ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2006„Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser: Dumpfe Kostendämpfung

POLITIK

„Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser: Dumpfe Kostendämpfung

Dtsch Arztebl 2006; 103(37): A-2345 / B-2037 / C-1961

Flintrop, Jens

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DKG-Aktion in Berlin: Wartelisten wie in England Foto: Vario Images
DKG-Aktion in Berlin: Wartelisten wie in England Foto: Vario Images
In der Hoffnung, die drohenden Budgetkürzungen noch abwenden zu können, haben die Krankenhäuser eine bundesweite Informationskampagne gestartet.

Beispiel Cottbus: Das dortige Carl-Thiem-Klinikum ist ein Krankenhaus mit 1 300 Betten und 2 300 Mitarbeitern. Aus den Tarifabschlüssen für die Ärzte und das sonstige Klinikpersonal, der Mehrwertsteuererhöhung und den Belastungen aus der anstehenden Gesundheitsreform (Kasten) ergeben sich zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von acht Millionen Euro. Um diese auszugleichen, müssten 80 Mitarbeiter entlassen werden.
Beispiel Nürnberg: Das Klinikum Nürnberg (2 400 Betten, 2 300 Mitarbeiter) kalkuliert wegen der Mehrkosten infolge der Tarifrunde 2006, gestiegenen Energiekosten und der Mehrwertsteuererhöhung mit 14 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben im Jahr. Die Belastungen aus den Reformplänen
belaufen sich auf weitere 4,5 Millionen Euro. 150 bis 200 Mitarbeitern droht die Kündigung. Drei internistische Stationen könnten geschlossen werden.
„Wer glaubt, dass 750 Millionen Euro Kürzungen bei den Kliniken durch die Gesundheitsreform und weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe ohne Folgen für die Versorgung bleiben, irrt gewaltig. Die Leidtragenden werden die Patienten sein“, sagte Dr. rer. pol. Rudolf Kösters bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne „Kliniken in Not“ am 5. September vor dem Bundesratsgebäude in Berlin. Die 24-Stunden-Versorgung und die flächendeckende Verfügbarkeit von Krankenhäusern hingen bereits am seidenen Faden, betonte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Jetzt laufen wir zu auf Wartelisten, auf Kapazitätsengpässe und auf immer längere Wege für die Menschen auf dem Lande. Gar nicht zu reden davon, was passiert, wenn die nächste Grippeepidemie kommt.“
Zur Begründung für den „Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser verweist das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf den Ausgabenzuwachs der Krankenkassen bei der stationären Versorgung. „Dabei hat die Bundesregierung im letzten Jahr doch selbst folgenschwere Gesetzesänderungen zum Arzt im Praktikum, zur Krankenpflegeausbildung oder zum ärztlichen Bereitschaftsdienst vorgenommen“, sagte Kösters. Von der Politik verursachte Kosten würden somit den Kliniken zur Last gelegt. Der DKG-Präsident forderte Bundesmittel zur Refinanzierung der massiven Tarifsteigerungen im Krankenhaus („Wir brauchen plus drei Prozent“) und die Zurücknahme der Kürzung von 750 Millionen Euro bei den Kliniken („Das ist dumpfeste Kostendämpfungspolitik“).
„Damit die wohnortnahe Versorgung der Klinikpatienten nicht unter den Tisch fällt, die Qualität der Krankenhausversorgung weiter gesichert werden kann und nicht Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen“, unterstützt der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) die DKG-Kampagne. Die Wirtschaftlichkeitsreserven der Kliniken seien ausgeschöpft, sagte Domkapitular Dieter Geerlings, KKVD-Vorsitzender. Drohende Schließungen von Krankenhäusern führten zu einer Unterversorgung, Patienten und Angehörige müssten dann Krankenhäuser in weiter entfernten Regionen aufsuchen. Geerlings: „Die wohnortnahe Versorgung ist gefährdet.“
Die DKG will bis zu 500 000 Euro dafür ausgeben, Patienten, Klinikmitarbeiter und Politiker über die Lage der Kliniken zu informieren. Das Geld kommt aus den Haushalten der DKG-Mitgliedsverbände. Diese speisen sich aus Einnahmen der Krankenhäuser – neben den Einnahmen aus der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auch aus Zuzahlungen der Patienten oder aus Mitteln der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Letzteres ist wichtig, weil das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Protestaktionen der Krankenkassen jüngst stoppen wollte, da Kassenbeiträge verschwendet würden. Neben der bundesweiten Plakatkampagne will die DKG Politiker in deren Wahlkreisen ansprechen und die Patienten in den Kliniken informieren.
Jens Flintrop


Die Lasten der Kliniken

Die DKG schätzt die Mehrbelastung der Krankenhäuser durch die geplante Gesundheitsreform auf 1,25 Milliarden Euro jährlich.
Diese berechnen sich folgendermaßen:
- Die Krankenhäuser sollen pauschal zu einem Sanierungsbeitrag in Höhe von einem Prozent der Budgets herangezogen werden (500 Millionen Euro).
- Die bisherige Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung soll bis Ende 2008 verlängert werden (500 Millionen Euro).
- Zur Förderung der ambulanten Erbringung
hoch spezialisierter Leistungen am Krankenhaus ist
eine eigene Anschubfinanzierung vorgesehen
(250 Millionen Euro).
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