ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2006Gesundheitsreform: In der Warteschleife

POLITIK

Gesundheitsreform: In der Warteschleife

Rabbata, Samir

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Berliner Proteste: Die ärztlichen Verbände wollen beim 4. nationalen Protesttag am 22. September in Berlin wieder Zehntausende Ärzte mobilisieren. Die Bundesärztekammer plant darüber hinaus für den 24. Oktober einen außerordentlichen Ärztetag. Foto: dpa
Berliner Proteste: Die ärztlichen Verbände wollen beim 4. nationalen Protesttag am 22. September in Berlin wieder Zehntausende Ärzte mobilisieren. Die Bundes­ärzte­kammer plant darüber hinaus für den 24. Oktober einen außerordentlichen Ärztetag. Foto: dpa
Die Gesundheitsreform wird verschoben. Ärzte müssen sich dennoch auf Einschnitte einstellen. Auf einem außerordentlichen Ärztetag wollen sie Stellung beziehen.

Ein Saxophon-Quartett unterhielt mit launigem Jazz. Dazu gab es Gegrilltes und Süßes zum Nachtisch. Die Stimmung beim AOK-Sommerfest in Berlin war gelöst – trotz Gesundheitsreform. Fast schien es, als hätte man sich mit dem umstrittenen Gesetzesvorhaben abgefunden. Zu früh, wie sich zeigte. Denn noch am selben Abend machte die Nachricht die Runde, die Koalitionsspitzen hätten den Reformstart um drei Monate nach hinten verschoben. Zu den überraschten Gästen des Empfangs zählte auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD). Sie wurde telefonisch unterrichtet.
Schon einen Tag später musste sie den Beschluss verteidigen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag bezeichnete Schmidt die Verzögerung als „verkraftbar“. Es sei richtig, intensiver über die Materie zu beraten. Gemeint ist damit vor allem der geplante Gesundheitsfonds, gegen den insbesondere CSU-Chef Edmund Stoiber bei den Beratungen des Koalitionsausschusses opponierte. Gestrichen werde das Vorhaben wohl nicht, aber die Ausgestaltung komme noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand, sagte ein SPD-Parlamentarier dem Deutschen Ärzteblatt. Die Koalitionspartner hätten sich augenscheinlich vergaloppiert.
Notwendige Atempause
Tatsächlich bringt die Verschiebung des Reformstarts für die Koalitionäre die dringend benötigte Zeit zum Luftholen. Der ursprünglich geplante Husarenritt über die parlamentarischen Hürden hätte eine fundierte Debatte im Rahmen des Anhörungsverfahrens unmöglich gemacht. Für die Koalitionäre ist der Kurswechsel dennoch problematisch. Denn während keineswegs klar ist, ob die festgefahrenen Verhandlungen mit der selbst verordneten Pause wieder in Gang kommen, wird im Gesundheitswesen die Kritik an der Reform weiter angeheizt. So kündigten nach Krankenkassen und Krankenhäusern nun auch die Ärzte massive Proteste an.
Der Grund: Im aktuellen Gesetzentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums wurden für Vertragsärzte entscheidende Passagen der Eckpunkte uminterpretiert. Und dies, wie es scheint, mit dem Segen der Union. So heißt es auch bei CDU und CSU hinter vorgehaltener Hand, dass es für die im Gesetzentwurf angelegte faktische Fortführung und Ausweitung der Budgetierung für vertragsärztliche Leistungen keine Alternative gebe (siehe nachfolgender Beitrag). Wer keine Deckelung der Ausgaben wolle, müsse auch Vorschläge machen, wie die dann steigenden Kosten gegenfinanziert werden könnten. Dass mit dieser Sichtweise die ursprünglichen Reformeckpunkte der Koalitionsspitzen konterkariert werden, scheint dabei nicht weiter zu stören.
Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung wollen dies nicht hinnehmen. Sie unterstützen die für den 22. September geplante Großdemonstration der Ärzteverbände in Berlin. Ebenfalls in der Hauptstadt will die Bundes­ärzte­kammer am 24. Oktober einen außerordentlichen Deutschen Ärztetag abhalten. „Wir werden auf dem Ärztetag klar benennen, wo die Politik unserer Meinung nach hin will: nämlich zu mehr Staats- und Zuteilungsmedizin und zu mehr Rationierung und Bürokratisierung“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Man werde sich auch nicht scheuen, die Vergütungsproblematik anzusprechen. Denn die grundsätzlich zu begrüßende Vertragsgebührenordnung in Euro und Cent solle offensichtlich die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte ersetzen. „Das geht so nicht. Die Gebührenordnung muss genauso wie bei anderen freien Berufen modernisiert werden. Sie ist die eigentliche Vergütungsbasis.“
Nach aktuellem Zeitplan würde der außerordentliche Deutsche Ärztetag in die entscheidende Phase der Reformgesetzgebung fallen. Die Koalitionäre gehen davon aus, dass im Oktober ein Fraktionsentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Dem Vernehmen nach bestehen vor allem die unionsgeführten Bundesländer darauf, dass zusätzlich ein Regierungsentwurf auf den Weg gebracht wird. Dieser würde eine zweimalige Beratung des Gesetzes im Bundesrat erforderlich machen. Weitere Verzögerungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Schließlich machen viele Landesfürsten keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen den Gesundheitsfonds. Die Koalitionäre könnten die Zeit nutzen, um noch einmal grundsätzlich über die Reform nachzudenken.
Samir Rabbata
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