ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2006Betrug im Gesundheitswesen: Abschreckende Wirkung garantiert

POLITIK

Betrug im Gesundheitswesen: Abschreckende Wirkung garantiert

Dtsch Arztebl 2006; 103(38): A-2436 / B-2114 / C-2038

Gerst, Thomas

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In der Diskussion: Straftatbestand der Bestechlichkeit in den Beziehungen zwischen Niedergelassenen und Pharmaherstellern Foto: Photothek.net
In der Diskussion: Straftatbestand der Bestechlichkeit in den Beziehungen zwischen Niedergelassenen und Pharmaherstellern Foto: Photothek.net
Viel Sympathie gab es auf einer juristischen Fachtagung für den Vorschlag, den Straftatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB auch gegenüber niedergelassenen Kassenärzten zur Anwendung zu bringen.

Es hatte den Anschein einer wohlüberlegten Inszenierung: In Burgdorf bei Hannover schloss das Amtsgericht nach vierjähriger Ermittlungsarbeit das Betrugsverfahren gegen 13 Ärzte einer früheren Gemeinschaftspraxis per Strafbefehl mit Haftstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung ab. Tags darauf, am 14. September, veranstaltete die Kaufmännische Krankenkasse in Hannover (KKH) eine juristische Fachtagung zum Thema Betrug im Gesundheitswesen.
Dies sei ein Zufall, merkte der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit an. Er verwies auf das langjährige Engagement seiner Krankenkasse bei der Bekämpfung von Abrechnungsmanipulationen. Gute Erfahrungen habe man etwa bei einem Modellprojekt für mehr Transparenz, durchgeführt in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, gemacht. KKH-Versicherten seien in den Jahren 2003 bis 2005 unaufgefordert die kompletten Aufstellungen ihrer Arztleistungen quartalsweise zugesandt worden. Damit habe man gezeigt, dass der Versicherte als zentrales Korrektiv im Gesundheitssystem fungieren könne. Mit vergleichsweise einfachen Mitteln sei es möglich, sagte Kailuweit, dem Betrug im Gesundheitswesen vorzubeugen. Durch Vorlage des Personalausweises bei jedem Arztbesuch ließe sich zum Beispiel der Missbrauch der Krankenversichertenkarte effektiv bekämpfen.
Für sehr viel schwieriger hält es Kailuweit, gezielten Manipulationen im Verhältnis von Pharmaindustrie, Ärzten, Apothekern und sonstigen Leistungserbringern auf die Spur zu kommen. Bei bestimmten Korruptionssachverhalten, etwa bei Pharma-Vertriebspraktiken in Form von Vorteilsgewährung gegenüber Ärzten, sei es immer noch umstritten, inwieweit Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr anwendbar sind auf die typischen sozialrechtlichen Beziehungen im Gesundheitsbereich. Kailuweit fordert deshalb eine entsprechende Erweiterung des Strafgesetzbuches (StGB).
Diese sei gar nicht notwendig – argumentierte Dr. Oliver Pragal von der Prevent AG, einer Beratungsgesellschaft für Prävention und Aufklärung im Bereich von Wirtschaftskriminalität und struktureller Korruption. Er verwies auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2003, wonach ein Vertragsarzt Untreue begehe, wenn er wissentlich eindeutig nicht notwendige medizinische Leistungen verschreibe. Der Vertragsarzt habe laut BGH eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Krankenkasse, da er bei der Verordnung von Sachleistungen kraft der ihm durch das Kassenarztrecht verliehenen Kompetenzen als ihr Vertreter handele. Führe man diesen Argumentationsgang weiter und erkenne den Vertragsarzt als einen Beauftragten der Krankenkasse an, so könne der § 299 StGB „Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ für die niedergelassenen Kassenärzte in gleicher Weise angewandt werden wie für Krankenhausärzte. § 299 Abs. 1 StGB lautet:
Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Noch hat diese Rechtsauffassung, Korruption im niedergelassenen Bereich genauso zu verfolgen wie in Krankenhäusern, keinen Eingang in die juristische Praxis gefunden. Nach Auffassung von Pragal sind viele Staatsanwälte, auch wenn sie Sympathien dafür hegen, sehr vorsichtig beim Betreten von juristischem Neuland. Derzeit warteten sie auf die Entscheidung eines Präzedenzfalles.
Thomas Gerst
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