ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2006Gesundheitsreform: Vereinte Proteste

POLITIK

Gesundheitsreform: Vereinte Proteste

Dtsch Arztebl 2006; 103(36): A-2275 / B-1975 / C-1907

Rieser, Sabine; Rabbata, Samir; Flintrop, Jens

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Foto:AP Im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen um viel Geld: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD)
Foto:AP Im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen um viel Geld: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD)
Ob Ärzteorganisationen oder Krankenkassen, Gewerkschaften oder Arbeitgeber: Die ersten Vorschläge zur Gesundheitsreform provozieren Widerstand.
Seitdem der erste Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform kursiert, hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) Ärger – nun auch mit ihren Mitarbeitern. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, beschwert sich die Verdi-Betriebsgruppe im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), man habe kein einziges Gespräch mit den Mitarbeitern geführt, bevor der Entwurf an Außenstehende weitergegeben wurde. Stattdessen habe das BMG verlauten lassen, Beamte hätten falsch gehandelt.
Dass Schmidt und ihre Leitungsebene zunächst auf Tauchstation gingen, verwundert nicht angesichts der massiven Kritik an den Reformplänen. In seltener Eintracht verbündeten sich selbst Kontrahenten: Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hoben in einer gemeinsamen Erklärung hervor: „Der von der Bundesregierung geplante Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Er schafft keine tragfähige Finanzierungsgrundlage, sorgt nicht für mehr Qualitäts- und Kostenwettbewerb, führt nicht zu einem effizienteren Einsatz der Mittel und kann damit auch die Ausgabendynamik nicht begrenzen.“
Seit Wochen machen auch die Krankenkassen gegen die Pläne der Bundesregierung mobil. Ärger mit Ministerin Schmidt, die den Kassen wegen deren Kampagne Kompetenzüberschreitung vorwirft, nehmen sie dabei in Kauf. „Weite Teile dieser Reform müssen neu geschrieben werden“, forderte der AOK-Vorsitzende Dr. Hans Jürgen Ahrens. Der Arbeitsentwurf enthalte Tendenzen zu einer Verstaatlichung und einer verstärkten Belastung der Versicherten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der GKV-Spitzenverbände. Spätestens mit dem Start des Gesundheitsfonds würden Versicherte und Arbeitgeber mit einer Beitragssatzerhöhung auf bis zu 15,7 Prozent rechnen müssen.
Vor einem Weg in die Staatsmedizin warnen auch Vertreter der Ärzteschaft. Deren Organisationen, Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), haben das bisherige Konzept ebenfalls gemeinsam angegriffen. „Das Ministerium arbeitet weiterhin an der Zerstörung der privaten Vollversicherung, um eine Verstaatlichung der Kran­ken­ver­siche­rung durchzusetzen“, kritisierte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Das Zukunftsmodell einer auf Kapitaldeckung basierenden Kran­ken­ver­siche­rung werde demontiert, um den Weg frei zu machen für eine staatlich kontrollierte Einheitszwangsversicherung mit Zuteilungsmedizin und Abschaffung der Therapiefreiheit für Patienten.
Für den KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler ist klar: „Die Budgets müssen weg.“ Ob dies im Rahmen der nächsten Reform gelinge, sei aber immer noch unklar. Wenn aber auch noch eine Kompensation der begrenzten GKV-Leistungen durch die privatärztliche Leistungserbringung wegfalle, dann wäre dies „der Einstieg in den Ausstieg aus der vertragsärztlichen Versorgung“, warnte Köhler. Er betonte, die KBV lehne den Entwurf wegen seiner staatsmedizinischen Ausrichtung ab, „obwohl er für die KVen Optionen enthält, die wir begrüßen“.
Auch die Oppositionsparteien im Bundestag eint die Einschätzung, die Reformpläne seien allenfalls Murks. „Das ganze Werk atmet den Geist der Staatsregulierung unter dem Deckmantel eines angeblichen Wettbewerbsstärkungsgesetzes“, bemängelte Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Sein Pendant bei der Fraktion Die Linke, Frank Spieth, befand, die meisten Reformelemente seien „Kostendämpfungsmaßnahmen für die Arbeitgeber“.
Erneut murren auch SPD- und Unionsabgeordnete. Die Krankenkassen würden durch die Reform geschwächt, weil Gutverdiener wegen massiver Mehrbelastungen das GKV-System verlassen würden, prognostizierte der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD). Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, es sei „gesundes Misstrauen“ angebracht.
Foto: epd Am 22. September will die Ärzteverbände erneut ein Zeichen gegen Staatsmedizin setzen.
Foto: epd Am 22. September will die Ärzteverbände erneut ein Zeichen gegen Staatsmedizin setzen.
470 Seiten umfasst der erste Entwurf – und kaum einer lässt ein gutes Haar daran. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen der geplante Gesundheitsfonds und die umstrittenen Neuerungen für die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Prof. Dr. rer. pol. Wolfram F. Richter, von Insidern als „geistiger Vater des Fondsmodells“ bezeichnet, betonte bei einer Handelsblatt-Tagung in Bonn, dass die Einführung des Gesundheitsfonds nur die erste von zwei geplanten Reformstufen sein solle. Damit wolle man den Wettbewerb zwischen Krankenkassen intensivieren, indem der Finanzkraftausgleich zwischen den Kassen abgeschafft werde, erläuterte Richter: „Denn nur wenn die Versicherungsprämien einkommensunabhängig erhoben werden, kann der Wettbewerb zwischen den Kassen funktionieren.“ Auch das BMG verweist immer wieder darauf, dass der neue Fonds Einkommensunterschiede zwischen den Versicherten vollständig ausgleiche, während dies derzeit nur zu 92 Prozent der Fall ist.
In einem zweiten Reformschritt gelte es, den Fonds in den Bundeshaushalt einzugliedern, so Richter: „Denn der Zwangsbeitrag zum Gesundheitswesen ist im Grunde eine Steuer.“ Wenn in Zukunft lohnbezogene Beiträge an den Gesundheitsfonds entrichtet werden, werde der lohnsteuerliche Charakter der Zahlungen für jedermann deutlich. Langfristiges Ziel müsse es sein, die lohnbezogene Beitragserhebung mit dem Einkommensteuertarif zu verschmelzen. „Somit ist der Gesundheitsfonds also nichts anderes als ein Trojanisches Pferd zur Einführung der von der CDU präferierten Kopfprämie“, schlussfolgerte Sitzungsleiter Prof. Dr. rer. pol. Bert Rürup – ohne dass Richter protestierte.
Für Rürup setzen die bisher bekannt gewordenen Reformpläne sowieso an der falschen Stelle an, denn: „Wir müssen endlich erkennen, dass wir im Gesundheitswesen kein Kostenproblem haben.“ Die Kurve des Anteils der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei in den letzten dreißig Jahren „so flach verlaufen wie ein Brett“. Vielmehr resultierten die Finanzierungsprobleme der Kassen aus der grassierenden Arbeitslosigkeit und dem Trend zur Frühverrentung. In einem neuen Gutachten für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung plädiert Rürup für eine Ausweitung der Steuerfinanzierung.
Der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung fürchtet vor allem Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse: „Die vom Gesetzgeber geplante Mitgabe der Alterungsrückstellungen beim Wechsel innerhalb der PKV für den Bestand ist absolut nicht akzeptabel“, sagte PKV-Verbandsdirektor Dr. rer. pol. Volker Leienbach bei der Handelsblatt-Veranstaltung. Da man wisse, dass vor allem junge und gesunde Versicherte von einem solchen Wechselrecht Gebrauch machten, drohe eine Risikoentmischung und somit eine Entsolidarisierung in der jeweiligen Versichertenkohorte. Die Rücklagen – nach PKV-Angaben insgesamt inzwischen 90 Milliarden Euro – hätten zudem kollektiven Charakter und könnten nicht individuell berechnet werden.
Als „entschädigungslose Enteignung“ bezeichnete es Leienbach, wenn Privatversicherte bei einem Wechsel in die GKV die Alterungsrückstellungen mitnehmen und diese dem Versichertenkollektiv der umlagefinanzierten GKV zur Verfügung stellen müssten: „In diesem Fall müsste man das Geld dem Versicherten auszahlen, sonst zahlte der Versicherte ja eine Eintrittsgebühr in die Pflichtversicherung.“ Für Neuversicherte sei die Mitgabe der Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel innerhalb der PKV zwar zu organisieren – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Leienbach. Seine Forderungen: Das Wechselrecht müsse an einen Basistarif gekoppelt werden, einen Kontrahierungszwang für alle privaten Kran­ken­ver­siche­rungen, einen einheitlichen Versicherungsschutz und einen Poolausgleich innerhalb der PKV einschließen.
Doch nicht nur die PKV beurteilt die Reformpläne negativ. Der Kritik von BÄK und KBV haben sich auch die Ärzteverbände angeschlossen. Für den 22. September rufen sie erneut zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ wolle man ein Zeichen gegen Staatsmedizin setzen und insbesondere die Union an ihre Verantwortung für ein freiheitliches Gesundheitssystem erinnern, sagte der Sprecher der Steuerungsgruppe, Dr. med. Maximilian Zollner.
Damit eint die Ärzte einmal mehr ein gemeinsamer Gegner. Denn ursprünglich sollten sich die Proteste der Allianz auch gegen die KBV richten. Ihr werfen die beteiligten Verbände vor, mit ihrem Eintreten für ein pauschaliertes Honorarsystem die Kostenerstattung als zentrale Forderung der Ärzteschaft aufgegeben zu haben. „Nach der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfes ist die Situation jedoch eine andere“, argumentiert Zollner. Die Regierung wolle das Ende der gemeinsamen Selbstverwaltung. Zudem sei der in dem Entwurf vollzogene Frontalangriff auf die PKV für etliche Arztpraxen existenzbedrohend. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und die wohl letzte Chance ergreifen, einen solchen Systemwechsel zu verhindern“, forderte Zollner.
Gegen die zahlreichen Einwände wandte sich unlängst Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder auf einem Presseworkshop des BMG. Dabei verglich er das Gesundheitswesen mit Bereichen wie der Telekommunikation oder der Energiewirtschaft, in denen die Märkte durch staatliche Institutionen kontrolliert würden. Die Bundesregierung müsse nun einmal Rahmenbedingungen vorgeben. Außerdem sei das System der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an seine Grenzen gelangt. So gebe es vielfache Kritik an der Dauer von Entscheidungen und an „Formelkompromissen“. Den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss mit hauptamtlichen Führungskräften zu besetzen bedeute deshalb aber noch keine Verstaatlichung, befand Schröder. Hochkomplexe Fragestellungen, die dort behandelt würden, benötigten eben hochprofessionelle Entscheidungsstrukturen. Diese dienten der Stärkung von „Sachentscheidungen“.
Sabine Rieser, Samir Rabbata, Jens Flintrop
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