POLITIK

Gewebegesetz: Gesetzentwurf bleibt umstritten

Dtsch Arztebl 2006; 103(37): A-2356 / B-2047 / C-1968

Hibbeler, Birgit

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest: Gewebetransplantate
sollen künftig weitgehend unter das Arzneimittelgesetz fallen.

Es kommt eher selten vor, dass Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen einer Meinung sind. Ungewöhnlich einstimmiger Protest aber formierte sich Ende Juni gegen das geplante Gewebegesetz. Geht es nach der Bundesregierung, sollen Gewebe- und Zelltransplantate künftig weitgehend dem Arzneimittelgesetz unterliegen. Die Folge einer solchen Änderung seien hohe zusätzliche Kosten, Überregulierung und eine Gefährdung der Versorgung mit Gewebetransplantaten, so die Befürchtung (dazu DÄ, Heft 27/2006, „Einstimmiger Protest“). Trotz aller Kritik ist die Große Koalition von ihren Plänen jedoch nicht abgewichen. Zwar wurde der Entwurf im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) nochmals überarbeitet, doch an der arzneimittelrechtlichen Grundausrichtung hat sich nichts geändert. Anfang August hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt.
Mit dem Gewebegesetz will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben umsetzen. Ziel dabei sei eine optimale Behandlung der Bevölkerung mit hochwertigen Produkten aus Geweben und Zellen, heißt es in einer Erklärung des BMG. Dass Gewebetransplantate künftig rechtlich wie Medikamente behandelt werden sollen, stößt jedoch bei vielen Experten auf Unverständnis. So warnt die BÄK bereits seit Monaten vor den Konsequenzen einer solchen Regelung: Mit dem Arzneimittelstatus würde das Handelsverbot für menschliche Gewebe und Zellen entfallen. „Wenn das Gewebegesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, dann ist dem gewerblichen Markt für Gewebetransplantate Tür und Tor geöffnet“, kritisierte Kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe (dazu DÄ, Heft 20/2006, „Fragwürdige Logik mit weitreichenden Folgen“).
Denkbar wäre, dass somit Fehlanreize geschaffen werden. Das Interesse an Herzklappen könnte größer sein als das an dem Herz als Ganzes, denn mit den Klappen lie-ße sich Geld verdienen, während für das Organ ein Handelsverbot bestünde. An diesem Punkt hat der Gesetzgeber aber nachgebessert. Der überarbeitete Entwurf sieht eine Priorisierung der Organspende vor: „Durch eine Gewebeentnahme darf eine mögliche Organentnahme oder -übertragung nicht beeinträchtigt werden.“
Der BÄK geht diese Änderung allerdings nicht weit genug. Man sieht die Organspende weiterhin gefährdet. Ganz wesentliche Verfahrensfragen seien unberücksichtigt, heißt es in einer Stellungnahme. Der Gesetzentwurf provoziere somit ein unnötiges Spannungsverhältnis zwischen Organ- und Gewebegewinnung.
Kritik aus der Opposition
Zudem sei Deutschland mit seiner Umsetzung der Richtlinie in Europa weitgehend isoliert. Viele Länder, wie die Niederlande, Luxemburg und Schweden, planen der BÄK zufolge ein Gewebegesetz mit engem Bezug zum Transplantationsgesetz.
Kritik an den Regierungsplänen kommt mittlerweile auch aus der Opposition. „Die Bundesregierung setzt beim Gewebegesetz auf die Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärte der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Dr. med. Harald Terpe. Kern des Entwurfes sei nicht eine Anpassung an die EU-Richlinie, wie behauptet werde. Die Regierung wolle den Umgang mit Transplantaten kommerzialisierbar machen. Bedenklich sei zudem, dass die Regelungen zur Entschädigung von Gewebespendern unklar gefasst seien. Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, ob sie finanziell motivierte Schwangerschaftsabbrüche begünstigen wolle.
Die erste Lesung im Bundestag wird voraussichtlich im Oktober stattfinden. Nach der Föderalismusreform bedarf es keiner Zustimmung durch den Bundesrat.
Dr. med. Birgit Hibbeler


Weitere Informationen:
www.baek.de/30/Ethik/25Gewebegesetz/index.html
Anzeige

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige