ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2006Versicherungsvertragsgesetz: Psychologen kritisieren Entwurf

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Versicherungsvertragsgesetz: Psychologen kritisieren Entwurf

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LNSLNS Der Ausschluss psychischer Erkrankungen sei diskriminierend und sachlogisch falsch.

Nach Ansicht des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sind im vorliegenden Entwurf für ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wichtige Anregungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Interesse der Rechte von Versicherten nicht berücksichtigt worden. Der BDP hatte gefordert, den ausgrenzenden Umgang der privaten Versicherungswirtschaft mit Menschen, die in ihrem Leben einmal aufgrund psychischer oder psychiatrischer Probleme einen Arzt oder Psychotherapeuten aufgesucht haben, durch ein neues Gesetz nicht mehr zuzulassen. Diesen Eingriff in die Versicherungsfreiheit zugunsten des Gesundheitsschutzes hätten die Verfasser des Gesetzentwurfs gescheut und dabei gesicherte Daten zur Häufigkeit psychischer Erkrankungen ignoriert, meint der BDP.
In einer Stellungnahme verweist der Verband auf aktuelle Erhebungen, wonach das Risiko für eine psychische Erkrankung in Deutschland bei 1 : 3 liegt. 27 Prozent der EU-Bevölkerung oder 83 Millionen Menschen erleiden demnach mindestens einmal im Leben zum Beispiel eine Depression, Panikstörung, Phobie oder Ähnliches. Es gehe also um
regelhafte Erkrankungen und um einen erheblichen Anteil der Bevölkerung. Der Ausschluss solcher Erkrankungen aus dem Leistungspaket oder die Verweigerung eines Vertragsabschlusses sei daher sachlogisch falsch. Er richte sich „gegen das Wohl der Bevölkerung wie auch gegen das
Interesse des Staates am Versicherungsschutz seiner Bürger“, sagt BDP-Präsidentin Carola Brücher-Albers.
Da die Mehrheit der Menschen für sich selbst nicht mit einer psychischen Erkrankung rechnete und die tatsächlichen Risiken nicht kenne, könnten Versicherungsnehmer die Problematik der Vertragsgestaltung durch die Versicherungen oft nicht realistisch einschätzen. Der BDP fordert daher die Ergänzung des Gesetzentwurfs an zwei Stellen: Erstens sollen psychische Erkrankungen und deren Behandlung – so wie bei anderen Erkrankungen üblich – als unerhebliche Gefahrenumstände angesehen werden, wenn sie mehr als fünf Jahre zurückliegen. Zweitens tritt der BDP dafür ein, Psychotherapie als Leistung mit der allgemeinen Wartezeit von drei statt (wie im Entwurf) acht Monaten zu verankern. Psychische Probleme könnten plötzlich auftreten und sollten kurzfristig behandelbar sein.
Das geplante Gesetz über den Versicherungsvertrag soll das derzeitige Gesetz aus dem Jahre 1908 modernisieren, einen modernen Verbraucherschutz ermöglichen und gesetzliche Mindeststandards für Versicherungsabschlüsse definieren. Diesem vom Bundesministerium für Jusitz selbst gestellten Auftrag kommt der Entwurf aus Sicht des Psychologenverbandes in mindestens einem wichtigen Punkt nicht nach. WZ
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