ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 3/2006Betriebsprüfungen: Rechte und Pflichten des Praxisinhabers

SUPPLEMENT: PRAXiS

Betriebsprüfungen: Rechte und Pflichten des Praxisinhabers

Vetter, Michael

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Foto: Photothek
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Wenn das Finanzamt die Angaben des Arztes in der Steuererklärung nicht akzeptiert, kann es teuer werden.

Die Steuerreformen der vergangenen Jahre wurden auch zu Kompetenzausweitungen der Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen genutzt. Dies macht Sinn – holen doch die bundesweit rund 15 000 Betriebsprüfer für den Fiskus angeblich weit mehr als zehn Milliarden Euro jährlich an Mehrsteuern herein. Dass diese Einnahmen vor allem von größeren Betrieben stammen, ist für Ärzte zweitrangig. Denn von den mehr als etwa sechs Millionen geprüften Unternehmen sind immerhin rund fünf Millionen Klein- beziehungsweise Kleinstbetriebe. Diese Prüfstruktur wird von den Finanzbehörden meist mit der „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ begründet. Außerdem sollen Betriebsprüfungen auch vorbeugende Wirkungen auf Steuerpflichtige ausüben.
Einblicke in die Daten
Wesentlicher Bestandteil der Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten bildet § 147 der Abgabenordnung. Nach dieser Vorschrift kann der Fiskus vom Arzt als Unternehmer mit datengestützter Buchhaltung beispielsweise verlangen, dass ihm bei Außenprüfungen Einblick in die jeweils gespeicherten Buchführungsdaten gewährt wird. Diese Möglichkeiten sah die Abgabenordnung bisher zwar auch schon vor, verändert hat sich allerdings das Instrumentarium, da die Prüfungsmethoden auf diesem Weg modernisiert werden sollen. Folgende Punkte sollte der Praxisinhaber beachten:
- Zur Prüfung der gespeicherten betriebswirtschaftlichen Daten, vor allem der Kosten- und Leistungsrechnung, der Lohnbuchhaltung sowie der Materialwirtschaft, darf der Prüfer sowohl Hard- als auch Software des Arztes benutzen. Darüber hinaus ist dieser verpflichtet, den Betriebsprüfer mit dem jeweiligen Datenverarbeitungssystem vertraut zu machen.
- Der Prüfer kann ebenfalls verlangen, dass die Daten nach den Vorgaben der Finanzbehörden noch vor Ort ausgewertet werden. Mehr noch: Der Prüfer kann darauf bestehen, dass die Daten von einer dritten Person, die vom Praxisinhaber bestimmt wird, ausgewertet werden, wenn dieser selbst dazu nicht in der Lage ist. Diese Maßnahmen sind allerdings nur nach Ermessen möglich.
- Die Daten müssen dem Prüfer auf Verlangen auf einem„maschinell verwertbaren“ Datenträger überlassen werden. Damit besteht für den Prüfer die Möglichkeit, diese Daten vollständig auf eigene Rechner der Finanzverwaltung zu überspielen, dort mit entsprechenden Programmen auszuwerten und zu archivieren.
- Der Prüfer muss sich bei Rückfragen nicht auf die Personen beschränken, die ihm vom Praxisinhaber oder vom Steuerberater genannt werden. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Mitarbeiter/innen der Praxis nach Einzelheiten fragen.
Bei der Auswahl des Betriebs, den sie einer steuerlichen Prüfung unterziehen wollen, orientieren sich die Finanzbehörden in der Regel an einheitlichen Kriterien. Anhand dieser kann ein Arzt – zumindest grob – überprüfen, wie wahrscheinlich der Besuch eines Betriebsprüfers in seiner Praxis ist.
Indizien für eine bevorstehende Kontrolle
Je mehr der folgenden Kriterien auf eine Praxis zutreffen, desto eher muss der Arzt mit einer Überprüfung rechnen:
- Die Praxis wurde bisher überhaupt noch nicht geprüft.
- Sind mehrere der letzten Steuerbescheide unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung“ ergangen, so ist dies zumindest ein mögliches Anzeichen für eine bevorstehende Betriebsprüfung.
- Wichtige Positionen des Jahresabschlusses sind aus Sicht des Finanzamtes erklärungsbedürftig. Das gilt vor allem dann, wenn ein Wechsel von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung vorliegt.
- Dem Finanzamt ist bekannt, dass der Praxisinhaber eine betriebliche Veränderung (Aufgabe, Veräußerung oder Übertragung der Praxis) plant.
- Der jeweilige Sachgebietsleiter, also der Vorgesetzte des Steuersachbearbeiters, ist häufig mitentscheidend für eine eventuelle Prüfung. Ärzte sollten also gemeinsam mit dem Steuerberater darauf achten, beispielsweise Anfragen zur Einkommensteuererklärung sowohl frist- als auch sachgerecht zu beantworten. Die Plausibilität der Antworten kann bereits ausschlaggebend dafür sein, ob die Steuerakte dem dortigen Mitarbeiter der Betriebsprüfung übergeben wird.
- Stellt der Steuersachbearbeiter bei der Bearbeitung der Steuererklärungen fest, dass zum Beispiel erhebliche, nicht begründete Einkommens- oder Betriebsausgabenschwankungen innerhalb weniger Jahre stattgefunden haben, so kann dieser Sachverhalt ebenfalls ein Grund für die Weiterleitung der Steuerakte an die Betriebsprüfung sein.
- Mehrere Jahre lang wurden Praxisverluste ausgewiesen.
- Die Finanzämter setzen verstärkt auf Kontrollmitteilungen. Steuerpflichtige, die ungewöhnliche Einnahmen von Privatpersonen oder Firmen erhalten, müssen damit rechnen, dass diese Geldbeträge vom Zahlungspflichtigen selbst als Betriebsausgaben und somit steuerlich geltend gemacht werden. Fordert das Finanzamt nun vom Zahlungspflichtigen den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers, ist es weitgehend üblich, bereits ab geringen Beträgen eine Kontrollmitteilung an das Wohnsitzfinanzamt des Zahlungsempfängers als Steuerpflichtigem zu übersenden.
- Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind „Verprobungen“: Der Steuersachbearbeiter prüft die Angaben der Steuererklärungen unter verschiedenen Gesichtspunkten. So kann es bereits verdächtig sein, etwa bei geringen Privatentnahmen einen eher hohen privaten Lebensstandard zu unterhalten. Ebenso auffällig kann das Fehlen von Zinserträgen in der Einkommensteuererklärung bei hohen Einnahmen aus der Praxis sein. Misstrauisch wird der Sachbearbeiter oftmals auch dann, wenn Darlehensverträge zwischen Arzt, Ehegatten und/ oder Kindern bestehen. Selbst erhebliche Abweichungen des individuellen Gewinns von den amtlichen Gewinnermittlungsrichtsätzen werden zum Anlass genommen, den Betriebsprüfer zu informieren.
Die Angaben des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Nutzung des privat oder geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugs werden ebenfalls „verprobt“: Dazu müssen lediglich die Daten des für die Kfz-Steuer zuständigen Sachgebiets des Finanzamtes mit den Daten der Steuererklärungen des Arztes miteinander verglichen werden. Bei einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse und auf der anderen Seite jahrelangen geringen Einnahmen des Arztes muss sich dieser bei einem misstrauischen Steuersachbearbeiter die Frage nach der Herkunft des Geldes für den teuren PKW möglicherweise gefallen lassen. Falls dieser Punkt auch nur ein einziger Aspekt innerhalb weiterer Verprobungen ist, kann die Summe unterschiedlicher Ansatzpunkte durchaus ein Grund für eine in absehbarer Zeit bevorstehende Betriebsprüfung sein.
Insgesamt sollte der Arzt bei entsprechenden Ansatzpunkten in Abstimmung mit dem Steuerberater darüber nachdenken, ob die jeweiligen Sachverhalte rechtzeitig und offensiv von ihm selbst dargestellt und erläutert werden. Diese Strategie kann die Chancen verbessern, zunächst einmal nicht geprüft zu werden beziehungsweise rechtzeitig für Klarheit zu sorgen. Michael Vetter
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