ArchivDeutsches Ärzteblatt9/1997Gesundheitsreform/Rehabilitationskliniken: Katastrophenstimmung

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Gesundheitsreform/Rehabilitationskliniken: Katastrophenstimmung

Dtsch Arztebl 1997; 94(9): A-481 / B-386 / C-364

Clade, Harald

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LNSLNS Die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken bekommen die Sofortbremswirkungen des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen "Beitragsentlastungsgesetzes" massiv zu spüren. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) beschloß bereits im Oktober, zunächst schwerpunktmäßig in den alten Bundesländern Versorgungs- und Belegungsverträge mit Reha-Einrichtungen kurzfristig im Vorgriff auf Sparaktionen zu kündigen. Auch die Landesversicherungsanstalten zogen gleich. Die Verantwortlichen sowohl bei den Kranken- als auch bei den Rentenversicherungen führten die Kündigungs- und Sparaktionen in erster Linie auf das im Gesetz vorgegebene Sparziel und den "dramatischen Rückgang von Anträgen" zurück - in erster Linie ausgelöst durch die im Gesetz dekretierten höheren Zuzahlungen der Patienten, die Verkürzung der Regelverweildauer von vier auf drei Wochen sowie das verlängerte Wiederholungs-Intervall für eine stationäre Reha-Maßnahme von drei auf vier Jahre. Dies hat begutachtende Ärzte ebenso wie Versicherte und Patienten verunsichert. Zum Teil werden bereits gestellte Anträge von den Patienten zurückgegeben mit dem Hinweis, sie könnten sich die erhöhte Zuzahlung und die Anrechnung von Urlaubstagen auf den Kuraufenthalt "nicht leisten".
Waren einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten e.V., Bonn, zufolge Anfang Oktober vergangenen Jahres noch 26 Prozent der Reha-Kliniken der Meinung, sie hätten keinen Belegungsrückgang zu befürchten, waren dies zum 1. Februar 1997 nur noch 6,9 Prozent der Kliniken. Hingegen ist die Katastrophenstimmung spürbar gewachsen: 8,8 Prozent prognostizieren Belegungsrückgänge bis zu 10 Prozent, weitere 12,5 Prozent Rückgänge bis zu 20 Prozent, 16,3 Prozent bis zu 30 Prozent und 55,6 Prozent aller Reha-Kliniken mehr als 30 Prozent. Kurzarbeit gibt es bereits bei 53 Prozent der Kliniken, einen Sozialplan haben 27,5 Prozent aufgelegt. Im Oktober 1996 war lediglich bei einem Drittel der Kliniken Kurzarbeit angemeldet und/oder realisiert worden, einen Sozialplan hatten immerhin schon 15,3 Prozent der Kliniken. Mehr als ein Drittel aller Reha-Kliniken schreibt bereits rote Zahlen, und eine Existenzkrise wird für nahezu jede zweite Reha-Klinik befürchtet.
9 000 Arbeitsplätze im Bereich der Rehabilitationskliniken gingen bereits 1996 verloren, eine gleich hohe Zahl wird für 1997 befürchtet. Nicht eingerechnet sind die wackliger gewordenen Arbeitsplätze im Sekundär- und Tertiär-Bereich der Kurorte. Falls das Sparpaket nicht korrigiert, sondern noch verschärft werde, sei schon bald die notwendige rehabilitative Versorgung der Bevölkerung nicht mehr sichergestellt, so Dr. Axel Reimann, Abteilungsdirektor der BfA. Der Verband der (privaten) Reha-Kliniken fordert eine Korrektur der Bonner Pläne insoweit, daß zumindest für chronisch Kranke und Krebspatienten Ausnahmeregelungen hinsichtlich der 25/20-DM-Zuzahlungen erfolgen und keine weiteren Leistungen im Rahmen des Neuordnungsgesetzes zur Kran­ken­ver­siche­rung vorgenommen werden. Dr. Harald Clade
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