ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2006Datenschutzbeauftragte: Erleichterungen für Praxen

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Datenschutzbeauftragte: Erleichterungen für Praxen

Dtsch Arztebl 2006; 103(38): A-2428 / B-2108 / C-2032

Krüger-Brand, Heike E.

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Neun Personen müssen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sein, erst dann wird ein Datenschutzbeauftragter erforderlich. Foto: Eberhard Hahne
Neun Personen müssen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sein, erst dann wird ein Datenschutzbeauftragter erforderlich. Foto: Eberhard Hahne
Nach dem „Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ von August 2006 muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter künftig erst dann bestellt werden, wenn mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftig sind. Bislang war dies bereits ab vier Arbeitnehmern erforderlich. Wird ein Externer mit dem Datenschutz beauftragt, erstreckt sich dessen Kontrollbefugnis (ebenso wie die eines internen Mitarbeiters) auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen.
Der neu eingefügte § 4 f Abs. 4 a überträgt das berufliche Zeugnisverweigerungsrecht auch auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten und dessen Hilfspersonal. Über die Ausübung des Aussageverweigerungsrechts entscheidet der zuständige Berufsträger, es sei denn, dies ist aufgrund von Eilbedürftigkeit nicht möglich. Entsprechend erlegt § 203 Abs. 2a des Strafgesetzbuches dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten eine strafbewehrte Schweigepflicht auf, um Weitergabe oder Einblick in Daten von geheimnisgeschützten Personen an beziehungsweise durch Datenschutzbeauftragte mit deren Interessen zu vereinbaren. KBr
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