ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2006Europäische Gesundheitspolitik: Mit langem Atem

POLITIK: Kommentar

Europäische Gesundheitspolitik: Mit langem Atem

Dtsch Arztebl 2006; 103(38): A-2441 / B-2118 / C-2042

Spielberg, Petra

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Foto: privat
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Während die Große Koalition in Berlin nach der Sommerpause eifrig weiter an einem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ bastelt, das das Papier bislang nicht wert ist, auf dem es steht, präsentierte der Gesundheitskommissar der Europäischen Union (EU), Markos Kyprianou, Pläne für eine Liberalisierung des europäischen Gesundheitsmarktes, die es in sich haben. Hinter der Ankündigung, Rechtssicherheit für Europas Bürger bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen im EU-Ausland zu schaffen, verbirgt sich eine breit angelegte Initiative, um den grenzüberschreitenden Wettbewerb im Gesundheitswesen anzukurbeln – mit nicht zu unterschätzenden Konsequenzen für Leistungserbringer, Aufsichtsbehörden und Kostenträger.
Dabei ist es nur konsequent, wenn die Kommission die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Patientenmobilität in einen allgemeingültigen Rechtsrahmen überführen will, nachdem das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Chance vertan haben, dies über die Dienstleistungsrichtlinie zu regeln. Die zahlreichen Beschwerden bei den europäischen Verbraucherzentralen belegen, dass es mit der Kostenerstattung und der Genehmigung von Auslandsbehandlungen längst nicht so reibungslos läuft, wie sich Patienten, EU und die Luxemburger Richter das so vorstellen.
Doch vor dem Hintergrund, dass bislang lediglich rund ein Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen auf im Ausland erbrachte Leistungen entfällt, stellt sich die Frage, was genau Kyprianou mit seinen Plänen bezweckt. Immerhin ist bekannt, dass sich die Kommission vom stark wachsenden Gesundheitsmarkt Anreize für die europäische Wirtschaft erhofft. Andererseits ist es auch kein Geheimnis, dass den Brüsseler Beamten die Modernisierung der öffentlichen Gesundheitssysteme nicht flott genug vorangeht.
Da die Kommission den Mitgliedstaaten bei ihren Reformbemühungen jedoch nicht ins Handwerk pfuschen darf, gab Kyprianou lediglich etwas nebulös zu verstehen: „Hauptziel einer Initiative in diesem Bereich wäre es, für Klarheit und Sicherheit hinsichtlich der Anwendungen der Vertragsbestimmungen über den freien Verkehr [gemeint ist der EG-Vertrag] auf die Gesundheitsdienstleistungen zu sorgen. Dazu gehören auch medizinische, ordnungspolitische und verwaltungstechnische Fragen.“ Im Klartext: Die Kommission will – möglichst auf dem Wege einer Gesetzgebung – restriktive Hürden bei der Leistungserbringung abbauen, medizinische Qualitätsstandards in Europa angleichen und zugleich für mehr Kosteneffizienz sorgen.
Auf dem Weg dahin ist allerdings noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dazu gehört zum Beispiel, wer die Aufsicht über eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und über die Einhaltung von Standards haben soll, wer in Schadenersatzfällen haftet oder welche Informationen Patienten über Behandlungsmöglichkeiten im In- und Ausland erhalten sollen. Deshalb hat die Kommission zunächst auch eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Vertreter von Regierungen, Standesorganisationen und sonstigen Interessengruppen sollten sich daher rechtzeitig in die Diskussion einschalten. Denn dass es der Kommission ernst damit ist, den lukrativen Binnenmarkt für Gesundheitsdienstleistungen zu liberalisieren, steht außer Zweifel. Außerdem sind es Brüsseler Beamte gewohnt, dass es mitunter sehr, sehr lange dauert, bis sie ihr Ziel erreichen. Entsprechend lang ist ihr Atem.
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