ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2006Massregelrecht: Behandlung psychisch Kranker erschwert

POLITIK

Massregelrecht: Behandlung psychisch Kranker erschwert

Dtsch Arztebl 2006; 103(38): A-2438 / B-2116 / C-2040

Nedopil, Norbert

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LNSLNS Die Gesetzesänderungen der letzten acht Jahre führten zu massiven Zuwachsraten im Maßregelvollzug. Weitere Gesetzesvorhaben sind auf dem Weg – eine Kommentierung aus psychiatrischer Sicht.

Das Maßregelrecht ist jener Teil des Strafgesetzbuchs, der sowohl den psychiatrischen Gutachter wie den therapeutisch tätigen forensischen Psychiater am nachhaltigsten beschäftigt. In den letzten acht Jahren kam es im Maßregelrecht und folglich auch im Maßregelvollzug (MRV) zu einschneidenden Änderungen. Die Gesetzeslage war von 1975 bis 1998 stabil. Rechtsprechung und MRV hatten sich auf die Regelungen eingestellt. Die durchschnittliche Dauer der Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug hatte sich von 1984 bis 1995 von circa acht Jahren auf etwas über vier Jahre verkürzt, ohne dass es zu einer Zunahme der Rückfallhäufigkeit kam; die Zahl der Untergebrachten blieb relativ konstant.
Verunsicherung
Seit Anfang 1998 hat der Bundestag drei Gesetze geschaffen, die den MRV dramatisch belastet haben. Die Gesetzesänderungen der letzten acht Jahre und ihr Tempo führten nicht nur zur Verunsicherung bei den Gesetzesanwendern und den Betroffenen, sondern bundesweit zu einer massiven Zunahme von Unterbringungen in allen Bereichen des Maßregelvollzugs (Grafik). In den alten Bundesländern und Berlin stieg von 1996 bis 2005 die Zahl der
- im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB Untergebrachten von 2 956 auf 5 640,
- in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB Untergebrachten von 1 277 auf 2 473,
- in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB Untergebrachten von 176 auf 365.
Die Zunahme der Kosten für Unterbringung und Prognosegutachten war einer der Beweggründe, erneut eine Gesetzesänderung für den MRV zu planen. Ein anderer war, dass immer wieder Sicherheitslücken entdeckt wurden und möglichst schnell und umfassend geschlossen werden sollten.
Verschiedene Gesetzentwürfe von Bundesrat und -regierung
Dem Bundestag liegen derzeit erneut zwei Gesetzentwürfe vor, die die Praxis des Maßregelvollzugs gänzlich verändern könnten. Ein Gesetzentwurf, der kaum von Fachleuten beraten wurde, wurde bereits am 24. August 2004 vom Bundesrat verabschiedet und dem jetzigen Bundestag erneut zur Beratung vorgelegt (Drucksache 16/1344 vom 26. April 2006). Ein inhaltlich anderer Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung vorgelegt (Drucksache 16/1110 vom 31. März 2006).
Im Gesetzentwurf des Bundesrates sind die vorgesehenen Änderungen in Bezug auf die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sehr problematisch. Folgende Punkte würden den MRV nachhaltig verändern:
- Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB ist auch dann vorgesehen, wenn bei Katalogtaten (besonders gravierenden Straftaten, die nach § 66a StGB zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten erlauben) die Voraussetzungen für die Anwendung des § 21 StGB nicht ausgeschlossen werden und eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren ausgesprochen wird. Eine solche Regelung würde nicht nur eine unkalkulierbare Zunahme der Klientel der forensisch-psychiatrischen Krankenhäuser nach sich ziehen, sondern auch deren Struktur maßgeblich verändern. Diese Verurteilten gleichen weitaus mehr Strafgefangenen als psychiatrischen Patienten – mit ihnen müssten die kustodialen Aufgaben des MRV verstärkt werden. Darunter würden wiederum das therapeutische Klima und die Behandlung der ernsthaft Kranken leiden.
c Es sollen alle Maßregeln, deren Voraussetzungen erfüllt sind, im Urteil auch gleichzeitig angeordnet werden. Zwangsläufig müsste dann bei allen wegen gravierender Delikte Verurteilten, die nach § 63 untergebracht werden, auch die Sicherungsverwahrung angeordnet werden, da beide Paragraphen, 63 und 66 StGB, als einzige Kriterien eine ungünstige Prognose und einen individuellen Zustand, auf welchem diese Rückfallprognose beruht, voraussetzen. Eine gleichzeitige Anordnung von psychiatrischem MRV, gegebenenfalls auch von Entziehungsbehandlung und Sicherungsverwahrung, erschwert aber die Rehabilitation psychisch kranker Rechtsbrecher ungemein, da Lockerungen und Erprobungen des Therapiefortschrittes unter realistischen Alltagsbedingungen bei diesen Patienten in den meisten Bundesländern nur mit Ausnahmegenehmigungen der Ministerien durchgeführt werden können. Dies wird zu einer erheblichen Verlängerung der Unterbringungszeiten und zu einer weiteren Umstrukturierung von einer therapeutischen in eine kustodiale Einrichtung beitragen.
- Weiter soll es möglich sein, eine Maßregel in eine andere umzuwandeln. Auch hierdurch ist ein Zustrom von Untergebrachten im psychiatrischen Krankenhaus zu befürchten, bei denen lange Unterbringungszeiten angenommen werden müssen. Insgesamt werden sich Änderungen ergeben, die nur noch wenig mit dem ärztlichen Behandlungsauftrag zu tun haben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen beruht auf Überlegungen und Beratungen seit 1989, bei denen wiederholt auch Stellungnahmen von psychiatrischen Sachverständigen und Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde eingeholt wurden.
Bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) sind – ebenso wie im Gesetzentwurf des Bundesrates – zwei wesentliche Änderungen vorgesehen: Zum einen werden als Voraussetzung für die Anwendung des § 64 StGB – entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – konkrete Aussichten auf einen Behandlungserfolg gefordert.
Zweitens ist bei Anordnung des § 64 StGB und gleichzeitiger Anordnung von Freiheitsstrafen eine Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge vorgesehen, wenn eine länger als drei Jahre währende Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Dann soll eine Teilverbüßung der Haftstrafe vor der Maßregel erfolgen (§ 67 StGB).
Diese Änderungen sind zu begrüßen, da bislang über 50 Prozent der Unterbringungen nach § 64 StGB vorzeitig wegen Erfolglosigkeit abgebrochen werden. Von der Forensischen Psychiatrie wurde immer wieder gefordert, dass eine Maßnahme nach § 64 StGB eine Rehabilitationsmaßnahme sein muss, die in die Freiheit führt, und nicht eine Behandlungsmaßnahme, die durch eine spätere Strafhaft wieder infrage gestellt wird. Klarer gefasst werden sollte die Aussage, dass nur jene Täter in die Maßregel der Entziehungsanstalt eingewiesen werden sollten, deren Delinquenz (nahezu) ausschließlich auf die Substanzabhängigkeit zurückzuführen ist, da nur bei solchen eine Behandlung der Sucht eine kriminalpräventive Wirkung zeigen kann. Die Straflänge von drei Jahren als Maßstab für die Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge erscheint zu kurz. Nur wenige Betroffene werden sich einer Therapie unterziehen, wenn dadurch ihr Aufenthalt in einer freiheitsentziehenden Einrichtung verlängert wird.
In Bezug auf die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sind folgende Punkte für die Forensische Psychiatrie bedeutsam:
- Ein externes Gutachten soll nur bei Beendigung der Maßregeln erforderlich sein, wenn diese wegen Katalogtaten verhängt wurden. Mit der Gesetzesänderung von 1998 war bei jedem Untergebrachten ein solches Gutachten gefordert worden. Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Eindämmung der Flut von Prognosegutachten ist sowohl in der Praxis als auch vom wirtschaftlichen Standpunkt her sinnvoll. In den meisten Fällen verfügen die Einrichtungen über ausreichende prognostische Kompetenz; die externe Begutachtung sollte auf schwierige Fälle und solche mit weitreichenden Konsequenzen beschränkt bleiben.
- Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält eine Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge bei den nach § 63 StGB untergebrachten Patienten, die gleichzeitig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wenn nach einem Jahr der Unterbringung „die Resozialisierung des Untergebrachten im Maßregelvollzug derzeit nicht gefördert werden kann“ (§ 67 d Abs 4 StGB).
Diese Regelung mag bei einigen Patienten sinnvoll sein, sie berücksichtigt aber nicht, dass es minderbegabte, chronisch psychotische oder hirnorganisch veränderte Patienten gibt, die häufig mit den Mitteln des MRV nicht erreichbar sind und bei denen eine langfristige, möglicherweise dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen oder halb geschlossenen Einrichtung erforderlich ist, ohne dass eine Resozialisierung im engeren Sinn angestrebt werden kann. Bei diesen Patienten sollte eine Verlegung in eine Haftanstalt aus Sicht der Forensischen Psychiatrie nicht erwogen werden.
- Weiter wird die Unterbringung von Sicherungsverwahrten im psychiatrischen MRV schon während der Haftstrafe ermöglicht, wenn dadurch ihre Resozialisierung besser gefördert werden kann (§ 67 a Abs. 1 und 2 StGB).
Patienten, die therapeutisch in einer Maßregelvollzugseinrichtung behandelt werden, können in der Regel besser resozialisiert werden als Strafgefangene, bei denen eine solche Behandlung nicht stattfindet. Unter dieser Prämisse kann die Resozialisierung in einer Maßregelvollzugseinrichtung vermutlich auch bei Sicherungsverwahrten besser gefördert werden als im Justizvollzug. Dies würde nahe legen, dass zumindest ein Großteil der Sicherungsverwahrten relativ bald nach Haftantritt in den psychiatrischen Maßregelvollzug überwechselt. Der psychiatrische MRV ist für diese Klientel jedoch nicht ausgerüstet. Bei den meisten Sicherungsverwahrten lässt sich weder eine psychiatrische Diagnose noch die Indikation für eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung stellen. Ein Wechsel von Strafgefangenen in den MRV sollte sich auf Ausnahmefälle, bei denen aufgrund einer psychischen Störung eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlungsindikation besteht und Aussicht auf Erfolg hat, beschränken.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt dem Auftrag des MRV, nämlich Besserung und Sicherung, weit mehr entgegen als jener des Bundesrates, er bedürfte jedoch aus forensisch- psychiatrischer Sicht der erwähnten Korrekturen.

Anschrift des Verfassers:
Prof. Dr. med. Norbert Nedopil
Abteilung für Forensische Psychiatrie
Psychiatrische Klinik der Universität München
Nußbaumstraße 7, 80336 München


Das Massregelrecht

Straftäter, die wegen einer psychischen Störung nicht oder nur vermindert schuldfähig sind, werden nach § 63 StGB in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen, wenn aufgrund ihrer Störung weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Die Unterbringung dauert so lange, wie das Rückfallrisiko besteht. Wenn das Delikt aufgrund einer Substanzabhängigkeit verübt wurde, erfolgt die Unterbringung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt. Diese Unterbringung dauert maximal zwei Jahre. Straftäter können auch unter besonderen Umständen nach Verbüßung der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden, wenn aufgrund sachverständiger Prognosestellung und rechtlicher Würdigung weitere erhebliche Straftaten erwartet werden.
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