Apothekerklage: DocMorris-Filiale muss schließen

Das saarländische Gesundheitsministerium hatte den Betrieb der Doc- Morris-Filiale erlaubt. Foto: ddp

Der niederländische Arznei-Versandhändler DocMorris muss seine Apothekenfiliale in Saarbrücken vorläufig schließen. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren entschieden und damit der Klage von drei Apothekern stattgegeben (Az.: 3 F 38/06). Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es nach deutschem Apothekenrecht ein Fremdbesitzverbot gebe, wonach eine Apotheke nicht von einer Kapitalgesellschaft wie DocMorris betrieben werden darf. Umstritten ist jedoch, inwieweit das deutsche Recht mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.
DocMorris kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. „Wir sind bereit, durch alle Instanzen zu gehen, wenn notwendig bis zum Europäischen Gerichtshof“, erklärte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus. Die Apotheker wollten sein Unternehmen mit allen Mitteln aus dem Markt drängen. Auch der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), der den Betrieb der DocMorris-Filiale mit Verweis auf die europäische Niederlassungsfreiheit erlaubt hatte, kündigte eine Beschwerde an.
Die ABDA – Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände begrüßte den Beschluss. „Dies ist ein wichtiger Etappensieg für die Apotheker und zugleich ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte deren Präsident Heinz-Günter Wolf. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisierte dagegen die Entscheidung des Gerichts. Mit dem Verbot werde die starre Preispolitik auf dem Apothekenmarkt gefestigt. afp/HK