Technologien einzusetzen, sich am Markt zu positionieren und die Verwaltung zu verschlanken. Und doch waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass diese Vorteile eines privatwirtschaftlich orientierten Handelns auch mit öffentlich-rechtlichen Trägern möglich sein können – es komme nur auf das Management an. Petra Bühring
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