ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2006Gesundheitsreform: Heißer Herbst

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Gesundheitsreform: Heißer Herbst

Dtsch Arztebl 2006; 103(38): A-2425 / B-2105 / C-2029

Maus, Josef

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Josef Maus Stellvertretender Chefredakteur Leiter gesundheits- und sozialpolitische Redaktion
Josef Maus Stellvertretender Chefredakteur Leiter gesundheits- und sozialpolitische Redaktion
Mit Erscheinen dieser Ausgabe werden erneut Zehntausende von Ärztinnen und Ärzten auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet am Freitag dieser Woche eine Neuauflage des nationalen Protesttages statt – mittlerweile der vierte seit Beginn der Massendemonstrationen gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dieses Mal wird die Wut der Ärzte noch größer sein, denn die aktuellen Entwürfe für die anstehende Gesundheitsreform empfinden viele als einen Ausdruck totaler Ignoranz.
Tatsächlich offenbart die Bundesregierung mit dem Arbeitsentwurf zur Reform, dass es ihr in erster Linie wiederum nur um Kostendämpfung im Gesundheitswesen geht – selbstverständlich zulasten der Patienten und „Leistungserbringer“, wie Ärzte gerne im politischen Jargon genannt werden. Mehr noch: Die bisherige relative Autonomie der Selbstverwaltung soll weiter eingeschränkt werden, stattdessen führt der Weg direkt in die Staatsmedizin.
Besonders betroffen sind die niedergelassenen Ärzte. Entgegen allen Versprechungen wird die Budgetierung nicht aufgehoben. Zwar soll es eine Gebührenordnung in Euro geben, aber der Gesetzentwurf sieht genügend Folterinstrumente vor, um den Preis der ärztlichen Leistung auch künftig niedrig zu halten. Ende der Budgetierung und feste Preise in Euro? Alles nur Lippenbekenntnisse!
Auch die Krankenhäuser sollen bluten. Sie sollen einen „Sanierungsbeitrag“ in Höhe von einem Prozent ihres Budgets leisten. Wie diese rund 500 Millionen Euro eingespart werden können, bleibt wohl das Geheimnis der Regierung. Immerhin müssen die Kliniken auch noch die finanziellen Folgen der Ärztestreiks und der neuen Tarifverträge schultern – ein Umstand, den die Politik geflissentlich ignoriert.
Dass Reformen selten im Konsens mit allen Betroffenen erarbeitet werden können, liegt in der Natur der Sache. Dass aber alle, wirklich ausnahmslos alle Akteure im Gesundheitswesen diese Reform ablehnen, muss der Bundesregierung zu denken geben. Im Vorfeld des nationalen Protesttags rund um den Berliner Gendarmenmarkt formierte sich ein weiteres Bündnis „Für Vielfalt und Freiheit im Gesundheitswesen“. Zwölf Organisationen, darunter die Bundes­ärzte­kammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die private Kran­ken­ver­siche­rung, die freien Berufe, die pharmazeutische Industrie und selbst der Hauptverband des deutschen Einzelhandels, appellieren in einer „Berliner Erklärung“ an die Große Koalition: „Die bis heute bekannt gewordenen Vorstellungen zur Gesundheitsreform dürfen nicht Wirklichkeit werden!“
Das Gesundheitswesen brauche mehr Freiheit und mehr Wettbewerb, heißt es in der Erklärung. Der Einfluss des Staates solle sich auf die Organisation des notwendigen Ordnungsrahmens beschränken. Das alles ist richtig. Nichts davon findet sich indes in den Plänen der Regierung wieder. Im Gegenteil: Der aktuelle Gesetzentwurf stellt die Weichen in Richtung Zuteilungsmedizin, Wartezeiten, Versorgungsengpässe und Qualitätseinbrüche.
Selbst innerhalb der Koalition mehren sich die Stimmen, die dafür plädieren, die Gesundheitsreform – insbesondere die vorgesehene Finanzierung mithilfe eines Fonds – noch einmal zu überdenken. Die Möglichkeit besteht, zumal die Regierung das Inkrafttreten der Reform ohnehin um drei Monate nach hinten verschoben hat. Fragt sich nur, ob die Politik bereit ist, die massiven Proteste so zu werten, wie sie gemeint sind: als eindringliche Warnung vor dem falschen Weg. Ignoranz wäre fatal. Aber vielleicht helfen ja auch die Analysen der jüngsten Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Große Zustimmung für die Politik der Großen Koalition lässt sich daran nicht ablesen. Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor.

Josef Maus
Stellvertretender Chefredakteur
Leiter gesundheits- und sozialpolitische Redaktion
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