ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2006Versorgungswerke für Psychotherapeuten: Vorteile – nicht für alle

EDITORIAL

Versorgungswerke für Psychotherapeuten: Vorteile – nicht für alle

PP 5, Ausgabe September 2006, Seite 385

Bühring, Petra

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LNSLNS Die berufsständischen Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe bieten zur Altersabsicherung einige Vorteile: Die Leistungspalette mit Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ist den Bedürfnissen der Freiberufler angepasst. Die Versorgung beruht auf Kapitaldeckung und ist nicht von den Beiträgen künftiger Generationen abhängig. Die Renten sind höher, da die Beiträge gewinnbringend am Kapitalmarkt angelegt werden können. Die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten als junge verkammerte Freie Berufe profitieren grundsätzlich auch von dieser – für Neumitglieder obligatorischen – Form der Altersabsicherung. Nicht in Aussicht steht diese Möglichkeit allerdings für die Berliner nicht-ärztlichen Psychotherapeuten. Ungleich behandelt werden auch in einigen Bundesländern die Partner aus gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften in Bezug auf die Hinterbliebenenrente. Zunächst ein Überblick: Dem ersten „Psychotherapeutenversorgungswerk“ der Niedersächsischen Landeskammer haben sich per Staatsvertrag Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen angeschlossen. Die Kammer in Nordrhein-Westfalen hat ein Versorgungswerk zusammen mit den Steuerberatern gegründet, dem sich auch Baden-Württemberg anschließen will, was aufgrund notwendiger Änderungen im Heilberufekammergesetz noch eine Weile dauern wird. Schleswig-Holstein hat ein eigenes Versorgungswerk. Bayern hat sich den Ingenieuren angeschlossen, sodass die „Bayerische Ingenieurversorgung-Bau“ den Zusatz „mit Psychotherapeutenversorgung“ bekommen hat. An diesem Versorgungswerk will sich auch das Saarland beteiligen. Die ostdeutschen Kammern sind noch in der Gründung.
Zurück zu Berlin: Bereits seit 2002 bemüht sich die dortige Psychotherapeutenkammer darum, die Voraussetzungen für ein Versorgungswerk zu schaffen. „Wir laufen gegen Wände“, beklagt Kammer-Geschäftsführerin Katrin Struck. Notwendig wäre die Streichung des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes, der besagt, dass Kammern, die sich nach dem 22. September 1999 gegründet haben – also alle Psychotherapeutenkammern – keine Fürsorge- oder Versorgungseinrichtung schaffen oder sich solchen anschließen dürfen. Die Regierungsmehrheit im Berliner Senat verhindert die Streichung jenes willkürlichen Paragraphen, befürchtet wird vielleicht, dass die angestellten Psychotherapeuten sich dann von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen – eine Möglichkeit, die älteren freien Heilberufen bundesweit eingeräumt wird. Bei dem noch jungen Berufsstand jedoch wurde der freien Wahl der Angestellten gesetzlich vorgebeugt. „Diskriminierend und gleichheitswidrig“ gegenüber den anderen Heilberufen, findet Struck das Vorgehen der Senatsregierung.
Hinterbliebene aus gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften haben derzeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Rente. Die Versorgungswerke seien rechtlich auch nicht dazu verpflichtet, erklärt Michael Prossliner von der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungswerke in Köln. Die Frage, ob höherrangiges Recht die Versorgungswerke dazu verpflichten kann, sei rechtlich umstritten, schreibt der Rechtsanwalt in diesem Heft (Seite 406). Früher oder später setzt sich aber womöglich der gesellschaftspolitische Wandel durch: Die Privilegierung der traditionellen Ehe erscheint vielen nicht mehr zeitgemäß. Petra Bühring
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