ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2006Hausärzteverband: Spagat zwischen Protest und Dialogbereitschaft

POLITIK

Hausärzteverband: Spagat zwischen Protest und Dialogbereitschaft

Maus, Josef

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Rainer Kötzle, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes: „Kostenerstattung und Systemausstieg sind keine realistischen Optionen für die Hausärzte.“
Rainer Kötzle, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes: „Kostenerstattung und Systemausstieg sind keine realistischen Optionen für die Hausärzte.“
Der Deutsche Hausärzteverband distanziert sich von den Zielen der Berliner Großkundgebung und sucht sein Heil weiterhin im direkten Gespräch mit der Politik.

Der Deutsche Hausärzteverband hat sich nicht am 4. nationalen Protesttag in Berlin beteiligt. „Mit dem Endzeitstimmungsmotto ,Freiheit oder Sozialismus‘ kann man keine politischen Ziele erreichen“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes, Rainer Kötzle, am Vortag der Großkundgebung beim 29. Deutschen Hausärztetag in Potsdam. „Das hat nicht einmal in den 60er-Jahren funktioniert“, sagte der Allgemeinarzt aus Aachen vor den Delegierten. „Auf der Straße sind berechtigte Interessen nur schwer durchzusetzen.“
Kötzle distanzierte sich überdies von erklärten Zielen der rund 12 000 demonstrierenden Ärztinnen und Ärzte: „Kostenerstattung, Direktabrechnung und Systemausstieg sind keine realistischen Optionen für die Hausärzte, die die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung tragen. Hier wird Fundamentalopposition betrieben, die alles andere zum Ziel hat, als hausärztliche Interessen zu stärken.“
Der Deutsche Hausärzteverband, daran ließen weder Kötzle noch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Eberhard Mehl, einen Zweifel, sucht weiterhin den Erfolg über den politischen Dialog und die bekannt guten Beziehungen zu Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD). Allerdings ist dieser Kurs innerhalb des Verbandes nicht unumstritten. Verschiedene Delegierte forderten den Vorstand auf, trotz der Dialogbereitschaft Flagge zu zeigen und gemeinsam mit den Kollegen anderer Arztgruppen auf die Straße zu gehen. Wiederholt tauchten die Fragen auf: „Wann ist der Rubikon überschritten? Wann und wie werden sich die Hausärzte auch offiziell an den Protesten gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung beteiligen?“ Kötzle hatte zuvor in seinem Bericht an die Delegierten diesen Punkt äußerst vorsichtig formuliert: „Aber wir müssen uns auch auf andere Mittel einstellen und vorbereitet sein, wenn der Dialog nicht mehr ausreicht.“
Den Delegierten war dies offenbar zu wenig. Sie beantragten und beschlossen mit großer Mehrheit einen Aktionstag, der am 17. Oktober in Nürnberg stattfinden soll. Dort sollen die Hausärzte mit einer eigenen Großkundgebung ihren Forderungen an den Gesetzgeber Nachdruck verleihen. Gerechnet wird mit mehr als 10 000 Teilnehmern.
Derzeit glaubt die Spitze des Deutschen Hausärzteverbandes jedoch, dass die Entwürfe zur Gesundheitsreform den Anliegen der Hausärzte zumindest teilweise Rechnung tragen. So wertete Kötzle die vorgesehene Verpflichtung für die Krankenkassen, bundesweit Hausarzttarife einzuführen, als einen Erfolg. Auch die Erweiterung der freien Vertragsgestaltung müsse positiv bewertet werden. Die generelle Stärkung der hausärztlichen Versorgungsebene, räumte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes allerdings ein, sei bisher nur halbherzig durch den Gesetzgeber aufgegriffen worden.
Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium: „Hausärzte sollen die Schlüsselrolle bei der Versorgung der Patienten bekommen.“ Fotos: Johannes Aevermann
Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium: „Hausärzte sollen die Schlüsselrolle bei der Versorgung der Patienten bekommen.“ Fotos: Johannes Aevermann
Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vertrat eine etwas andere Sicht der Dinge. Er betonte in Potsdam, dass die Hausärzte noch stärker als bisher die Lotsenfunktion im Gesundheitswesen übernehmen sollen. Ihnen solle die Schlüsselrolle bei der Versorgung der Patienten zukommen. Der Gesetzentwurf böte hier viele Ansätze, wenngleich noch alles im Fluss sei. Schröder vertrat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, die an diesem Tag mit den Koalitionsspitzen „die letzten offenen Punkte der Reform“ diskutierte – eine Formulierung, die allgemeine Heiterkeit bei den Hausärzten auslöste.
Ein entscheidender Punkt ist die Vergütungsfrage. Der Hausärzteverband fordert eine Grundpauschale von 75 Euro pro Patient und Quartal plus Zuschläge. Kötzle: „Die Bevölkerung wird diese Forderung unterstützen. Kein Patient glaubt uns, dass wir das im Augenblick für 15 Euro im Monat tun. Man schämt sich fast, darüber sprechen zu müssen.“ Das Dilemma der Hausärzte: Das neue Vergütungssystem soll kostenneutral eingeführt werden. Mit anderen Worten: Es gibt nicht mehr Geld als bisher!
Kritik übten Kötzle und Mehl an der vorgesehenen Mengensteuerung für ärztliche Leistungen mithilfe von Regelleistungsvolumina. Stattdessen fordert der Verband eine einfache Fallzahlbegrenzung, die ohne großen bürokratischen Aufwand zu bewerkstelligen wäre.
Schwierig gestaltet sich auch der Kurs des Hausärzteverbandes gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Nach wie vor streben die Hausärzte eine weitgehende Selbstbestimmung an. Kötzle: „Ohne eigenes Verhandlungsmandat und Selbstbestimmungsrecht in der KBV, dem Bewertungsausschuss, dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss und in den Länder-KVen wird sich für die Hausärzte und damit für die hausärztliche Versorgung nichts ändern!“
Der Hausärzteverband ist nach den Worten seines Vorsitzenden nicht für eine „völlige Abschaffung des KV-Systems“. Aber die KVen sollten sich auf Verwaltungs- und Dienstleistungsaufgaben beschränken. „Es kann nicht sein“, sagte Kötzle, „dass Körperschaften des öffentlichen Rechts in einer Art Zwitterfunktion in einen Vertragswettbewerb mit freien ärztlichen Verbänden eintreten und dafür die Zwangsgelder der Vertragsärzte zweckentfremden können.“
Dem widersprach der Ehrenvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow: „Wettbewerb heißt, mit eigenen Angeboten überzeugen und das Beste anzunehmen. Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen gute Verträge für die Hausärzte machen, ist das doch in Ordnung. Damit sollten wir kein Problem haben.“
Josef Maus
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema