ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2006Gesundheitspolitik: Gespaltene Reformer

POLITIK

Gesundheitspolitik: Gespaltene Reformer

Dtsch Arztebl 2006; 103(38): A-2433 / B-2111 / C-2035

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine; Stüwe, Heinz

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Sorgenfalten: Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Edmund Stoiber fürchten, dass „ihre Bürger“ bei gleichen Leistungen mehr in den Gesundheitsfonds einzahlen müssen als andere. Foto: dpa
Sorgenfalten: Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Edmund Stoiber fürchten, dass „ihre Bürger“ bei gleichen Leistungen mehr in den Gesundheitsfonds einzahlen müssen als andere. Foto: dpa
Nur noch die Bundesländer können dem Reformkompromiss von Union und SPD gefährlich werden. Ob sie ihn tatsächlich zu Fall bringen, hängt auch davon ab, mit welcher Heftigkeit Ärzte, Krankenkassen und Kliniken ihre Proteste fortsetzen.

Das politische Begleitprogramm lief mahnend im Hintergrund, als sich die Sozialminister der unionsgeführten Bundesländer am Sonntagabend zu Beratungen über die Gesundheitsreform trafen. Über die Fernsehschirme flimmerten die Hochrechnungen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen waren ernüchternd. In beiden Ländern fuhr die CDU Verluste ein, die SPD konnte sich als stärkste Partei behaupten.
Das Wahlergebnis dürfte die Skepsis der Unions-Minister gegen die Gesundheitsreform befördert haben. Denn sie treibt die Sorge um, dass in erster Linie die Christdemokraten die Zeche für die Gesundheitspolitik der unionsgeführten Bundesregierung zahlen müssen. Zumal nach dem geplanten Start der Reform im kommenden Jahr fast ausnahmslos Ministerpräsidenten von CDU und CSU zur Wiederwahl stehen.
Deren Kritik an den Reformplänen ist vielfältig: Regierungschefs von Ländern mit hohem Lohnniveau wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen beklagen, dass ihre Bürger bei gleichen Leistungen mehr in den Fonds einzahlen müssten als andere. Skeptisch sehen die Länderchefs auch, dass die Reform die Kassenbeiträge nicht wie versprochen sinken, sondern massiv steigen lässt. Die Unions-Sozialminister drangen deshalb auch nach ihrer Sondersitzung in Berlin auf Änderungen. Es gebe in vielen Details Nachbesserungsbedarf, sagte der saarländische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Josef Hecken (CDU).
Ob damit allein der umstrittene Gesundheitsfonds gemeint ist oder auch die Regelungen, die primär die Leistungserbringer betreffen, ließ Hecken offen. Doch scheint es, dass den Ländern mehr und mehr die Tragweite der strukturellen Neuerungen bewusst wird – auch deshalb, weil die Organisationen und Verbände aus dem Gesundheitswesen ihre Proteste gegen die Reformpläne ausbauen. Nachdem Krankenkassen und Krankenhäuser seit Wochen gegen die Politik der Bundesregierung Sturm laufen, gehen nun auch die Ärzte bei einer Großdemonstration am 22. September in Berlin auf die Straße. Zusätzlich wollen Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung am 24. Oktober im Rahmen eines außerordentlichen Ärztetages und einer Sonder-Ver­tre­ter­ver­samm­lung gegen die Pläne der Bundesregierung mobil machen. Heckens Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, will die ablehnende Haltung der Unions-Länder denn auch nicht mehr allein auf die Finanzreform der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) beziehen. „Ich habe Niedersachsen zu vertreten, nicht in erster Linie die CDU-Parteiinteressen. Und da muss ich mich um meine Krankenhäuser, meine Praxen, meine Ärzte kümmern“, stellte der CDU-Politiker klar.
Noch blickt die SPD gelassen auf den unionsinternen Hickhack um die Gesundheitsreform. Sie stellt ohnehin nur wenige Ministerpräsidenten, auf deren Interessen sie besonders achten müsste. Mit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden zwei von ihnen bestätigt, bevor die Gesundheitsreform allzu deutliche Konturen annehmen konnte. Zudem bekamen die SPD-Spitzenkandidaten Schützenhilfe von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), die ihren ersten Referentenentwurf für das Gesetzesvorhaben erst für die Woche nach den Landtagswahlen ankündigte.
Politisches Störfeuer kommt jedoch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Allen voran hält der ehemalige Regierungsberater und jetzige SPD-Parlamentarier, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, die Reformeckpunkte der Regierung in weiten Teilen für Unfug. „Die Reform der Kassenfinanzen ist gescheitert“, sagte er unlängst auf einer gesundheitspolitischen Fachveranstaltung in Berlin. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann, Sprecher der Arbeitsgruppe „Zukunft des Gesundheitswesens“, ließ Distanz zu den Gesetzesplänen erkennen. Es gehe um eine „Mischung aus zwei inkompatiblen Finanzierungsmodellen“. Dringend notwendiger Wettbewerb, vor allem auch zwischen den Kassen, bleibe durch weitere Regulierung von oben auf der Strecke, sagte Hovermann auf einer Fachveranstaltung der „Arbeitsgruppe Zukunft des Gesundheitswesens“ in Bochum.
Rückendeckung bekommen die koalitionsinternen Kritiker aus der Wissenschaft. Er kenne kaum einen namhaften Experten, der den Reformkompromiss der Bundesregierung mitträgt, sagte der Darmstädter Gesundheitsökonom Prof. Dr. Bert Rürup. Mit der Echternacher Springprozession hat der Ökonom Prof. Dr. Eberhard Wille die Reformbeschlüsse der Regierungskoalition verglichen, zugleich aber eingeschränkt, dass von drei Schritten vorwärts und zweien zurück keine Rede sein könne. Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, einem Beratungsgremium des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, sprach von „drei Schritten zurück und einem nach vorn“. Er bezog dies insbesondere auf die seiner Ansicht nach unzu-reichende Steuerfinanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Der für 2009 beschlossene Bundeszuschuss liegt mit drei Milliarden Euro um 1,2 Milliarden Euro unter dem heutigen Niveau.
Wille vertritt die Ansicht, dass die GKV nicht unter einer Ausgabenexplosion leide, sondern unter einer „Einnahmenimplosion“. So sei der Anteil der Leistungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Westdeutschland seit 1980 bei sechs Prozent gehalten worden, auch durch Eingriffe des Gesetzgebers. „Die Finanzbasis der GKV wächst aber schwächer als die Gesamtwirtschaft“, sagte Wille. Während das Bruttoinlandsprodukt bis 2005 auf 155 Prozent des Niveaus von 1980 gestiegen sei, hätten die beitragspflichtigen Einnahmen nur auf 118 Prozent zugenommen. Diese Lücke von fast 40 Prozentpunkten illustriere das Einnahmenproblem. Das heutige Finanzierungssystem der GKV sei infolge der niedrigen Lohnsteigerungen und des zunehmenden Rentneranteils wachstumsschwach und überdies höchst konjunkturanfällig. Diese Mängel werden nach Willes Ansicht mit der geplanten Reform ebensowenig beseitigt wie die übrigen, die er mit den Adjektiven „beschäftigungsfeindlich“ (wegen der einseitigen Belastung der Löhne), „intransparent“ (wegen der nicht offengelegten Umverteilung) und „verteilungsungerecht“ (wegen der Benachteiligung von Lohnbeziehern und Zweiverdienerfamilien) charakterisierte. Er forderte, die Ausgaben der GKV, die nichts mit Morbidität zu tun haben, beispielsweise für den Familienlastenausgleich, über Steuern zu bezahlen.
Gleichwohl knüpft sich an die Reform noch immer manche Hoffnung. So erwarten Physiotherapeuten von der versprochenen Aufhebung der Budgetierung in der ambulanten Versorgung positive Auswirkungen für ihre Arbeit, zumindest ließ Ute Repschläger, Vorsitzende des Vorstands des Bundesverbands selbstständiger Physiotherapeuten dies anklingen. Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, dämpfte diese Hoffnung. Ein verändertes Verordnungsverhalten sei kaum zu erwarten. „Denn die Budgets werden nur formal abgeschafft.“ „Mengensteuerung“ und andere Regulierungen verhinderten, dass die ausgezahlte Geldsumme steige.
Ohne die Unterstützung der Bundesländer werden die Kritiker der koalitionären Reformpläne wohl kaum Gehör finden. Der Regierung mangelt es bei der Debatte um die Gesundheitsreform zwar nicht an Gesprächsbereitschaft gegenüber betroffenen Organisationen und Verbänden. Aber „die Bereitschaft zur vertieften Auseinandersetzung fehlt“. Diesen Eindruck hat Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), in den letzten Wochen gewonnen. Die detaillierte Kritik an den bisherigen Arbeitsentwürfen werde ignoriert, obwohl das Gesetz eine Form der Reglementierung bedeuten würde, „wie wir sie noch nie gesehen haben“, kritisierte Yzer.
Auf offene Ohren könnte die VFA-Chefin bei den Vertretern der Länder stoßen, die sich mit Verweis auf Standortsicherungen schon manchem Reformvorhaben der Bundesregierung in den Weg gestellt haben. Die Leistungserbringer können mit einem anderen Pfund wuchern: der Sicherstellung einer reibungslosen und flächendeckenden Versorgung. Denn unzufriedene Patienten kann sich kein Regierungschef leisten, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.
Samir Rabbata, Sabine Rieser, Heinz Stüwe
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