ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2006Pflegeversicherung: Stau in der Reformpipeline

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Pflegeversicherung: Stau in der Reformpipeline

Blöß, Timo

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Aufgeschoben ist hoffentlich nicht aufgehoben – denn auch in der Pflegeversicherung ist der Reformdruck groß. Foto: epd
Aufgeschoben ist hoffentlich nicht aufgehoben – denn auch in der Pflegeversicherung ist der Reformdruck groß. Foto: epd
Eigentlich wollte die Bundesregierung in diesem Sommer auch ein Konzept präsentieren, wie sie die Pflegeversicherung reformieren will. Zuvor soll allerdings die Gesundheitsreform vom Tisch – und die wird derzeit hinausgeschoben.

Bisher hat die Bundesregierung vergeblich nach einem geeigneten „Rohrreiniger“ gesucht: Etwas, das hilft, den Pfropfen „Gesundheitsreform“ durch die Winden des engen koalitionären Kompromissspielraums zu schleusen. Zwar befindet sich die Reform auf dem Weg – aber durch ist sie noch lange nicht, wie das abermalige Aufschieben des Inkrafttretens um drei Monate zeigt. Derweil beginnt es sich in der Reformpipeline langsam zu stauen. So wird die Bundesregierung, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, in diesem Sommer keinen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Es gelte der Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Kran­ken­ver­siche­rung“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Ge­sund­heits­mi­nis­terium, Marion Caspers-Merck (SPD). „Wir können die Pflegereform erst umsetzen, wenn die GKV-Reform unter Dach und Fach ist“, erklärte sie Ende August bei einer Veranstaltung des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS). Experten wie der Geschäftsführer des MDS, Dr. Peter Pick, fürchten, dass die Pflegeversicherung vernachlässigt werden könnte – obwohl „der Handlungsbedarf so groß wie in der Kran­ken­ver­siche­rung“ ist.
Zur Freude der Union
Während sich die einen über die Verzögerung ärgern, dürfte sich die Union darüber freuen. Denn schon jetzt ist in der Pflegeversicherung einiges umgesetzt, was sich der Koalitionspartner SPD auch für das Gesundheitswesen wünscht. Für die Unionsgesundheitspläne könnte die Reform der Pflege somit zu einem kontraproduktiven Selbstläufer werden: In der Pflichtversicherung „Pflege“ werden die Beiträge vom Gesetzgeber festgelegt. Dabei bieten private und gesetzliche Pflegekassen identische Leistungen an. Würde sich die Regierung nun auch noch daranmachen, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages zur Pflege umzusetzen, müsste sie zudem einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung einführen. Genau diesen aber wollen Merkel & Co. im Gesundheitswesen verhindern. „Hier war es der Großen Koalition im Koalitionsvertrag um einiges klarer, wohin es gehen muss“, kommentiert Caspers-Merck wohl nicht ganz ohne Hintergedanken. Der Pflegeexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Willi Zylajew, hingegen will sich nicht genauer zu dem einst vereinbarten Ausgleich äußern. Auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes formuliert er diplomatisch: „Ich stehe dem Ausgleich sehr kritisch gegenüber.“
Beeinflusst werden könnte die Pflegeversicherung auch durch die im Gesundheitswesen geplante Veränderung des Beitragseinzuges. Werden die Beiträge für die Krankenkassen künftig über einen Fonds eingezogen, könnten auch die Beiträge für die Pflegekassen über den gemeinsamen Sammeltopf erhoben werden. Umstritten zwischen den Regierungsparteien ist dabei vor allem, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte demographische Reserve ebenfalls in den Fonds eingeht, oder – wie von CDU/CSU gewünscht – über private Versicherungspolicen aufgebaut werden soll.
Einig sind sich die Regierungsparteien jedoch, die Leistungen im ambulanten Bereich zu verbessern. Der Unions-Abgeordnete Zylajew warnt aber davor, neben den Sach- auch die Geldleistungen zu erhöhen. „Darauf stellen sich die Agenturen in Osteuropa schnell ein“, so Zylajew. In der Folge würden illegale Pflegekräfte, getarnt als Haushaltshilfen, vermehrt nach Deutschland kommen, vermutet er. Mit dieser Sorge steht er nicht alleine da. Beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) geht man mittlerweile davon aus, dass deutlich mehr als 100 000 illegale Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten arbeiten. „Bis zu 90 Prozent von ihnen“, schätzt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews, „kommen aus osteuropäischen Ländern.“
Doch schon im Zuge der Gesundheitsreform plant die Bundesregierung Veränderungen im Pflegesystem. So sollen sich zum Beispiel Pflegeleistungsanbieter künftig auch an Verträgen der integrierten Versorgung beteiligen können. Zugleich soll der Anspruch auf ambulante und stationäre Rehabilitation für den Bereich der Geriatrie zu einer Pflichtleistung der GKV umgewandelt werden. Die bisher zwischen Pflege- und Krankenkassen umstrittene medizinische Behandlungspflege, also ärztlich veranlasste Pflege, soll hingegen Bestandteil der Pflegevergütung bleiben.
Timo Blöß
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