ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2006Krankenkassen: Spiel mit der Angst
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Rote Karte für Ulla Schmidt. Beschäftigte von Krankenkassen bangen um ihre Jobs. Foto: ddp
Rote Karte für Ulla Schmidt. Beschäftigte von Krankenkassen bangen um ihre Jobs. Foto: ddp
Tausende Mitarbeiter von Krankenkassen fürchten wegen der Gesundheitsreform um ihren Arbeitsplatz und gehen auf die Straße. Ihre Arbeitgeber verfolgen eigene Ziele.

Marko Pavlick hat Mühe, die verstreute Menge unter den Bäumen hervorzulocken. Es ist heiß, und von den 4 000 Demonstranten wagen sich nur wenige in die pralle Sonne. Der erfahrene Verdi-Gewerkschafter weiß, dass er für die Kameras gute Bilder braucht. Vor der Rednertribüne lässt er gekühlten Eistee verteilen. Das wirkt – der Platz vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte füllt sich.
Aus Angst um ihre Arbeitsplätze gehen Tausende Beschäftigte von Krankenkassen auf die Straße. Die Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Mainz, München und Bonn sind der Auftakt für eine groß angelegte Kampagne der Kassen gegen den Gesundheitskompromiss von Union und SPD. „Mit der Gesundheitsreform soll das Ende der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung eingeleitet werden“, heizt Pavlick die Stimmung an. Die Demonstranten halten rote Karten in die Luft. Sie gelten der Politik, die den Beitragseinzug der Versicherten verstaatlichen will. Rund 25 000 Beschäftigte sind in diesem Bereich tätig. Kassen- und Gewerkschaftsfunktionäre unterstützen ihren Protest. Fraglich ist, ob sie tatsächlich die Sorge vor Massenentlassungen umtreibt oder eher die Angst um den eigenen politischen Einfluss.
Denn noch ist völlig offen, wie der geplante Gesundheitsfonds organisiert werden soll und ob mit ihm tatsächlich Bürokratie und damit Arbeitskraft eingespart wird. Vielmehr rechnen Experten damit, dass 18 000 zusätzliche Stellen nötig sind, um Beiträge und Kopfprämien der Versicherten für den Gesundheitsfonds einzuziehen. „Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Menschen zu entlassen und diese auf der anderen Seite neu einzustellen“, beschwichtigt die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz. Tatsächlich gilt als wahrscheinlich, dass entweder Kassenbeschäftigte die Beiträge für den Fonds einsammeln oder dass Mitarbeiter an die Einzugsstelle abgeordnet werden. Von einer neuen Superbehörde steht in den Eckpunkten nichts.
Dagegen lässt die Reformblaupause keinen Zweifel, dass den Krankenkassen und den in ihren Aufsichtsgremien vertretenen Gewerkschaften ein empfindlicher Machtverlust droht. Nicht nur, dass die Krankenkassen die Zuständigkeit für den Beitragseinzug verlieren sollen. Auch über die Beitragshöhe soll künftig der Gesetzgeber entscheiden. Dazu kommt, dass viele der jetzt 250 Krankenkassen wegen der vorgesehenen Erlaubnis von kassenartenübergreifenden Fusionen vom Markt verschwinden werden. Auch soll eine gemeinsame Dachorganisation die Kassen innerhalb der Selbstverwaltung vertreten. Arbeitsplätze wird all dies wohl nicht kosten, aber den staatlichen Einfluss auf die Kassen erhöhen.
Diese halten deshalb an Plänen fest, gegen die Gesundheitsreform Stimmung zu machen. Wie aus einem internen Aktionsplan der Kassen hervorgeht, ist eine mehrstufige Antireform-Kampagne geplant. Kassen und Landesverbände sollen sich an Landesregierungen, Journalisten, Bundestagsabgeordnete und Versicherte wenden. Die Hauptaktivitäten sollen 14 Tage vor der ersten Sitzungswoche des Bundestages beginnen und bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs Mitte September andauern.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) reagiert gereizt und droht, die Vorstände für die Kosten der Kampagne haftbar zu machen. Beitragsgelder dürften für solche Aktionen nicht verwendet werden, warnt sie. Nun sollen die GKV-Oberen bei ihr zum Rapport antreten.
Noch zeigen sich die Kassenchefs unbeeindruckt: Die große Koalition plane eine Gesundheitsreform, „doch Kritik daran ist unerwünscht“, bemängelt der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. Ingo Kailuweit, Chef der Kaufmännischen Krankenkasse, meint: „Wir müssen über die Folgen dieser Reform aufklären. Daran wird auch das Gespräch mit der Ministerin nichts ändern.“
Falls doch, haben die Kassen vorgesorgt. Mit Verdi verfügen sie über einen mächtigen Verbündeten, dem auch Ministerin Schmidt keinen Maulkorb verpassen kann. Samir Rabbata
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