ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2006Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: „Wir leben von unserer Interessenvielfalt“

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: „Wir leben von unserer Interessenvielfalt“

Merten, Martina

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Der G-BA-Geschäftsbericht 2005, sagt dessen Vorsitzender Dr. Rainer Hess, belege die Leistungsfähigkeit des Gremiums – ohne hauptamtliche Mitglieder.

Die Regierung hat auch beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) keine Ausnahme gemacht: Das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung ist genauso wenig in die Verhandlungen zu einer Gesundheitsreform einbezogen worden wie alle anderen Akteure im Gesundheitswesen auch. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der G-BA Vorsitzende Dr. jur. Rainer Hess eines sicherlich nicht durchgehen lassen: künftig hauptamtliche Mitglieder in das Beschlussgremium des Bundes­aus­schusses zu berufen. Denn das, betont Hess anlässlich der Vorstellung des G-BA-Geschäftsberichts 2005 in Berlin, wirke eher behindernd denn fördernd.
In dem Gesetzentwurf der Großen Koalition ist vorgesehen, in Zukunft sechs G-BA-Mitglieder hauptamtlich zu berufen – drei gemeinsam von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), drei von dem neu zu gründenden Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Im ersten Enwurf war sogar die Rede davon, alle zwölf Mitglieder des G-BA-Beschlussgremiums, auch die unparteiischen und die Patientenvertreter, hauptamtlich zu benennen. Derzeit arbeiten alle Mitglieder ehrenamtlich. Durch die geplante Organisationsreform des G-BA könnten die Mitglieder den einen oder anderen Beschluss vielleicht schneller treffen, räumte Hess ein. „Das ist jedoch der einzige Vorteil.“ Vom „Sachverwalter zum Lobbyisten“ wolle man nicht umfunktioniert werden, fügte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hinzu. Die Politik sollte bei allen Überlegungen zu einer Organisationsreform bedenken, dass die gemeinsame Selbstverwaltung in ihrer jetzigen Struktur auch die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen zu Leistungseinschränkungen übernehme und sie gegenüber den Betroffenen vertrete.
So seien unter den 88 Beschlüssen, die der G-BA in 2005 getroffen hat, auch Beschlüsse gewesen, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) beanstandet hat: Beispiel enterale Ernährung. Während der G-BA die künstliche Ernährung, um Missbräuche in Alters- und Pflegeheimen zu vermeiden, auf klare medizinische Indikationen begrenzen wollte, forderte das BMG eine nichtindikationsgebundene Regelung – die es letztlich auf dem Weg der Ersatzvornahme durchsetzte. Ob es dabei bleibt, wird Hess zufolge derzeit in einem Rechtsstreit geklärt.
Disease- Management-Programme aktualisiert 2005 hat der G-BA zudem auf Wunsch des Gesetzgebers Richtlinien zur Arzneimittelversorgung überarbeitet und in einigen Bereichen ergänzt. Hierbei ging es beispielsweise um apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 SGB V. So sind per G-BA-Beschluss künftig ausnahmsweise nicht verschreibungspflichtige Antihistaminika für jene Patienten, die unter schwerwiegenden Formen eines allergischen Schnupfens leiden und bei denen die Behandlung mit einem kortisonhaltigen Nasenspray nicht ausreicht, verordnungsfähig.
Im Mittelpunkt der Arbeit des G-BA standen darüber hinaus Empfehlungen des Bundes­aus­schusses an das BMG zur Einführung von Disease-Management-Programmen (DMP) – also strukturierter Behandlungsprogramme für chronisch kranke Menschen. 2005 wurden Empfehlungen für das DMP Diabetes mellitus Typ 2, für Asthma und für das DMP Brustkrebs überprüft und ergänzt. Es läuft eine Ausschreibung zur Auswahl weiterer chronischer Krankheitsbilder, für die strukturierte Behandlungsprogramme entwickelt werden sollen.
Kriterien für ein Qualitätsmanagement vorgelegt
Zu den Aufgaben des G-BA gehört es auch, im Bereich der Qualitätssicherung (QS) und des Qualitätsmanagements (QM) in der ambulanten und in der stationären Versorgung tätig zu werden. In 2005 ergänzte der G-BA die externe QS um weitere Leistungen. Zudem hat er die an Mindestmengen gebundene Berechtigung, planbare Eingriffe am Krankenhaus durchzuführen, erweitert und zum Teil verschärft. Beispiel Kniegelenk-Totalendoprothese (Knie-TEP): 2004 hatte der G-BA hinsichtlich der Knie-TEP festgelegt, dass es einen Zusammenhang zwischen Menge und Qualität bei einer solchen Operation gibt. Krankenhäuser, die künftig Knie-TEP-Eingriffe vornehmen, müssen laut G-BA-Beschluss pro Jahr mindestens 50 solcher Operationen vorweisen. Es gelten Übergangsfristen. Der Gesetzgeber hat dem G-BA außerdem die Aufgabe zugewiesen, Anforderungen für ein einrichtungsinternes QM von Vertragsärzten, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragspsychotherapeuten festzulegen. Diese Kriterien hat der G-BA Ende 2005 veröffentlicht.
Mit seiner Vielzahl an Entscheidungen belege der Geschäftsbericht „eindrucksvoll“, wie leistungsfähig und effizient die gemeinsame Selbstverwaltung derzeit arbeite, resümierte Hess – ohne hauptamtliche Mitglieder. Schließlich, so der G-BA-Vorsitzende, „leben wir von unserer Interessenvielfalt“.
Martina Merten

Der Geschäftsbericht des G-BA 2005 ist unter www.g-ba.de abrufbar.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema