ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2006Tarifeinigung mit den Kommunen: Die Arbeitgeber küren sich zum Verlierer

POLITIK

Tarifeinigung mit den Kommunen: Die Arbeitgeber küren sich zum Verlierer

Dtsch Arztebl 2006; 103(34-35): A-2211 / B-1915 / C-1851

Flintrop, Jens

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LNSLNS Auch für die Ärzte an kommunalen Kliniken gibt es einen eigenständigen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber gehen damit hausieren, diesen nicht bezahlen zu können.
Der Gruß des Kaufmanns sei die Klage, heißt es. Auch den kommunalen Klinikarbeitgebern scheint das kaufmännische Denken inzwischen ins Blut übergegangen zu sein – übertreffen sie sich doch seit Bekanntwerden der Eckpunkte des Tarifvertrags für die Ärzte an städtischen und Kreiskrankenhäusern im Wehklagen. Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Abschluss „ein der VKA aufgezwungener Kompromiss, der für manche Klinik die Existenzfrage verschärfen wird“ (Prof. Dr. rer. pol. Otto Foit). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Gehaltszuwächse für die Ärzte als „schweren Brocken, den die Krankenhäuser nicht verkraften können“ (Georg Baum). Nach Auffassung des Deutschen Städtetages sind die „hohen Kosten für manche Klinik kaum tragbar“ (Stephan Articus).
Doch das Jammern derArbeitgeber ist Programm. Denn sie verknüpfen ihr Wehklagen mit der Forderung an die Bundesregierung, die mit der Gesundheitsreform geplanten Kürzungen für die Krankenhäuser zurückzuziehen. Auch müssten die Krankenhausbudgets nun um mindestens drei Prozent angehoben werden. Der Gesetzgeber könne nicht einerseits massive Personalkostenschübe dulden und andererseits den erstattungsfähigen Kostenzuwachs der Kliniken für 2006 auf gerade einmal 0,63 Prozent festschreiben, lautet das Argument.
Aber noch etwas dürfte in den strategischen Erwägungen der Arbeitgeber eine wichtige Rolle spielen: Je mehr die Gehaltszuwächse der Ärzte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und je höher diese dargestellt werden, desto leichter lassen sich die Ärzte künftig zum Sündenbock machen, wenn unpopuläre Entscheidungen anstehen. Entlassungen oder Gehaltskürzungen im Pflegedienst, Klinikschließungen, Privatisierungen – mit Verweis auf die vermeintlich zu hohen Kostensteigerungen im Ärztlichen Dienst wandert der „Schwarze Peter“ von der Klinikleitung zu den Ärzten.
Dabei ist die VKA nicht unschuldig daran, dass sich die Finanzsituation vieler Kliniken in den letzten Wochen weiter zuspitzte. Denn der für die Arbeitgeber so teure achtwöchige Arbeitskampf hätte nach Ansicht des Marburger Bundes (MB) leicht vermieden werden können: „Die Streiks waren völlig überflüssig“, betont der MB-Bundesvorsitzende Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Gleich zu Beginn der Verhandlungen habe man der VKA einen Abschluss vergleichbar dem Tarifvertrag für die Ärzte an Universitätskliniken angeboten, was man am Ende auch vereinbart habe.
Die wichtigsten Eckpunkte des Tarifvertrages, auf die sich MB und VKA am 17. August verständigten:

Bezahlung und Eingruppierung. Für die Ärzte an kommunalen Kliniken wurde eine neue Gehaltsmatrix (siehe Tabelle) vereinbart. In die Entgeltgruppe 1 wird jeder Arzt eingruppiert. Fachärzte werden in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert, wenn sie mindestens zur Hälfte in ihrem Fachgebiet tätig sind. Die Entgeltgruppe 3 ist für Oberärzte vorgesehen. Für diese gab es bisher keine eigene Entgeltgruppe. Dem Oberarzt muss die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sein. In die Entgeltgruppe 4 ist derjenige eingruppiert, dem die ständige Vertretung des Chefarztes ausdrücklich übertragen worden ist.

Bereitschaftsdienst. Der Bereitschaftsdienst wird in die Stufen I bis III unterteilt. Dabei werden die bisherigen Stufen A und B zur Stufe I, die Stufe C wird Stufe II, und die Stufe D wird Stufe III. Die Bewertung der Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit wurde auf 60 bis 90 Prozent erhöht (bisher 40 bis 80 Prozent). Dienste werden mit einem festen Satz je Stunde bezahlt, der in Entgeltgruppe I (Ärzte) 22,30 Euro und in Entgeltgruppe II (Fachärzte) 27,10 Euro beträgt. Durch die höhere Bewertung des Bereitschaftsdienstes erhöht sich zusätzlich die Anzahl der nach dem Freizeitausgleich zu bezahlenden Stunden. Bei Diensten an einem Feiertag wird ein zusätzlicher Feiertagszuschlag von 25 Prozent gezahlt.
Rufbereitschaft. Für eine Rufbereitschaft von mindestens zwölf Stunden wird eine tägliche Pauschale bezahlt, die von Montag bis Freitag das Zweifache und für Samstage, Sonn- und Feiertage das Vierfache des individuellen Stundenentgelts beträgt. Dabei wurde festgelegt, dass jede Inanspruchnahme mit einem Einsatz in der Klinik auf eine volle Stunde aufgerundet wird. Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden plus Zeitzuschläge gezahlt.

Arbeitszeit. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.
Die tägliche Arbeitszeit kann bei Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden an maximal vier Arbeitstagen je Woche beziehungsweise acht Arbeitstagen in zwei Wochen erweitert werden. Anstelle von 3-Schicht-Systemen wird etwa auf Intensivstationen der Übergang auf 2-Schicht-Systeme mit 12-Stunden-Schichten eröffnet, was bisher tariflich nur an Wochenenden möglich war. Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdiensten kombiniert werden.
In der Kombination mit Bereitschaftsdienst niedriger Belastungsstufen (ehemals A–C) kann die tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert werden. In der Bereitschaftsdienststufe mit der höchsten Belastung (ehemals D – jetzt III) beträgt die zulässige Gesamtzeit 18 Stunden. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen darf die tägliche Arbeitszeit bei ausschließlichem Bereitschaftsdienst 24 Stunden betragen. Mit einer Betriebsvereinbarung kann die tägliche Arbeitszeit auch unter der Woche auf bis zu 24 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit kann in Verbindung mit Bereitschaftsdienst in allen Bereitschaftsdienststufen bis zu 58 Stunden im Jahresschnitt betragen (mit Zustimmung des Arztes).
Die Arbeitszeiten der Ärzte sind objektiv zu erfassen und zu dokumentieren.

Anrechnung der Vorzeiten. Zeiten ärztlicher Tätigkeit sollen bei der Stufenzuordnung voll angerechnet werden. Betont wird, dass eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum als ärztliche Tätigkeit gilt. Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Ausland werden ebenfalls anerkannt, wenn sie durch eine Ärztekammer als der inländischen Tätigkeit gleichwertig anerkannt werden. Es soll auch keine Rolle mehr spielen, ob der Arzt bei einem konfessionellen oder privaten Arbeitgeber tätig war. Hieran scheiterte ehedem häufig der Zeitaufstieg nach acht Jahren in BAT Ib, weil nur Zeiten im öffentlichen Dienst angerechnet wurden.
„Deutliche Lohnsteigerungen“
Der MB wertet vor allem die Verbesserung der Einkommen als Erfolg. „Die Gehaltstabelle liegt unter dem Strich auf dem Niveau des Abschlusses an den Universitätskliniken“, betont MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Im Vergleich zu dem von Verdi abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bedeute der MB-Abschluss deutliche Lohnsteigerungen. So verdiene der Facharzt beim MB-Vertrag im Schnitt rund vier Prozent mehr. Der Assistenzarzt erhalte gut drei Prozent mehr. Montgomery spricht aber auch von drei „Kröten“, die der MB habe schlucken müssen: Statt zwei sind drei Bereitschaftsdienststufen festgelegt worden, die höchste Bereitschaftsdienststufe gilt nicht zu 100 Prozent als Arbeitszeit, und es wurden keine Kinderzuschläge vereinbart.
„Der kontinuierliche Lohnverfall der vergangenen Jahre ist gestoppt“, kommentiert Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, den Tarifabschluss. Der MB habe sich in den erfolgreichen Verhandlungen „zur einzig legitimierten Tarifvertragspartei der Krankenhausärzte in Deutschland“ entwickelt. Jens Flintrop
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