ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2006Private Kran­ken­ver­siche­rung: Nicht gefährdet

POLITIK

Private Kran­ken­ver­siche­rung: Nicht gefährdet

Flintrop, Jens

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LNSLNS Für die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) fällt die Gesundheitsreform weniger existenzgefährdend aus als befürchtet. Dennoch hat der PKV-Verband bereits rechtliche Mittel gegen einzelne Maßnahmen angekündigt.
Entgegen der immer wieder von SPD-Seite gestellten Forderung werden die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen auch zukünftig als Vollversicherer im Markt bleiben. Um den Wettbewerb sowohl innerhalb der privaten Kran­ken­ver­siche­rung als auch zwischen den Systemen GKV und PKV zu ermöglichen, soll allerdings die Portabilität der individuellen Alterungsrückstellungen innerhalb der PKV für den Alt- wie den Neubestand und beim Wechsel zwischen den Systemen gesetzlich geregelt werden. Nichtversicherte beziehungsweise nicht mehr Versicherte sind von dem System zu versichern, aus dem sie kommen. Ehemalige PKV-Versicherte ohne Versicherungsschutz erhalten ein Rückkehrrecht zur PKV in einen so genannten Basistarif. Dieser PKV-Basistarif müsse folgende Elemente beinhalten: Leistungsumfang der GKV, Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung und individuellen Risikozuschlag sowie ohne Leistungsausschluss, bezahlbare Prämien, Alterungsrückstellung. Um die PKV bei den freiwillig Versicherten zukünftig auch zur Aufnahme schlechter Risiken zu verpflichten, wird der PKV-Basistarif für alle freiwillig Versicherten geöffnet. Der Wechsel freiwillig versicherter Arbeitnehmer von der GKV zur PKV ist ab dem Stichtag 3. Juli 2006 dann möglich, wenn in drei aufeinander folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird.
Die geplante Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung im Bestand und deren Mitnahme auch in die GKV will der PKV-Verband rechtlich prüfen lassen: „Gegen diese Enteignung werden wir mit allen Mitteln vorgehen“, sagte Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbandes. Auch ein Kontrahierungszwang bei Unternehmenswechsel für die heutigen Bestandsversicherten sei in den bestehenden PKV-Tarifen versicherungstechnisch nicht möglich und scheide schon aus rechtlichen Gründen aus. Schulte: „Ein schwerer Schlag gegen die Wahlfreiheit der Versicherten ist auch die vorgesehene Regelung, nach der Angestellte erst nach dreimaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze zur PKV wechseln können. So kann erst zeitlich deutlich verzögert – und damit auch deutlich teurer – der demographiefeste Schutz in der PKV aufgebaut werden.“ Verfassungsrechtlich geboten ist es nach Überzeugung der privaten Kran­ken­ver­siche­rungen auch, dass von einer Steuerfinanzierung der Kinderversicherung nicht nur die Kinder innerhalb der GKV, sondern „selbstverständlich auch die privatversicherten Kinder profitieren müssen“. Jens Flintrop
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