Gesundheitsreform: Mehr Fluch als Segen

Samir Rabbata gesundheits- und sozialpolitischer Redakteur in Berlin

Was ihre Bedeutung angeht, hat sich die Gesundheitspolitik gemausert. Wurde sie früher von Arbeits- oder Sozialministern quasi nebenher betrieben, gehört sie heute zu den zentralen Politikfeldern. Sie kann Wahlen entscheiden und Regierungen in arge Bedrängnis bringen. Dass dies dem problemgebeutelten Gesundheitssystem nicht unbedingt dienlich sein muss, veranschaulicht die politische Debatte der letzten Wochen. Weil vom Gelingen der Gesundheitsreform der Fortbestand der Regierung abhängt, zeigen sich die Koalitionäre hochgradig nervös. Die Folge: Statt konzentriert an praktikablen Lösungen zu arbeiten, wird die Berliner Gerüchteküche weiter angeheizt. Erst sollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor ihrer Ablösung stehen. Dann hieß es, der Gesundheitsfonds werde gekippt und anschließend durch ein völlig neues Finanzmodell für die Kassen ersetzt. Nichts davon trat ein. Stattdessen kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Kurt Beck an, die umstrittene einprozentige Deckelung der Kassen-Zusatzprämie von Sachverständigen durchrechnen zu lassen. Man strebe eine praktikable Lösung an, versicherten beide.
Der Verdacht drängt sich auf, dass damit vor allem eine Lösung gemeint ist, mit der die Regierungsparteien leben können. Dagegen scheint der praktische Nutzen der Neuregelungen eher nachrangig zu sein. Weil dies bei vielen strittigen Punkten des Reformkonzepts so ist, entpuppt sich der gestiegene Stellenwert der Gesundheitspolitik eher als Fluch denn als Segen. Denn wenn die Koalition zu scheitern droht, weil sie kurzfristig keine Reform zustande bringt, läuft sie Gefahr, das Gesetzespaket um seiner selbst willen über die parlamentarischen Hürden zu treiben. Die Interessen von Patienten und Leistungserbringern drohen damit im parteipolitischen Räderwerk von CDU/CSU und SPD zerrieben zu werden.
Dabei ist angesichts der massiven Probleme im Gesundheitswesen kein Platz für politische Sandkastenspiele. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf ein Milliardendefizit zu. Auf die Versicherten kommen saftig erhöhte Beitragssätze zu. Nicht selten laden sie schon jetzt ihren Frust bei ihren Ärzten ab, die ihrerseits das GKV-System mit unbezahlten Überstunden in Größenordnungen von mehreren Milliarden Euro unterstützen. Sie sind an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Dies haben die Proteste von Ärzten, Psychotherapeuten und Praxismitarbeitern in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll verdeutlicht (dazu der Beitrag in diesem Heft).
Dies sind die Gründe, warum die Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit zu Recht einen hohen Stellenwert hat. Doch bisher haben beide Koalitionspartner lediglich versucht, ihre Positionen mit denen der Gegenseite halbwegs kompatibel zu machen. Dass dabei kein durchdachtes Konzept zustande kommt, liegt auf der Hand. Will die Koalition ihrer Verantwortung gerecht werden, muss sie die ideologischen Scheuklappen beiseitelegen und endlich problemorientiert an die Arbeit gehen. Dass die Regierung unter Beschuss gerät, wenn sie, wie von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe gefordert, auf den „Resetknopf“ drückt, ist unausweichlich. Viel größer aber wäre der Schaden, wenn sie ihr halbgares Reformkonzept weiter verfolgt. Die Hauptleidtragenden wären Patienten und die Leistungserbringer. Doch spätestens bei den nächsten Wahlen, wenn die Folgen der Reform spürbar werden, müssten auch Union und SPD die Zeche für ihre Politik bezahlen.