GKV-Organisationen: Kompetenzverlust droht

Entmachtet oder gar zerschlagen werden soll nichts – anders als früher verzichten die politischen Protagonisten in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform auf martialische Ankündigungen über den künftigen Umgang mit der Selbstverwaltung. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat erkannt, dass sie die Selbstverwaltungspartner braucht, um ihre Reformvorhaben umsetzen zu können und eine reibungslose Patientenversorgung sicherzustellen. Die Existenz der Organisationen stellt sie nicht mehr infrage, wohl aber weitet die Ministerin ihren Einfluss auf die Selbstverwaltung aus. Bei den Verhandlungen über die Reformeckpunkte hat sich Schmidt mit dieser Politik durchgesetzt.

G-BA-Vorsitzender Rainer Hess: Künftig soll der Bundesausschuss hauptamtliche Mitglieder haben. Foto: G-BA

Beispiel Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Wiederholt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Vergangenheit Entscheidungen des G-BA beanstandet und mitunter konterkariert. Dies dürfte sich verstärken, auch wenn sich Union und SPD in den Eckpunkten noch bedeckt halten. „Die Möglichkeiten des BMG zur Einflussnahme bis hin zur Ersatzvornahme werden präzisiert“, heißt es dazu lediglich. An anderer Stelle wird man konkreter: So soll der G-BA nach dem Willen der Politik mit hauptamtlichen Entscheidungsträgern besetzt werden. Diese können zwar von den Verbänden vorgeschlagen werden, sind ihnen gegenüber aber nicht weisungsgebunden. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Rudolf Kösters, sieht die Selbstverwaltung dadurch „ad absurdum“ geführt und warnt vor mehr Bürokratie. Doch das Kalkül der Politik ist eindeutig: Das bislang noch mächtigste Gremium der Selbstverwaltung soll an die kurze Leine genommen werden – auch um lästige Querschüsse wie bei der Umsetzung der letzten Gesundheitsreform zu vermeiden.
KVen müssen sich neu definieren
Auch die Existenz der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wird in den Eckpunkten nicht infrage gestellt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, zeigt sich zufrieden, dass die Politik zumindest die „unverzichtbare Rolle der KVen für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung anerkennt“. So dürfen nach den Eckpunkten künftig auch KVen Vertragspartner bei Integrationsverträgen sein. Ein Wermutstropfen aber bleibt: So bezeichnen die Koalitionäre den Sicherstellungsauftrag und die Qualitätssicherung als Hauptaufgaben der KVen. „Es ist keine Rede mehr von ärztlicher Selbstverwaltung oder gar Interessenvertretung“, kritisiert der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Kuno Winn. Die KBV müsse sich jetzt klar definieren.
Neu definieren muss sich auch
die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Zahl der Kassen soll deutlich verringert werden, weil die Koalitionäre den Weg für kassenartenübergreifende Fusionen frei machen wollen.
Der Trend zur Zentralisierung ist auch an einem weiteren Vorhaben abzulesen: Eine gemeinsame Dachorganisation soll die Kassen innerhalb der Selbstverwaltung vertreten. Zeitliche und organisatorische Abläufe in den Kassenverbänden werden so gestrafft, hofft die Politik. Entscheidender aber ist, dass Union und SPD der GKV ihr wichtigstes wettbewerbliches Steuerungsinstrument nehmen wollen – die kassenindividuelle Gestaltung des Beitragssatzes. Künftig soll das Parlament den Beitragssatz für alle Kassen einheitlich festlegen. Damit kann der Gesetzgeber selbst an der Lohnnebenkostenschraube drehen – je nachdem, wie es die politische Großwetterlage erfordert. Samir Rabbata