ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2006Migranten: BÄK unterstützt Grünen-Vorstoß

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Migranten: BÄK unterstützt Grünen-Vorstoß

PP 5, Ausgabe August 2006, Seite 342

Merten, Martina

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LNSLNS Gesetzentwurf sieht bei Arztbesuchen Aufhebung der Meldepflicht vor.
Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Zugang von Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zur ärztlichen Grund- und Notfallversorgung zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus würden „wesentliche Forderungen der Ärzteschaft, die diese zuletzt auf dem 109. Deutschen Ärztetag in Magdeburg formuliert hat, umgesetzt“, heißt es in einer Stellungnahme von BÄK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. med. Christoph Fuchs. Fuchs äußerte sich anlässlich einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Bundestages, die am 26. Juni in Berlin stattfand.
Der Entwurf sieht vor, öffentliche Stellen, die Leistungen im Rahmen der Krankenbehandlung gewähren, von der Meldepflicht auszunehmen. Durch diese Regelung wird nach Ansicht der BÄK sichergestellt, dass Migranten Krankenhäuser oder Gesundheitsämter rechtzeitig aufsuchen und Anträge zur Kostenübernahme bei den Behörden stellen können. Die Übermittlung von Daten, wie sie derzeit üblich ist, habe in der Regel die Abschiebung zur Folge. Damit werde die Verpflichtung zur ärztlichen Verschwiegenheit indirekt aufgehoben, so die BÄK.
Die Vizepräsidentin der BÄK, Dr. med. Cornelia Goesmann, lobte bei der Anhörung den Vorstoß der Grünen, medizinische Hilfe nicht unter den Strafbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt zu stellen. Hiermit werde Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen. Die Sachverständigen sprachen sich mehrheitlich für die Annahme des Grünen-Entwurfs aus. MM
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