ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2006Psychisch kranke Täter: Neue Straftaten verhindern

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Psychisch kranke Täter: Neue Straftaten verhindern

Bühring, Petra

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LNSLNS Bundesregierung will die Führungsaufsicht für Haftentlassene reformieren.
Die Bundesregierung strebt mit einem Gesetzentwurf (16/1993) eine Reform der Führungsaufsicht an. Vorrangiges Ziel ist die Verhinderung neuer Straftaten. Die Aufsicht soll aber auch Straftätern mit ungünstiger Sozialprognose und Schwerkriminellen nach Verbüßung ihrer Haft oder nach Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine Lebenshilfe für den Übergang in die Freiheit sein.
Mithilfe der Führungsaufsicht sollen vor allem bei psychisch kranken und suchtkranken ehemaligen Straftätern „kritische Entwicklungen“ frühzeitiger erkannt werden. Dazu müsse die Aufsicht führende Person den Betroffenen anweisen dürfen, sich in bestimmten Abständen bei einem Arzt oder Psychotherapeuten vorzustellen – bei Verstoß sollen Vorführungsbefehle erlassen werden. Wenn die Gefahr besteht, dass der Konsum von Alkohol oder Drogen dazu führen könnte, weitere Straftaten zu begehen, dürfe die Führungsaufsicht dies untersagen – bei Androhung einer stationären Suchttherapie. Bei Sexualstraftätern ist ein Kontaktverbot zu den Opfern vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht bei Weisungsverstößen bis zu drei Jahren Haft vor. PB
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