ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2006Pflegeversicherung: Vernachlässigte Baustelle

POLITIK

Pflegeversicherung: Vernachlässigte Baustelle

Hibbeler, Birgit

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Quelle: Globus Infografik GmbH
Quelle: Globus Infografik GmbH
Die große Koalition will entgegen ihrer ursprünglichen Pläne die Reform der Pflegeversicherung offenbar auf das Jahr 2007 verschieben.

Wer schon einmal eine Wohnung oder ein Haus bezogen hat, in dem es noch einiges zu renovieren gab, weiß, wovon die Rede ist: Zuerst ist man voller Tatendrang, jedes Wochenende wird aufgeräumt, gehämmert und gepinselt, doch irgendwann lässt der Enthusiasmus nach. Unausgepackte Umzugskisten werden als Ablage benutzt, die kleinen und großen Schönheitsfehler übersieht man plötzlich. Ähnlich ist es der Politik offenbar mit der Pflegeversicherung ergangen. Die drängenden Probleme sind seit Jahren bekannt, aber irgendwie haben sich alle an die Dauerbaustelle gewöhnt.
Bis zum Sommer dieses Jahres solle ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, hieß es noch im Koalitionsvertrag. Nun aber sieht alles danach aus, als wolle man die Reform erst 2007 angehen. „Wir werden die Pflegeversicherung im nächsten Jahr reformieren, aber Beitragserhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der BILD-Zeitung. Damit widersprach sie zwar einer Meldung des Boulevardblattes über eine geplante Steigerung der Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent, lieferte aber Stoff für Spekulationen über den Zeitplan. Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) bleibt man unterdessen bei der bekannten, weniger konkreten Aussage: Zunächst solle die Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) abgeschlossen sein, dann könne die Pflegeversicherung folgen, sagte BMG-Sprecherin Annelies Ilona Klug gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
Doch nach den Rangeleien um das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform spricht nicht vieles dafür, dass die Reform der Pflegeversicherung zeitnah angegangen wird, denn der großen Koalition könnte gleich der nächste Streit ins Haus stehen. Union und SPD sind sich auch bei diesem Reformprojekt nicht so recht einig darüber, was genau sich eigentlich ändern soll.
Im Koalitionsvertrag ist von einer „Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve“ die Rede. Unionspolitiker interpretieren dies als ein zweites Standbein, also eine zusätzliche private Pflichtversicherung. So schlug etwa die Ge­sund­heits­mi­nis­terin von Baden-Württemberg, Dr. med. Monika Stolz (CDU), vor, von jedem Versicherten einen zusätzlichen Pauschalbetrag von fünf bis sechs Euro monatlich einzuziehen. Für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung hatte sich auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) ausgesprochen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hingegen lehnt diesen Vorschlag ab:„Wir werden eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Aber eine private kapitalgedeckte Säule auf den Weg zu bringen ist nicht unser Plan.“ Schmidt hatte auch für die stärkere Einbeziehung von Privatversicherten plädiert. „Wenn alle Menschen in diesem Land 1,7 Prozent ihres Einkommens zahlen würden für die Pflegeversicherung, dann kann mit diesem Beitrag auch eine gute Pflege organisiert werden“, sagte die Ministerin. Hilde Mattheis (SPD) forderte, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen „kapitalgedeckten Elemente“ durch einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen zu schaffen.
Wenn auch nicht die Stimmung in der großen Koalition – zumindest die Finanzergebnisse der Pflegeversicherung haben sich im ersten Quartal 2006 etwas entspannt. Die Pflegekassen schlossen mit einem Überschuss von fast 150 Millionen Euro ab. Die Pflege- wie auch die Rentenversicherung profitiert davon, dass die Beiträge in diesem Jahr einmalig 13-mal und nicht nur zwölfmal überwiesen werden. Das geht auf eine Umstellung der Fälligkeitstermine zurück – kein Grund also zur dauerhaften Entwarnung. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Pflegeversicherung ein Defizit von 365 Millionen Euro (2004: 820 Millionen). Die Einnahmen hatten sich 2005 erhöht, weil der Beitrag für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent gesteigert wurde. Dennoch besteht aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit eine Einnahmeschwäche.
Angesichts der demographischen Entwicklung ist nicht damit zu rechnen, dass bei der Pflegeversicherung künftig gespart werden kann. Laut Koalitionsvertrag soll zudem eine Dynamisierung und Verbesserung der Leistungen erfolgen. Etwa die Bedürfnisse Demenzkranker sollen stärker berücksichtigt werden. In welcher Form diese Pläne umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Dr. med. Birgit Hibbeler
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