ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2006Praxiskauf: Falscher Eindruck
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LNSLNS Der Leserbrief von Herrn Dr. Rendenbach erweckt fälschlicherweise den Eindruck, jeder Übernehmer einer Praxis hafte auch für die Regresse seines Vorgängers. Dieses Risiko besteht aber beim Kauf einer Einzelpraxis überhaupt nicht, weil hier der Nachfolger nicht für Altverbindlichkeiten seines Vorgängers und damit auch nicht für dessen KV-Regresse haftbar gemacht werden kann. Die Problematik stellt sich nur beim Eintritt in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis, weil hier der Arzt nach neuerer Rechtsprechung aus seiner Gesellschafterstellung heraus grundsätzlich auch für Altschulden der Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann. Wie weit das im Einzelnen gehen kann, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Häufig besteht jedenfalls die Möglichkeit, schon im Vorfeld das Risiko der Einstandspflicht für „fremde“ Schulden durch vertragliche Gestaltungsvarianten zu minimieren oder sogar gänzlich auszuschließen. Im Übrigen ist die von Herrn Dr. Rendenbach gegebene Empfehlung, eine neue Praxis zu gründen anstatt eine alte zu übernehmen, jedenfalls in zulassungsgesperrten Gebieten wenig hilfreich. Dort ist nämlich der Praxiskauf regelmäßig die einzige Möglichkeit, zugleich eine Kassenzulassung zu akquirieren.
Frank Schmidt, Fachanwalt für Medizinrecht, Talstraße 33,
66119 Saarbrücken
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