ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2006Arzneiverordnungen: Weitere Einschränkungen

POLITIK

Arzneiverordnungen: Weitere Einschränkungen

PP 5, Ausgabe August 2006, Seite 344

Korzilius, Heike

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LNSLNS Wie üblich bei einer Gesundheitsreform ist auch in diesen Eckpunkten dem Thema „Arzneimittelversorgung“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Seit Jahren versuchen Politik und Selbstverwaltung, die steigenden Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen. Arzneimittelvereinbarungen, Arzneimittelrichtlinien, Arzneimittelinformationen, Pharmakotherapiezirkel, Richtgrößenprüfungen, Regresse – nichts scheint die Ausgabenzuwächse wirksam bremsen zu können. Auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben die gesetzlichen Krankenkassen 6,8 Prozent mehr für Arzneimittel ausgegeben als im selben Zeitraum des Vorjahres. Allein im Mai lagen die Ausgaben bei rund zwei Milliarden Euro.
Quelle: GEK-Arzneimittelreport 2006
Quelle: GEK-Arzneimittelreport 2006
„Die Kosten für die Arzneimittelversorgung haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten dynamischer als die Einnahmen der GKV und die Kosten anderer Leistungsbereiche entwickelt“, heißt es dazu in den Eckpunkten. Maßgeblich dafür sei unter anderem die zunehmende Zahl von Verordnungen teurer Arzneimittel, deren therapeutischer Zusatznutzen nicht für alle Patienten erwiesen sei. Hochpreisige Spezialpräparate mit neuen Wirkstoffen und Durchschnittskosten von 370 Euro je Verordnung verzeichneten den höchsten Ausgabenzuwachs mit jährlich zweistelligen Steigerungsraten. Ihr Anteil an den Verordnungen liege zwar nur bei zwei Prozent, sie verursachten aber 20 Prozent der Arzneimittelausgaben. Dagegen will die Regierungskoalition nun vorgehen, indem sie die bereits mögliche Nutzenbewertung von Arzneimitteln durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu einer Kosten-Nutzen-Bewertung ausweitet. Mit diesem Ansinnen war Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt bei der Gesundheitsreform 2004 noch am Widerstand des jetzigen Koalitionspartners gescheitert. Künftig soll das IQWiG also prüfen, ob die Mehrkosten eines Präparates in einem angemessenen Verhältnis zum therapeutischen Mehrnutzen stehen – ein Umstand, der für den Arzt häufig nicht ersichtlich sei, wie es in den Eckpunkten heißt. Über Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüsse befindet weiterhin der Gemeinsame Bundes­aus­schuss. Die Kosten-Nutzen-Bewertung soll außerdem als Grundlage für die Festsetzung der Erstattungshöhe dieser Arzneimittel gelten, wobei neue, innovative Wirkstoffe festbetragsfrei bleiben, wie die Koalition betont. Im Rahmen der Kosten-Nutzen-Bewertung werden die Präparate nicht nur mit anderen Arzneimitteln verglichen, sondern auch mit anderen Behandlungsformen. Kriterien sind die Verlängerung der Lebensdauer, die Verbesserung der Lebensqualität, die Verkürzung der Krankheitsdauer sowie die Angemessenheit und Zumutbarkeit einer Kostenübernahme durch die Versichertengemeinschaft. Das Bewertungsverfahren soll internationalen Standards entsprechen und die Betroffenen – unter anderem Patienten und Industrie – angemessen beteiligen. Es bleibt allerdings bei dem Prinzip, dass neue Arzneimittel nach ihrer Zulassung grundsätzlich zulasten der GKV verordnet werden dürfen. „Die Erstattungsfähigkeit wird nicht zurückgestellt, bis eine Kosten-Nutzen-Bewertung vorliegt“, lautet die Formulierung in den Eckpunkten, was insbesondere die Pharmaindustrie erfreuen dürfte.
Um die unkritische Verordnung besonders teurer Wirkstoffe weiter einzuschränken, soll der behandelnde Arzt diese künftig nur noch in Abstimmung mit einem fachlich besonders qualifizierten Kollegen verschreiben dürfen. Die Einzelheiten der Qualifikationsanforderungen und des Abstimmungsverfahrens soll die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen bundeseinheitlich regeln. Nach dem Willen der Regierungskoalition bleibt aber bei diesem Verfahren die freie Arztwahl erhalten. Eine Konzentration auf wenige Schwerpunktpraxen für hoch spezialisierte Leistungen solle vermieden werden, damit Versorgungsengpässe ausgeschlossen seien, heißt es.
Gestärkt werden soll außerdem die Steuerungsfunktion der Selbstverwaltung, deren Bemühungen nach Ansicht der Koalition immer wieder durch ein Heer von Pharmaberatern unterlaufen werden. Rund 15 000 Außendienstmitarbeiter beschäftige die Pharmaindustrie, deren Ziel weniger die Information der Ärzte als vielmehr die Absatzförderung ihrer Produkte sei. Um diesen „Missbrauch der Pharmaberater zur Verordnungssteuerung der Ärzte“ zu verhindern, wird den Arzneimittelherstellern künftig die Aufbereitung und Nutzung von arzt- oder patientenbezogenen Verordnungsdaten weitgehend untersagt. Außerdem werden besondere Anforderungen an durch Hersteller finanzierte Anwendungsbeobachtungen gestellt. Unter anderem wird die Meldepflicht der Industrie um die Angabe der Vergütungen erweitert, die sie an die beteiligten Vertragsärzte zahlt.
Empörung bei ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf: Die Apotheker sollen für Rabatte in Höhe von 500 Millionen Euro haften. Foto:ABDA
Empörung bei ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf: Die Apotheker sollen für Rabatte in Höhe von 500 Millionen Euro haften. Foto:ABDA
Ein Einsparvolumen von 500 Millionen Euro im Jahr 2007 will die Regierung durch größere Spielräume bei Preisvereinbarungen erreichen. Bereits seit In-Kraft-Treten des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes am 1. Mai ist es möglich, dass Krankenkassen und Arzneimittelhersteller Preisvereinbarungen treffen, die von der Arzneimittelpreisverordnung abweichen. Letztere wird jetzt auf Höchstpreise umgestellt, sodass auch Apotheker niedrigere Preise vereinbaren können. Daraus resultierende Preisvorteile müssen sie „in angemessener Höhe“ an die Versicherten beziehungsweise die Krankenkassen weitergeben. Wird das für nächstes Jahr anvisierte Einsparvolumen nicht erreicht, müssen die Apotheker den Differenzbetrag durch einen entsprechend erhöhten Kassenrabatt tragen, heißt es in den Eckpunkten – ein Punkt, der den Zorn der Apotheker erregt. Als „enteignungsgleichen Eingriff ins Privatvermögen“ bezeichnete der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, den Versuch, die Apotheker für das Risiko der Preisverhandlungen haften zu lassen.
Abgabe von einzelnen Tabletten soll künftig erlaubt sein
Zu Einsparungen soll auch die Abgabe von einzelnen Tabletten durch Apotheken beitragen. Dies soll künftig erlaubt sein. Außerdem sollen Gemeinschaftseinrichtungen wie Hospize oder Pflegeheime, die Arzneimittel zentral bevorraten, nicht aufgebrauchte Arzneimittel an andere Patienten abgeben dürfen.
„Erfreulich ist, dass die Politik ihrer Verantwortung für die Bürokratielast in den Arztpraxen Rechnung trägt“, kommentiert der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die geplante Reduzierung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Derzeit liegt die Zahl der in Prüfungen einbezogenen Praxen je nach Fachgruppe bei bis zu 30 Prozent. Rechtskräftige Regresse werden für drei bis fünf Prozent der Praxen mit einem durchschnittlichen Volumen von etwa 1 500 Euro je Praxis festgesetzt. Das sind von der Koalition errechnete Schätzwerte auf Basis der Daten einer KV. Die Regressbeträge decken somit gerade einmal die Kosten des Verfahrens. In den Eckpunkten ist deshalb eine weitere Vereinfachung der Verfahrensabläufe vorgesehen. Der Anteil der Ärzte, die wegen Richtgrößenüberschreitungen geprüft werden, wird gesetzlich auf etwa fünf Prozent beschränkt. Das halte die Vertragspartner davon ab, unrealistische Werte zu vereinbaren. Außerdem würden künftig nur besonders unwirtschaftlich verordnende Ärzte geprüft.
Zeigt sich die KBV verhalten zufrieden mit den Eckpunkten zur Arzneimittelversorgung, reagierten Apotheker und Pharmaindustrie empört oder enttäuscht. „Gegen dieses absurde Vorhaben werden wir uns zur Wehr setzen“, kündigte ABDA-Präsident Wolf mit Blick auf das Sparvolumen von 500 Millionen Euro an. Als „außerordentlich mittelstandsfeindlich und kontraproduktiv“ bezeichnete Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, die erzwungenen Preisverhandlungen mit den Apothekern. „Eine nachhaltige Reform war uns versprochen worden, bekommen werden wir ein kleines Reförmchen“, bilanzierte die Vorsitzende des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer. Heike Korzilius
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