ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2006Ambulante Versorgung: Kein Ende der Budgetierung

POLITIK

Ambulante Versorgung: Kein Ende der Budgetierung

Dtsch Arztebl 2006; 103(37): A-2344 / B-2036 / C-1960

Maus, Josef

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bezeichnet die geplante Einführung
einer Gebührenordnung in Euro als Makulatur, wenn – wie im Entwurf
zur Gesundheitsreform vorgesehen – die Budgets fortgeführt werden sollen.

War das ganze Gerede vom Ende der Budgetierung eine gezielte Täuschung der 140 000 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte? Der jetzt vorliegende 2. Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform 2006 legt diesen Verdacht nahe. Allem Anschein nach hat die Bundesregierung nicht die Absicht, die chronische Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung zu beseitigen und die Vergütung der Vertragsärzte ausschließlich an der Morbidität der Versicherten zu orientieren. Im Gegenteil: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) spricht von einer „fünffachen Budgetierung“ der ärztlichen Leistungen – entgegen allen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung und den im Sommer vorgelegten Eckpunkten zur Gesundheitsreform.
Tatsächlich soll es dem Arbeitsentwurf zufolge bei der Vereinbarung von Gesamtvergütungen bleiben. Diese sollen auf der Grundlage der bisherigen Leistungsmenge regional morbiditätsorientiert vereinbart werden. Allein schon der Begriff Gesamtvergütung macht klar, dass die ärztlichen Honorare auch künftig einer vorab definierten Begrenzung unterliegen sollen. Letzte Zweifel an der Marschrichtung des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums beseitigt eine Passage in der Gesetzesbegründung: „Diese Vorgehensweise soll eine tendenziell kostenneutrale Einführung des neuen Vergütungssystems ermöglichen“, heißt es dort.
Noch vor wenigen Wochen hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler mit Blick auf das neue Honorarsystem für Kassenärzte die Politik daran erinnert, dass seit Jahren rund 30 Prozent der erbrachten Leistungen nicht vergütet werden. Dies und die als zunehmend bürokratisch empfundenen Arbeitsbedingungen hatten die Niedergelassenen zu den anhaltenden Massenprotesten veranlasst. Folgerichtig lautete Köhlers Forderung: mehr Geld für die ambulante Versorgung, damit die Unterfinanzierung ein Ende hat.
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium scheint dies unbeeindruckt gelassen zu haben, denn Ulla Schmidt übt sich offenbar an der Quadratur des Kreises: Einführung einer Gebührenordnung in Euro mit festen Preisen, aber mehr kosten darf das nicht. Reine Augenwischerei, wie Köhler und sein KBV-Vorstandskollege Ulrich Weigeldt in einer ersten Reaktion auf den Arbeitsentwurf verdeutlichen: „Preise in Euro und Cent sind gut und richtig. Aber sie sind nur Makulatur, wenn zugleich die Budgetierung beibehalten wird!“
Resteverwaltung für KVen
Auch für die KBV stehen die Zeichen jetzt auf Sturm. Für sie und die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) kommt erschwerend hinzu, dass sie weiterhin als Vertragspartner der integrierten oder auch hausarztzentrierten Versorgung nicht zugelassen sein sollen, während den Krankenhäusern auf der anderen Seite ein weitgehend ungehinderter Zugang zu hoch spezialisierten ambulanten Leistungen eröffnet wird.
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium betreibt ganz offensichtlich die Verdrängung der KVen aus dem selektiven Vertragsgeschehen. Köhler dazu gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Da soll Wettbewerb gemacht werden, und wenn der Wettbewerb nicht klappt, können wir als Resteverwalter wieder einspringen.“
Unklar ist derzeit noch, inwieweit die Formulierungen des Arbeitsentwurfs in Koalitionskreisen abgestimmt sind. Der jetzt vorliegende Entwurf, der nur schwer mit den Aussagen der Eckpunkte in Einklang zu bringen ist, stammt aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Voraussichtlich im Oktober wird ein sogenannter Referentenentwurf folgen. Dieses Stadium im Gesetzgebungsverfahren hat dann schon einen höheren Verbindlichkeitsgrad.
Wenn die Ärzteschaft noch grundlegende Änderungen an der Gesundheitsreform bewirken will, muss sie die folgenden Wochen intensiv nutzen. Köhler kündigte an, sowohl die Öffentlichkeit als auch jeden einzelnen Abgeordneten über die fatalen Auswirkungen eines solchen Gesetzes zu informieren. Die KBV werde vor allem die Union nachhaltig an ihre Versprechungen erinnern, dass die Budgetierung abgeschafft werde.
Gleichzeitig sicherten KBV und KVen den Initiatoren des 4. nationalen Protesttages am 22. September in Berlin volle Unterstützung zu. Die Verbände wollen die Großkundgebung unter das Motto „Freiheit statt Sozialismus“ stellen – und damit deutlich machen, dass die anstehende Reform ihrer Ansicht nach eindeutig in Richtung „Gesundheitssozialismus“ geht. Allianz-Sprecher Dr. med. Maximilian Zollner zum Entwurf: „Mit diesem Elaborat wird unser freiheitliches Gesundheitswesen endgültig zu Grabe getragen.“
Der nationale Protesttag, zu dem erneut viele Zehntausend Ärztinnen und Ärzte, Praxismitarbeiter und Vertreter der Patienten in der Hauptstadt erwartet werden, beginnt am 22. September um 13 Uhr mit einer Kundgebung am Gendarmenmarkt. Anschließend soll ein Protestzug durch die „historische Mitte“ Berlins zurück zum Gendarmenmarkt führen, wo gegen 15.15 Uhr die Abschlusskundgebung geplant ist.
Josef Maus
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