ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2006Opposition im Bundestag - Die Linke: „Wir wollen nicht nur Anfragen produzieren“

POLITIK

Opposition im Bundestag - Die Linke: „Wir wollen nicht nur Anfragen produzieren“

Dtsch Arztebl 2006; 103(37): A-2348 / B-2040 / C-1963

Rieser, Sabine

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Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Wir wollen es der Bundesregierung schwer machen.“ Foto: Photothek
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Wir wollen es der Bundesregierung schwer machen.“ Foto: Photothek
Die Linke kritisiert die Gesundheitspolitik der Großen Koalition.
Nun hat sie eigene Eckpunkte zu einer Reform formuliert – mithilfe prominenter Unterstützung.

Den Campingbus hatte Frank Spieth (59) schon gekauft, ein Jahr berufliche Auszeit war beschlossene Sache. Doch dann entschied sich der Thüringer Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes anders. Um gegen eine neoliberale Gesundheitspolitik anzugehen, kandidierte er als Parteiloser für den Bundestag. Seit September 2005 sitzt er nun als einer von 53 Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ im Parlament und repräsentiert sie als gesundheitspolitischer Sprecher.
Ihm musste keiner erläutern, was das Kürzel KV bedeutet und welche Tücken der Risiko­struk­tur­aus­gleich hat: Spieth ist nach wie vor Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Thüringen und des dortigen Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung. Nun stellt er klar: „Wir wollen es der Bundesregierung schwer machen, ihr unsinniges Konzept einer Gesundheitsreform zu realisieren.“
Anträge im Bundestag
Einfach ist das nicht. Zwar hat die ehemalige Ge­sund­heits­mi­nis­terin von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. oec. Martina Bunge, für die Linke den Vorsitz im Gesundheitsausschuss des Bundestags übernommen. Doch darüber lässt sich kaum Einfluss nehmen. Zum einen wird von der Vorsitzenden ein fairer Umgang mit Vertretern aller Parteien erwartet. Zum anderen spiegeln sich im Ausschuss die Machtverhältnisse wider: Auf Regierungsentwürfe für Gesetze kann die Opposition kaum Einfluss nehmen. Ihre Vertreter können zudem bei Anhörungen nur von einer kürzeren Redezeit Gebrauch machen.
Minderheiten wie der Linken bleiben Anträge im Bundestag, eigene Gesetzentwürfe wie beispielsweise der zur Abschaffung der Praxisgebühr sowie Anfragen. Um Informationen zu bekommen und um die Bundesregierung möglicherweise in eine Debatte zu verwickeln, formuliert die Fraktion seit Wochen regelmäßig gesundheitspolitische Kleine Anfragen. So hat sie sich nach der Anzahl der ambulanten Geburten und deren Bezahlung erkundigt oder nach einer Bilanz
der Juniorprofessuren. Vor kurzem wollte sie wissen, wie es denn um die Liquidität der Krankenkassen bestellt ist und wie hoch deren Beitragsrückstände sind. „Darüber redet keiner“, weiß Spieth. Dabei vermutet er, dass rund zehn Prozent der GKV-Beiträge nicht pünktlich auf den Kassenkonten eingehen. Die Antwort steht noch aus.
Eigene Antworten auf drängende gesundheitspolitische Fragen formulierte die Linke in ihren „Eckpunkten zu einer nachhaltigen Gesundheitsreform“. Mitte September legte sie das Papier vor. An der Formulierung hat wesentlich Dr. med. Ellis Huber mitgearbeitet, lange Jahre Berliner Ärztekammerpräsident und Verfechter alternativer gesundheitspolitischer Konzepte. Beraten wird die Fraktion zudem von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.
In ihren Eckpunkten schlägt die Linke eine solidarische Bürgerversicherung vor, für die alle einen einheitlichen, prozentualen Beitrag ihres Gesamteinkommens zahlen würden. Nach den Berechnungen wäre dann ein Beitragssatz von rund zehn Prozent ausreichend. Wenn Tabak-, Alkohol- oder sonstige Steuereinnahmen hinzukämen, würden sieben bis acht Prozent genügen. Die Krankenkassen wiederum würden aus einem Solidarfonds eine Basispauschale mit Risikozuschlägen erhalten. Daraus würde eine „bedarfsdeckende Regelversorgung“ bezahlt, Zusatzangebote wären möglich. Die Versorgungsprozesse sollten auf ein individuelles Case-Management umgestellt werden.
Pauschales Grundhonorar
Versicherte hätten die freie Wahl unter allen Krankenkassen, die einer Kontrahierungspflicht unterliegen sollen. Diese würden einen Dach- und Landesverbände bilden und unter staatlicher Aufsicht den Sicherstellungsauftrag übernehmen. Ihr Pendant wären Zusammenschlüsse aller Ärzte und Psychotherapeuten, womit die Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen zusammengeführt würden.
Weiter heißt es an einer Stelle der rund 30 Seiten umfassenden Eckpunkte: „Ärzte und die Angehörigen der anderen Gesundheitsberufe handeln erst dann wieder problembewusst, wenn ihre Arbeit unabhängig von ihren einzelnen Entscheidungen oder Maßnahmen finanziert wird.“ Deshalb sollten Ärzte ein pauschales Grundhonorar von 60 bis 70 Euro pro Stunde erhalten sowie fachgruppenspezifische Zuschläge für Praxiskosten. Behandeln dürften sie im Rahmen der Regelversorgung in einem Umfang, der durch Positivlisten und Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin vorgegeben ist.
Sabine Rieser
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