ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2006Arbeitsrecht: Klinikarzt darf Patienten zur Konkurrenz schicken

BERUF

Arbeitsrecht: Klinikarzt darf Patienten zur Konkurrenz schicken

Dtsch Arztebl 2006; 103(38): [74]

Ueckert, André

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LNSLNS Rat zur Zweitmeinung ist kein Kündigungsgrund, urteilt das Gericht.

Der Fall: Der Kläger wendet sich gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Universitätsklinik, bei der er seit fast fünf Jahren als Oberarzt in der Unfallchirurgie tätig ist.
Hintergrund der Kündigung ist ein präoperatives Aufklärungsgespräch des Klägers mit einem Patienten, der am Knie operiert werden sollte. Der Inhalt des präoperativen Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig. Die beklagte Universitätsklinik meint, der Kläger habe dem Patienten am Tag vor der Operation von dieser abgeraten und ihr Ansehen dadurch geschädigt, dass er ein anderes Krankenhaus empfohlen habe.
Das Urteil: Nach einer Beweisaufnahme entschied das Arbeitsgericht Jena (Az.: 5/3/5 Ca 303/04), dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung rechtsunwirksam ist. Mit Blick auf die außerordentliche Kündigung liegt nach Auffassung der Richter bereits kein „wichtiger Kündigungsgrund an sich“ vor. Denn nach Überzeugung des Arbeitsgerichts steht fest, dass dem Kläger keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorzuwerfen ist.
Der Kläger untersuchte den Patienten zunächst und führte mit ihm ein circa 45-minütiges präoperatives Aufklärungsgespräch. Im Rahmen eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses riet der Kläger dem Patienten nicht von der Operation in der Universitätsklinik ab, sondern bot ihm lediglich als weitere Möglichkeit die Einholung eines zusätzlichen medizinischen Rates an. Damit hat der Kläger das Ziel des Krankenhauses, mehr Patienten zu behandeln, weder unterlaufen noch schwerwiegend verletzt. In Anbetracht dessen bietet das präoperative Aufklärungsgespräch auch keinen Ansatzpunkt für eine gerechtfertigte ordentliche Kündigung. Der klagende Oberarzt ist nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Jena weiter zu beschäftigen.
André Ueckert
CBH-Rechtsanwälte, Köln
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